Ausgabe August 1997

Konkurrenz- und innovationstoll

Offener Brief der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler zur Berliner Rede des Bundespräsidenten Roman Herzog vom 28. Juni 1997 (Wortlaut)

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

Ihre "Berliner Rede" von Ende April dieses Jahres hat eine ungewöhnliche Resonanz. Zu Recht. Mit pointierten Formulierungen wenden Sie sich an Ihre Zuhörer, ja an die bundesdeutsche Bevölkerung insgesamt und reden ihr ins Gewissen. Sie nutzen Ihr hohes Amt, um aus Sorge und Verantwortung fürs Ganze Probleme zu profilieren, Gefahren zu benennen, zu kritisieren, zu mahnen und nicht zuletzt zu motivieren. Schluß mit der Larmoyanz! Heraus aus provinzieller Enge und bornierten Interessen! Entschieden mitgemacht beim Wachstum und Wohlstand fördernden Wettlauf um die Zukunftschancen in der weit geöffneten Welt! In diesem Sinne ist Ihr Vortrag als modern - zeitgemäße Rede an die Deutsche Nation zu würdigen.

Dennoch bereitet uns Ihre Rede und die einseitige Resonanz, wie sie sich in vielen Leserbriefen und großen Zeitungsanzeigen widerspiegelt, erhebliche Schwierigkeiten. Lassen Sie uns in vollem Respekt gegenüber Ihrem Amt und Ihrer Person einige dieser Schwierigkeiten, die wir mit einem Teil Ihrer Aussagen und einem Teil Ihrer Formulierungen haben, gleichfalls pointiert hervorheben.

1. Deregulierung, Konkurrenz, Innovation, Dynamik und noch einmal Tempo und Handeln - das sind die Leitworte Ihrer Rede. Gegen: betuliche Ängstlichkeiten, Selbstblockaden, unmäßige Regelungen und die bundesdeutsche "Aufholjagd" im globalen Wettlauf bremsende "Schwarzmalerei". Vieles an Ihrer Kritik, etwa an unnötiger Bürokratisierung oder an einer interessenverfilzten, nicht mehr entscheidungs- und handlungsfähigen Politik trifft den Nagel auf den Kopf. Und doch - gehen Sie in Ihrem Entscheidungspathos, Ihrem Tun- und Machensdrang ohne zureichende Güterabwägung, nicht zu weit? S

ind die Diskussionen um die Grenzen des Wachstums nichts anderes als "Angstszenarien". Sind die sich fortlaufend in externen Zerstörungseffekten übertreffenden Innovationen gesellschaftspolitisch und ökologisch ohne schreckende Ambivalenz? Ist das "Prinzip Verantwortung", ist verantwortliche Politik in irgendeiner Weise gewährleistet, wenn man sich der "unglaublichen Dynamik", vor allem wachstumsbezogener innovatorischer Dynamik, wie sie "in vielen Ländern Asiens" herrscht, überläßt? Ist Ihr Aufruf, alle Schleusen des Innovationsstaus zu öffnen und der Devise eines uneingeschränkten "laissez innover" zu folgen, nicht das falsche Signal?

2. Immer deutlicher zeichnet sich ab, daß das Wettrennen der verschiedenen nationalen Unternehmen und der internationalen und multinationalen Konzerne um Marktvorteile letztlich von denjenigen gewonnen werden wird, die am schnellsten, umfassendsten, raffiniertesten und skrupellosesten die Naturschätze unserer Erde und einen Teil ihrer Bewohner auszuplündern vermögen. Diese Entwicklung trägt alle Zeichen einer Destabilisierung, ähnlich wie wir sie auch im Zusammenhang mit der Rüstungseskalation erlebt haben. Die aggressiven Kräfte müßten hier dringend durch eine defensive Strategie entschärft werden. Das Verantwortungsbewußtsein von Wissenschaftlern - wie es sich in den Krisenzeiten des "Kalten Krieges" exemplarisch entwickelt hat - ist deshalb auch hier und in umfassenderer Weise herausgefordert. Dies ganz im Sinne Ihrer Mahnung: "Solidarität heißt ... auch Rücksicht auf die kommenden Generationen".

Die Zukunftsfähigkeit des Menschen als Gattung hängt entscheidend davon ab, ob wir unsere existenzielle Einbettung in das endliche und in Jahrmilliarden herausgebildete Ökosystem der Erde endlich begreifen und bei unserem Handeln darauf achten, die Vitalität und Produktivität dieses nur begrenzt robusten Systems nicht irreversibel zu zerstören. Eine zukunftsfähige Zivilisation erfordert nicht nur ökologische Nachhaltigkeit, sondern auch eine Berücksichtigung der sozialen Verträglichkeiten und der individuellen Grundbedürfnisse. Nur in einer gerechten und lebenswerten Gesellschaft wird langfristig eine friedliche Entwicklung möglich sein. Die rücksichtslose Blindheit, mit der wir heute in den industrialisierten Ländern unsere immer intensiveren, umfangreicheren und vielfältigeren Aktivitäten gegeneinander und gegenüber der uns tragenden Mitwelt durchsetzen, bringt die menschliche Gesellschaft in tödliche Gefahr. Es liegt in unserer Verantwortung, die Menschen auf ihre existentielle Abhängigkeit von ihrer Mitwelt aufmerksam zu machen und sie an der Zerstörung ihrer natürlichen Lebensgrundlagen zu hindern.

3. Sie rügen die "Scheinsachverständigen mit Doktortiteln". Sie gehen mit unsereins scharf ins Gericht: denjenigen, die den Innovationsprozeß selber forschend vorantreiben und dennoch - oder gerade deswegen - auf gefährliche Effekte aufmerksam machen, welche oft in ansonsten attraktiven Innovationen versteckt sind. Wollen Sie uns Wissenschaftlern ernsthaft nahelegen, unsere Bedenken in bezug auf "Kernkraft, Gentechnik oder Digitalisierung" zu verschweigen? Sollen wir diese und andere, in ihren Auswirkungen unabsehbaren Technologien wirklich der "unglaublichen Dynamik" des Marktes überlassen? Wie können Wissenschaftler überhaupt noch auf Gefahren, die mit vielen Forschungen und Entwicklungen verbunden sind aufmerksam machen, wenn gerade den Nachdenklichen Legitimation und Reputation streitig gemacht werden und die Mittel spärlicher zufließen? Wäre es nicht ungleich verantwortlicher und im Sinne Ihrer Rede dringlicher, über alternative Ziele und Wege der Innovation - beispielsweise auf dem Energiesektor - verstärkt forschen und praktisch experimentieren zu lassen? Käme es nicht auf soziale Erneuerungen (soziale "Innovationen") mindestens ebenso sehr an wie auf technische?

4. Ihrer Ansicht nach haben wir kein "Erkenntnisproblem", sondern nur ein "Umsetzungsproblem". Stimmt das so? Nehmen wir das Beispiel Arbeitslosigkeit, Die Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit - Problem und Skandal unserer reichen Gesellschaft - ist sicher eine unserer vordringlichsten Aufgaben. Hier hätten wir "kein Erkenntnisproblem"? Der derzeit verfolgte wirtschaftliche Ansatz dominiert seit 15 Jahren. Eine unüberschaubare Fülle von Maßnahmen, die dem Abbau der Arbeitslosigkeit dienen sollten, wurde bereits umgesetzt. Erinnert man sich heute noch, daß schon 1989 eine große Steuerreform, von manchen "Jahrhundertreform" genannt, realisiert wurde, die den Durchbruch offenbar nicht gebracht hat? Was berechtigt uns zu der Hoffnung, daß die Umsetzung einer Steuerreform jetzt, trotz erheblicher Skepsis vieler Experten, einen großen Schritt zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit darstelle? Ähnlich auch der immer wieder bemühte Vergleich mit den USA. Die Arbeitsmarktsituation ist jenseits des Atlantiks besser als diesseits.

Was aber genau setzen die USA an relevanten Maßnahmen um, was in Europa kaum gelingen will? Es gibt ernstzunehmende wissenschaftliche Studien die darauf hinweisen, daß in den USA im letzen Jahrzehnt wenig Zusätzliches in Sachen Flexibilisierung und Deregulierung des Arbeitsmarktes - und das ist es, was üblicherweise mit "Umsetzungsproblem" angesprochen wird - geschehen ist, in Europa aber sehr viel. Warum hat sich dann die Position Europas in dieser Zeit dramatisch verschlechtert? Gibt es vielleicht ganz andere Gründe, die die relativen Erfolge der Vereinigten Staaten erklären - wie etwa gesamtwirtschaftlich europäische oder gar globale Zusammenhänge? Und: Müssen wir nicht gründlicher analysieren, welcher gesellschaftliche Preis für das amerikanische Modell zu zahlen ist und in Ruhe fragen, ob es nicht andere Wege zum Ziel eines hohen Beschäftigungsstandes gibt? Man muß die "Fesseln" beim Namen nennen, die es "abzustreifen" gälte, um auf herkömmlichen Wegen "Vollbeschäftigung" zu erreichen: ökologische und soziale.

5. Sie beklagen eine "unglaubliche mentale Depression", Angst und Pessimismus bei den Menschen. Sie benennen Symptome einer "Krankheit", verzichten auf die Anamnese und verordnen die Therapie: weitermachen, aber schneller. Tempo als Therapie wie einst der Aderlaß gegen alle Übel, die die Gesellschaft an Haupt und Gliedern befallen haben. Das paßt nicht zu Ihrer Feststellung: "Wir sollten die Vernunft- und Einsichtsfähigkeit der Bürger nicht unterschätzen." Könnte es nicht sein, daß es die Un-Vernunft des herrschenden, des sie beherrschenden Lebensstils ist, die den Bürgerinnen und Bürgern allmählich dämmert?

Mehr, größer, weiter, schneller, ex und hopp - vielleicht wollen, vielleicht können sie das nicht mehr? Sind sie nicht seit 30 Jahren zum "Umdenken" aufgefordert worden, zum schonenden Umgang mit natürlichen Ressourcen, zum Energiesparen und Müllsortieren? Wurde nicht in Festreden allenthalben das "Sein" vor dem "Haben" beschworen? Und jetzt werden ihnen die "kürzeren Produktzyklen in Asien und Amerika" als Vorbild präsentiert. Wäre es nicht an der Zeit, die verantwortlichen Politiker informierten nicht nur wahrhaftiger über die anstehenden Probleme, sondern nähmen Bürgerinnen und Bürger ernst und bezogen sie in die Problemlösung mit ein?

6. Zeitgemäße Bildung - human, solidarisch, weltoffen - ist, wie Sie sagen, "nicht primär eine Frage des Geldes". Sie haben Recht insofern als Bildung vor allem eine Frage des Ziels, der Lebensperspektive, ein "mentales" und, möchten wir hinzufügen, ein gesellschaftliches Problem ist. Die Jugendlichen - Auszubildende, Gymnasiasten, Studierende - sehen angesichts von 4,5 Mio. Arbeitslosen und düsterer Prognosen für arbeitsintensives wirtschaftliches Wachstum in ihrer überwiegenden Mehrheit einer höchst unsicheren Zukunft entgegen. Die unzureichende Zahl aussichtsreicher Ausbildungsplätze und Sozialmaßnahmen zur Sicherung des Existenzminimums sind kein Ansporn. Wie könnte unser Bildungsangebot etwas gegen die um sich greifende Resignation ausrichten? Gewiß nicht durch eine engere Orientierung am Arbeitsmarkt. Gerade weil "die Welt um uns herum hochkompliziert geworden (ist), der Bedarf an differenzierten Antworten infolgedessen immer größer (wird)" und "der Informationsstand des Bürgers erschreckend gering (ist)" brauchen wir mehr nicht weniger Bildung.

Angesichts der strukturellen Arbeitslosigkeit müßte Bildung viel stärker als bisher zur Identitäts-Bildung junger Menschen in einer Weise beitragen, die sie mit einer unsicheren, häufig undurchschaubaren Zukunft angstfrei umzugehen befähigte. Und die Teilhabe an den notwendigen gesellschaftlichen und ökologischökonomischen Reformen setzt Orientierungswissen und die Fähigkeit voraus, sich solches ein Leben lang selber zu erwerben. Das braucht - auch - Zeit. Die Frage des Geldes, genauer: die fortschreitende Kürzung öffentlicher Haushaltsmittel ist in dieser Situation von fataler Wirkung. Die im Gang befindlichen erheblichen Einschränkungen im Lehrbetrieb von Schule und Hochschule verschärfen das Problem sachgerechter und in ihrer Dauer vertretbaren Ausbildung bei weiterhin hohen Schüler- und Studierendenzahlen. Auch die Mittel für universitäre und außeruniversitäre Forschung werden gekürzt, was wiederum das Stellenangebot für Nachwuchswissenschaftler weiter reduziert. Ihrer "Vision einer Gesellschaft, die jedem die Chance einräumt, an der Wissensrevolution unserer Zeit teilzunehmen", steht - realistisch gesehen - ein Bildungs- und Wissenschaftssystem scharfer Konkurrenz unter betonter Förderung kleiner Eliten entgegen. Im Sinne von Rationalisierung und Ökonomisierung steht an Schulen und Universitäten - mit den Worten eines englischen Sozialwissenschaftlers - ein fortwährendes "rat race" bevor

. 7. "Gemeinsinn" und "Solidarität" tauchen in wichtigen Passagen Ihrer Rede auf. Wir sind froh, mit Ihnen in der Kritik an schmalen Eigeninteressen, am millionenfach verkörperten St. Floriansprinzip übereinzustimmen. Wir vermissen allerdings auch hier eine zureichende Ursachenanalyse. Ist es nicht das derzeit dominierende wirtschaftliche Paradigma, nach dem jeder aufgefordert ist, vor allem seinen eigenen Vorteil zu maximieren, das zu einer alarmierenden Abwertung von Gemeinsinn und Solidarität zugunsten isolierter Eigenleistung und Eigennutz führt?

Diese Abwertung steht im eklatanten Widerspruch zu den Entwicklungsprozessen des Lebens, bei denen die höheren Formen sich durch ein konstruktives Zusammenspiel differenzierter primitiverer Formen herausbilden, durch em Plus-Summen-Spiel, in dem der Vorteil des einen mit dem gleichzeitigen Vorteil des anderen verbunden ist. Wir vermissen weiter, daß Sie Anhaltspunkte gäben, wie mehr "Gemeinsinn", mehr "Solidarität" praktiziert werden könnten. Wir können uns im Gegensatz dazu des Eindrucks nicht erwehren, als orientierten Sie in Ihrer Rede genau in die entgegengesetzte Richtung. Wie soll eine Gesellschaft, in der ökonomisch ausgerichtete Konkurrenz bis in die Vorschule hinunterreicht, in der sozial- und arbeitsmarktspolitisch Ungleichheit befördert wird, mehr Bürgerinnen und Bürger zu "Solidarität" ermuntern?

8. "Wir brauchen wieder eine Vision." Dieses emphatische Postulat unterstreichen wir unseresseits emphatisch. Hierzu müssen in der Tat, wie Sie kurz vorher sagen, "alle Besitzstände ... auf den Prüfstand." Nur, was hieße eine Vision fürs XXI. Jahrhundert, die den heutigen Problemen und vor allem den Menschen gerecht würde, die sich weltweit der 6-Milliarden-Grenze nahem? Wir alle sind dazu aufgefordert, kräftig an einer verantwortlichen Imagination unserer Zukunft mitzuarbeiten. Erfahrungsbelehrte Vorstellungskraft zu entwickeln, gehört zu den vornehmsten Aufgaben nicht zuletzt des Bildungssystems und der Forschung. Und in dieser Hinsicht hat die Forschung, haben wir Wissenschaftler gewiß noch nichts Zureichendes geleistet. Gerade wir sind gefordert. Das, was visionär Ihre Rede durchatmet, hat uns jedoch, offen gestanden, enttäuscht. Aus Ihrer Rede gewinnt man den Eindruck, daß es primär darauf ankomme, Bedenken abzulegen, Nachdenken und die immer wieder notwendige Kunst skrupulös abwägender Langsamkeit aufzugeben, und statt dessen, aller Zweifel ledig, in den globalen Strom konkurrenzgetriebener Innovationen zu springen. Ist das die Botschaft Ihrer Rede?

Das kann, das darf doch nicht sein, daß Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident, in Ihrer Vision letztlich nur das verkünden und verlangen, was gegenwärtig konkurrenz- und innovationstoll ohne Rücksicht auf Verluste sozialer und ökologischer Art global ohnehin geschieht. Gerade eine wohlbedachte bundesrepublikanische Politik, die Gefahren und negative Effekte einer solch einseitigen Ausrichtung zur Kenntnis nähme, dürfte mittelfristig dem Standort Deutschland ungleich mehr helfen als kurzsichtiges, atemloses Mitrennen um fast jeden Preis. In diesem Sinne bitten wir Sie, Herr Bundespräsident, unsere Bedenken gegen die "Botschaft" Ihrer Rede ernstzunehmen. Wir hoffen sehr, Sie stimmen dem zu, was wir zu den Minimalbedingungen jeder verantwortlichen Vision angedeutet haben. In jedem Fall machten wir Sie gerade in Ihrer Interessen überragenden Eigenschaft als Bundespräsident ersuchen, auch die andere Seite, die in Ihrem Vortrag nur disqualifizierend apostrophiert worden ist, zu hören und ihren Worten entsprechend Raum zu geben.

Mit freundlichen Grüßen Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V., Prof. Dr. Hans-Peter Dürr, München (Vorsitzender des Vorstands), Prof Dr. Ulrich Albrecht, Berlin, Dr. Stephan Albrecht, Hamburg, Dr. Hans-Joachim Bieber, Kassel, Prof. Dr. Claudia von Braunmühl, Berlin, Dr. Constanze Eisenbart, Heidelberg, Dr. Hans-Jürgen Eischbeck, Mülheim, Prof. Dr. Dietrich Goldschmidt, Prof. Dr. Ferdinand Hucho, Berlin Prof. Dr. Egbert Kankelett, Darmstadt, Prof. Dr. Rolf Kreibich, Berlin, Prof. Dr. Helmar Krupp, Weingarten, Dr. Wolfgang Liebert, Darmstadt, Prof. Dr. Jens Georg Reich, Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Wuppertal

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