Bild: Wirksame öffentlich-private Partnerschaften beinhalten Regelungen, die sicherstellen, dass öffentliche Unterstützung auch einen öffentlichen Mehrwert schafft. Hier zu sehen: Bauarbeiten für ein Windrad (IMAGO / Jochen Tack)
Während das Weltwirtschaftsforum in Davos unter dem Motto »A Spirit of Dialogue« (Ein Geist des Dialogs) tagt, haben die USA die Kontrolle über die Ölinfrastruktur Venezuelas übernommen und eine »unbefristete« amerikanische Verwaltung der Erdölreserven des Landes eingerichtet. Gleichzeitig erpressen sie die europäischen Länder mit ihrer Forderung nach Grönland. Die Diskrepanz zwischen dem Aufruf des Forums zum Dialog und der Aggression der USA – zwischen den Teilnehmern in Davos und der sich heute abzeichnenden globalen Unordnung – ist, gelinde gesagt, erschütternd.
Die Intervention der USA in Lateinamerika mag neue Formen annehmen, aber die Inbesitznahme der Ölinfrastruktur erinnert an frühere Ressourcenraubzüge. Während die Teilnehmer in Davos sich an den Nuancen des Stakeholder-Kapitalismus abarbeiten, werden die alten Regeln der Machtpolitik und der Abschöpfung von Ressourcen erneut rigoros durchgesetzt. Der niederländische Historiker Rutger Bregman hat das Spektakel von Davos 2019 mit chirurgischer Präzision auf seinen Kern reduziert: »Steuern, Steuern, Steuern. Alles andere ist Bullshit.« Mit diesen wenigen Worten deckte er die Kluft zwischen Rhetorik und Realität auf, zwischen dem Gerede von gemeinsamem Wohlstand und der Praxis der Vermögenskonzentration.
Natürlich sollten Unternehmen fair ihre Steuern zahlen. Darüber hinaus müssen wir aber auch betrachten, wie Wertschöpfung überhaupt abläuft – nicht nur redistribution (Umverteilung), sondern auch predistribution (Vorverteilung bzw. primäre Verteilung). Bei letzterer geht es darum, Wertschöpfung und -verteilung von Grund auf neu zu strukturieren und nicht nur nach der Wertabschöpfung die Krümel umzuverteilen. Dazu müssen neue Sozialverträge mit konkreten Bedingungen und Rechenschaftspflichten geschlossen werden. Eine moderne Industriestrategie sollte daher auf Missionen ausgerichtet sein: konkrete, messbare Ziele, die gesellschaftliche Herausforderungen in Angriff nehmen und zugleich sektorübergreifend Innovationen und Investitionen fördern.
Wachstum selbst ist keine Mission; es ist ein Ergebnis von Investitionen in Lösungen für reale Probleme. Eine Mission zur Dekarbonisierung der Wirtschaft beispielsweise würde gleichzeitig die Bereiche Energie, Verkehr, Ernährung und digitale Technologie umgestalten. Eine Mission zur Verwirklichung von »Gesundheit für alle« könnte durch Innovationen in Bereichen wie den Biowissenschaften zu besseren Ergebnissen im Bereich der öffentlichen Gesundheit führen.
Es geht nicht darum, einen bestimmten Sektor zu bevorzugen, sondern darum, zu fragen, welche Rolle ein Sektor bei der Erfüllung einer Mission spielt. Dies erfordert Führungsstärke, Selbstvertrauen und Aufmerksamkeit für die Details. Kollaborative Initiativen für Innovationen müssen so strukturiert sein, dass die Ergebnisse öffentlich finanzierter Forschung nicht durch zu weit gefasste Patente privatisiert werden und dass überhöhte Preise, die ignorieren, wo die Wertschöpfung herkommt, verboten werden.
Großbritannien ist ein Musterbeispiel dafür, wie man öffentlich-private Partnerschaften nicht strukturieren sollte, und die »uneingeschränkt wirtschaftsfreundliche« Labour-Regierung läuft Gefahr, teure Fehler zu wiederholen.
Betrachten wir beispielsweise den wachsenden Einfluss des US-amerikanischen Daten- und Analyseunternehmens Palantir auf die öffentlichen Dienste im Lande. Während der Pandemie bot das Unternehmen dem nationalen Gesundheitsdient NHS kostenlos seine Unterstützung an – eine Geste, die sein britischer Chef später mit dem Probeabonnement einer Zeitschrift verglich. Heute hat Palantir Verträge im Wert von über 330 Mio. Pfund mit dem NHS abgeschlossen; dazu kommt noch ein neuer Verteidigungsvertrag über 240 Mio. Pfund, der ohne Ausschreibung vergeben wurde.
Teures Sicherheitsrisiko Palantir
Von der Schweizer Armee wurden Palantirs siebenjährige Avancen schließlich abgelehnt, da Experten warnten, die US-amerikanische Eigentümerschaft berge Risiken in Bezug auf den Zugang zu Geheimdienstinformationen, und die Abhängigkeit von Palantir-Spezialisten könne »die Handlungsfähigkeit der Armee in Krisensituationen einschränken«.[1] Der neue Vertrag Großbritanniens mit Palantir jedoch stellt eine Verdreifachung der Ausgaben des Landes gegenüber dem Unternehmen seit 2022 dar, wobei das Verteidigungsministerium einräumt, dass ein Wechsel des Lieferanten den Neuaufbau der kompletten Datenarchitektur unter »erheblichen Kosten« erfordern würde. Um eine Bindung an einen bestimmten Anbieter und die Wahrscheinlichkeit steil ansteigender Kosten zu vermeiden, sind Verträge nötig, die Bedingungen für die Entwicklung staatlicher Fähigkeiten enthalten.
Da die Finanzierung wichtiger britischer Infrastrukturprojekte von Unternehmen wie Blackstone und Macquarie stammt, zeichnet sich ein klares Muster ab: sozialisierte Risiken, privatisierte Gewinne und durch Finanzengineering beeinträchtigte grundlegende Dienstleistungen. Der Mitte Januar verabschiedete Clean Industry Bonus für Offshore-Windenergie, der Investitionen in britische Lieferketten vorschreibt, deutet darauf hin, dass die Regierung einige Lehren gezogen hat, auch wenn die Zeit zeigen wird, ob diese Bedingungen stark genug sind, um Parasitismus zu verhindern.
Wirksame öffentlich-private Partnerschaften beinhalten Regelungen, die sicherstellen, dass öffentliche Unterstützung auch einen öffentlichen Mehrwert schafft. Der US-amerikanische CHIPS and Science Act machte die Finanzierung von Unternehmen davon abhängig, dass sie Aktienrückkäufe einschränken, in die Fortbildung ihrer Belegschaften investieren und Kinderbetreuung anbieten. Die deutsche öffentliche Bank KfW knüpft zinsgünstige Kredite an Dekarbonisierungsziele. Chiles Lithium-Strategie stellt sicher, dass Bergbauunternehmen in inländische Wertschöpfungsaktivitäten investieren und Nachhaltigkeitsstandards erfüllen, wobei der Staat sich einen erheblichen Anteil an den Gewinnen sichert.
Dies sind keine wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen, sondern Rahmenbedingungen, die auf einen beiderseitigen Nutzen zielen und private Anreize mit öffentlichen Zielen in Einklang bringen. Als Großbritannien 65,5 Mio. Pfund zur Unterstützung des Impfstoffs von Oxford/AstraZeneca bereitstellte, verlangte es vom Unternehmen, während der Pandemie auf gemeinnütziger Basis zu arbeiten. So sieht eine echte Partnerschaft aus: geteilte Risiken, geteilte Gewinne und ein gemeinsames Ziel.
Die Umsetzung ist also genauso wichtig wie die Konzeption. Der Aufbau staatlicher Fähigkeiten bedeutet, der Versuchung zu widerstehen, Kernfunktionen an Berater auszulagern. Er erfordert eine ministeriumsübergreifende Koordinierung, sinnvolle Partnerschaften mit Arbeitnehmern und Unternehmen sowie Investitionen in die Fähigkeiten des öffentlichen Dienstes, um – von der Beschaffung bis hin zur digitalen öffentlichen Infrastruktur – Instrumente zu konzipieren, umzusetzen und anzupassen.
Die schwedische Innovationsagentur Vinnova demonstriert diesen Ansatz, indem sie die Beschaffung »gesunder, nachhaltiger, schmackhafter und erschwinglicher« Schulmahlzeiten als Hebel nutzt, um das gesamte Ernährungssystem umzustellen. Zu diesem Zweck bringt Vinnova Regierungsbehörden, Kommunen und private Akteure aus verschiedenen Sektoren zusammen, um gemeinsame Ziele in den Bereichen Gesundheit, Nachhaltigkeit und lokale Entwicklung zu verfolgen.
Neue Wege der Wertschöpfung
In Davos sind die üblichen Versprechen zum Stakeholder-Kapitalismus, zu zweckorientiertem Wirtschaften und zur nachhaltigen Entwicklung zu hören. Aber ohne konkrete Mechanismen – verbindliche Auflagen, Rahmenbedingungen für die Rechenschaftspflicht und eine gerechte Risikoteilung, die echte Wertschöpfer von Rent-Seekern (Akteuren, die Boden- und Rohstoffrenten abschöpfen wollen) unterscheidet – bleibt es bei leeren Worten. Während sich in Lateinamerika ein weiteres Kapitel in der langen Geschichte der Ressourcenabschöpfung abspielt, sollten sich die Teilnehmer in Davos fragen: Bauen wir echte Partnerschaften auf oder ausgeklügelte Mechanismen zur Ausbeutung?
Die Antwort scheint klar. Die Techgiganten stehen derzeit Schlange, um Trump Treue zu schwören: Mark Zuckerberg von Meta machte Schluss mit Faktenchecks, und Jeff Bezos von Amazon beendete die redaktionelle Unabhängigkeit der »Washington Post«, indem er sich vor der Macht verbeugt und im Gegenzug freie Hand erhält, seine Plattformen zu nutzen, um durch algorithmische Rentenerträge Wertabschöpfung zu betreiben. Unterdessen diskutieren Ölmanager über die Aufteilung der venezolanischen Ölvorkommen, wobei Trump ihnen »absolute Sicherheit« verspricht, um aus einem Land im Chaos Vermögen abzuschöpfen.
Da traditionelle multilaterale Institutionen ineffektiv erscheinen, brauchen wir Koalitionen der Willigen, um neue Rahmenbedingungen für die globale Ordnungspolitik zu schaffen. Länder, die es mit nachhaltiger Entwicklung ernst meinen, müssen zusammenarbeiten, um Mechanismen zur Konsensbildung zu verankern und die für ein umweltfreundliches Wachstum erforderlichen staatlichen Fähigkeiten zu entwickeln. Das bedeutet, beim Technologietransfer, grünen Finanzierungen und gemeinsamen Innovationsrahmen – den Bausteinen einer neuen Wirtschaftsordnung, die den Menschen und dem Planeten dient – von freiwilligen Verpflichtungen zu verbindlichen Vereinbarungen überzugehen.
Der »Geist des Dialogs« ist bedeutungslos, wenn er nicht von grundlegend neuen Wegen zur Wertschöpfung begleitet wird. Wahre Gegenseitigkeit erfordert neue Verträge, die eine symbiotischere Beziehung zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor widerspiegeln, mit Bedingungen, die Durchsetzungskraft haben und sowohl Risiken als auch Chancen teilen. Andernfalls werden wir letztlich die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Wie Giuseppe Tomasi Di Lampedusa so treffend formulierte: »Alles muss sich ändern, damit alles beim Alten bleibt.«
© Project Syndicate. Übersetzung: Jan Doolan.
[1] Vgl. den Beitrag von Sonja Peteranderl in dieser Ausgabe.
