Es hätte ein Durchbruch werden können – für Umwelt und Nachhaltigkeit, aber auch für die Entbürokratisierung, der sich Regierungen und Parteien so gerne verschreiben. Doch was nun zum 12. August im EU-Gebiet Gesetzeskraft erhält, erreicht weder das eine noch das andere.
Wenn im Juni bei der Fußball-WM der Männer der Ball rollt, dann profitiert davon maßgeblich der Weltfußballverband FIFA. Deren mächtiger Chef Gianni Infantino ließ im Vorfeld keine Gelegenheit aus, Donald Trump zu umschmeicheln, den Co-Gastgeber des Turniers.
Daran erkenn' ich meine Pappenheimer«, sprach einst voller Anerkennung der große Feldherr Wallenstein in Schillers gleichnamigem Drama, als er eine Abordnung der Treuesten der Treuen empfing, nämlich die mutigen Soldaten des Pappenheimer Regiments.
Man könnte annehmen, dass Stahl gerade in Zeiten wachsender Handelskonflikte und Aufrüstung ein gefragter strategischer Grundstoff sei. Doch aktuell steckt die deutsche Stahlindustrie mal wieder in der Krise.
Nach langem Ringen hat das Europäische Parlament am 16. Dezember 2025 dem sogenannten Omnibus-I-Paket zugestimmt, das zentrale Regelwerke des European Green Deal »vereinfachen« soll. Tatsächlich hat die Europäische Volkspartei damit allerdings nicht vereinfacht, sondern vielmehr die »Brechstange« (Manfred Weber, CSU) an die EU-Lieferkettenrichtlinie angesetzt.
Während das Weltwirtschaftsforum in Davos unter dem Motto »A Spirit of Dialogue« (Ein Geist des Dialogs) tagt, haben die USA die Kontrolle über die Ölinfrastruktur Venezuelas übernommen und eine »unbefristete« amerikanische Verwaltung der Erdölreserven des Landes eingerichtet.
Es soll ein „Herbst der Reformen“ werden, kündigen Union und SPD lautstark an. Angesichts der ernüchternden Realität einer Finanzierungslücke von 172 Mrd. Euro, die im Bundeshaushalt zwischen den Jahren 2027 und 2029 klafft, ist die bei jeder Gelegenheit beschworene Aufbruchstimmung nur allzu verständlich.
Wenn wir Wirtschaftskriminalität effektiv bekämpfen wollen, brauchen wir auch eine kulturelle Wende: Steuerhinterziehung und Geldwäsche sind keine Kavaliersdelikte, sondern Angriffe auf das Fundament unseres Zusammenlebens.
Die Menschen müssten länger arbeiten, das Rentenniveau müsse gesenkt, „hohe“ Renten gekürzt und allgemein mehr privat vorgesorgt werden – die Liste der Vorschläge für eine Reform des Rentensystems ist lang. Immer wieder wird dabei das Narrativ von der gestörten Generationengerechtigkeit bemüht.
Zur Entlastung von Städten und für den Klimaschutz ist ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs unverzichtbar. Wer aber nur mehr Geld für den ÖPNV fordert, übersieht, dass das Verkehrssystem in Deutschland grundsätzlich dysfunktional und innovationsfeindlich organisiert ist.
Die neue schwarz-rote Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, die sich selbstbewusst als „Koalition der Möglichmacher“ inszeniert, ist in ihren ersten drei Monaten nach der Wahl von Friedrich Merz am 6. Mai mit einem schwerwiegenden Widerspruch konfrontiert: Der Wille zur politischen Gestaltung kollidiert mit ideologisch geprägten Prioritäten.
Ob es um die Brandmauer gegen die AfD, die Schuldenbremse oder die Stromsteuer geht – auf das Wort von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist kein Verlass. Im Wahlprogramm von CDU und CSU steht: „Wir senken die Stromsteuer für alle und reduzieren die Netzentgelte.“
Vor zehn Jahren, im Sommer 2015, sprach die damalige Bundeskanzlerin, Angela Merkel den berühmt gewordenen Satz: „Wir schaffen das!“. Trotz der damit suggerierten Offenheit gegenüber den vielen damals in Deutschland ankommenden Geflüchteten schob ihr Kabinett im darauffolgenden Jahr 25 375 Menschen ab.
Als Donald Trump am 2. April überraschend den „Liberation Day“ ausrief und drastische Strafzölle gegen China sowie zahlreiche weitere Handelspartner verhängte, traten die sino-amerikanischen Beziehungen in eine gefährliche Eskalationsspirale ein. Trumps Schritt markierte den neuen Kulminationspunkt seiner erratischen, transaktionalen Außenpolitik.
Die neue Koalition hat sich zwar über neue Schulden finanziellen Spielraum verschafft, bleibt jedoch die Antwort auf die Verteilungsfrage schuldig. Dabei wäre eine Neuausrichtung der Steuerpolitik unabdingbar.
Es gibt nicht viele Themen, die in ganz Spanien Menschen auf die Straße bringen. Landesweite Demonstrationen prägen in der Regel den Weltfrauentag am 8. März, ansonsten vereint wenig das heterogene und politisch hochpolarisierte Land. Eine Ausnahme bildet das Thema Wohnraum.
Wirtschaftspolitisch schien sich in den ersten Wochen seiner Präsidentschaft alles um Zölle zu drehen: Donald Trump, der im Wahlkampf immer wieder seine „Liebe“ für dieses Instrument bekundet hatte, erließ gleich eine Reihe davon und drohte weitere an. Wofür wird Trumps zweite Amtszeit ökonomisch stehen?
Nachdem Donald Trump die Wahl gewonnen hatte, ernannte er als eine seiner ersten Amtshandlungen zwei nicht gewählte männliche Plutokraten, Elon Musk und Vivek Ramaswamy, zu Leitern einer neuen Kommission für Regierungseffizienz. Das Akronym der noch zu schaffenden Einheit, DOGE, ist eine Art Witz – eine Anspielung auf eine Kryptowährung, die nach einem Internet-Meme benannt ist.
Wenige Tage vor der Winterolympiade 2022 in China reiste Wladimir Putin zu einem Gipfeltreffen mit Staatschef Xi Jingping nach Peking, um Rückendeckung für die geplante Invasion der Ukraine zu bekommen, die er nur drei Wochen später beginnen sollte. Am 4. Februar 2022 verkündeten Putin und Xi in einer gemeinsamen Erklärung die „grenzenlose Freundschaft“ ihrer beiden Länder in der Auseinandersetzung mit dem „absteigenden Westen“.
Ein erneuter Anlauf der Naturschutzkonferenz soll den Verlust der Artenvielfalt abbremsen. Das wird erst gelingen, wenn der Naturschutz nicht ständig vermeintlich wichtigeren – meist ökonomischen – Zielen untergeordnet wird.
Das Desaster der Deutschen Bahn spitzt sich immer weiter zu; ohne eine rasche Besserung aber sind die verkehrs- und damit die klimapolitischen Ziele der Ampel nicht zu erreichen. Zu den immensen Problemen im Betrieb mit unzähligen Ausfällen und Verspätungen kommt die Finanzierungskrise rund um die hochverschuldete Aktiengesellschaft, die zu 100 Prozent im Besitz des Bundes ist.
Spätestens seit der Covid-19-Pandemie weiß auch die breite Öffentlichkeit um die Dramatik des Pflegenotstand in der Kranken- und Altenbetreuung. Dieser ist nicht nur ein Versorgungsdefizit, sondern eine regelrechte Krise der sozialen Reproduktion, die während der Pandemie viele schmerzlich und existenziell spüren mussten.
Teilprivatisierung heißt jetzt „strategische Partnerschaft“: Am 10. Juli beschloss die rot-grüne Mehrheit in der Hamburger Bürgerschaft in erster Lesung den Einstieg der weltweit größten Containerreederei bei der Hamburger Hafen und Logistik AG.
Seit kurzem erhebt die EU zusätzliche Einfuhrzölle auf Elektroautos aus China. Ein rückwärtsgewandter Schritt, den die Autoindustrie nur deshalb fordert, weil sie den Umstieg auf Elektromobilität verschlafen hat.
Während die Klimakrise an Dramatik zunimmt, erhebt sich ein totgeglaubtes Konzept für den Klimaschutz aus der Mottenkiste: die massenhafte Abscheidung und Speicherung von CO2, auf Englisch „Carbon Capture and Storage“ (kurz CCS).
