Thema Wirtschaft

1. Rüstungsausgaben unter Druck

Die DDR hat nur noch wenige Monate Bestand. Mit der Eingliederung in die Bundesrepublik wird sie zu deren ostdeutscher Region. Autonome Entwicklungen wird es nicht geben, so daß Alternativen auch in der Verkehrspolitik nicht mehr existieren.

Als der Staatsvertrag in die Volkskammer eingebracht wurde, habe ich als Fraktionssprecher die Meinung unseres Bündnisses aus Bürgerbewegungen und Grünen eingebracht.

Im abgelaufenen Jahrzehnt hat sich eine deutliche Verschiebung der Einkommensrelationen in der Bundesrepublik ergeben, charakterisiert einerseits durch eine rasche Verbesserung der Einkommen der Unternehmen und Selbständigen und eine Zunahme der Zahl der "Armen" andererseits.

Nur wenige Tage vermochten die Industriegewerkschaft Metall, die inzwischen zur IG Medien formierte IG Druck und Papier und die RFFU sowie die Deutsche Postgewerkschaft (DPG) die Öffentlichkeit im ersten Halbjahr 1990 für ihre tarifpolitischen Ziele zu interessieren.

Der aufmerksame Zeitungsleser mit Langzeitgedächtnis stellt seit einigen Monaten einen radikalen Wechsel in Sachen DDR-Wirtschaft fest. Zwar galt die Ökonomie der DDR auch in den vergangenen Jahren als jener der BRD hoffnungslos unterlegen.

Der "Nervenkrieg um Litauen" ist vorläufiger Höhepunkt in einer Reihe unausgetragener Verfassungskonflikte zwischen der Sowjetunion und ihrer nationalen Peripherie, im Gegeneinander beschwörender Zusammenhaltsappelle aus Moskau und wachsender Unabhängigkeitsbestrebungen einzelner Unionsrepubliken.

Und die ihn früher verfolgten, rühmten sich später damit nicht ohne Grund: sie waren seinen Spuren gefolgt. Dieser Aphorismus des polnischen Satirikers Lec geht mir seit dem 7.

"Einszweidrei im Sauseschritt läuft die Zeit, wir laufen mit", dichtete Wilhelm Busch.

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Diesseits aller deutsch-deutschen Hoffnungen, Ängste und Mystizismen stehen im Zentrum der neuen "deutschen Frage" 1990 unverkennbar - reale, aber auch herbeigeredete - wirtschaftliche Zwänge und Kalküle.

Lange Zeit galt die Autoindustrie als Wachstumsbranche par excellence, das Auto selbst als unverzichtbares Statussymbol und Ausdruck auslebbarer individueller Freiheiten.

Der Triumph des Präsidentschaftskandidaten der vereinten Opposition - der 17-Parteien-Koalition der "Concertaci¢n de los Partidos por la Democracia" - stand seit Monaten außer Zweifel. Der neue Staatschef, der 71jährige Christdemokrat Patricio Aylwin, wird wie vorgesehen am 11. März sein Amt antreten.

Noch vor wenigen Jahren war der Rückgang der deutschen Bevölkerungsziffern in der Bundesrepublik ein sozialpolitischer Hauptdiskussionsgegenstand. In Bevölkerungsprognosen bis ins Jahr 2030 wurde vorausberechnet, wie sich dieser Prozeß des "Aussterbens des deutschen Volkes" dramatisch gestalten würde.

Politische Vorstellungen gewinnen Wirkung und Wirklichkeit, wenn die Zeit für sie reif ist. Als vor über zwei Jahrzehnten der große Visionär de Gaulle von einem künftigen "Europa vom Atlantik bis zum Ural" sprach, erzeugte er damit einige Irritationen, doch keine nennenswerte politische Wirkung.