Ausgabe Februar 1990

Nach Pinochet

Der Triumph des Präsidentschaftskandidaten der vereinten Opposition - der 17-Parteien-Koalition der "Concertaci¢n de los Partidos por la Democracia" - stand seit Monaten außer Zweifel. Der neue Staatschef, der 71jährige Christdemokrat Patricio Aylwin, wird wie vorgesehen am 11. März sein Amt antreten. Mit 50% der Stimmen (gegen 28% für den Pinochet-Kandidaten und ExFinanzminister Hern n Büchi und 15% für den ebenfalls mehr oder weniger Pinochet-orientierten Unternehmer Francisco Err zuriz) und einer - trotz des ungerechten Wahlsystems - klaren Mehrheit der "Concertaci¢n" im Abgeordnetenhaus hat Aylwin ein klares Mandat des Volkes.

Der bevorstehende Machtwechsel wird einen langersehnten Schlußstrich unter sechzehneinhalb Jahre Diktatur ziehen - die schwärzeste Periode der chilenischen Geschichte, aber paradoxerweise auch eine der umstrittensten. Die Gefahr, daß die Militärs von neuem nach der Macht greifen könnten, ist allerdings längst nicht gebannt. Deshalb wetteifern die neuen zivilen Verantwortlichen in politischer Mäßigung, um den Streitkräften keinerlei Vorwand für einen Putsch zu liefern und gleichzeitig eine Explosion der durch die Diktatur verursachten sozialen Spannungen zu verhindern.

Februar 1990

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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