Im Folgenden finden Sie sämtliche »Blätter«-Beiträge von Hans Arnold.
Mit dem endgültigen Beschluss und der Terminierung der Erweiterung der Europäischen Union um zehn Staaten drängt sich die Frage auf, was die alten und neuen Mitglieder wohl von einander zu erwarten haben. Fest steht, dass sich die Union mit den Beitritten wesentlich verändern wird: Der weitaus größte Teil Europas wird zu EU-Europa.
Die Frage nach dem richtigen Umgang mit Saddam Hussein belastet die deutschamerikanischen Beziehungen, aber keineswegs nur sie. Auch jenseits des Wahlkampfgetöses hüben und drüben ist in die transatlantischen Beziehungen ein neuer, beunruhigender Ton gekommen. Leben Europäer und Amerikaner überhaupt noch in ein und derselben Welt?
Die internationalen Entwicklungen seit dem 11. September 2001 und insbesondere das Argument, es gehe beim weltweiten "Krieg gegen den Terror" um die Verteidigung der westlichen Zivilisation, bringen einen bisher unterschätzten Zusammenhang in den Blick: die Politik der EU in der UNO. Deren Grundlagen sind an sich hervorragend.
1. Die Staaten der NATO haben im Kosovo-Konflikt, der seit den frühen 80er Jahren offenkundig war, die Prävention und die für sie in der UNO und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorhandenen Möglichkeiten vernachlässigt.
Im fünfzigsten Jahr seines Bestehens ist das UN-System für Friedenssicherung durch den bewaffneten Konflikt im ehemaligen Jugoslawien in eine komplizierte Krise geraten. Sie ist aber nicht nur kompliziert, sondern gleichzeitig auch signifikant.
Die Unterzeichnung des "Partnerschaft für den Frieden" genannten Abkommens zwischen den Staaten der NATO, Nachfolgestaaten der Sowjetunion und Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes, insbesondere die Unterzeichnung durch Rußland, werden überwiegend als sicherheitspolitischer Fortschritt für Europa betrachtet.
Die "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (KSZE) ist neben der "Europäischen Union" (EU) und der NATO eine der drei wichtigen Organisationen, die nach dem Ende der europäischen Nachkriegsordnung, mit der sie entstanden waren, fortbestehen.
Mit der Enttarnung zahlreicher westlicher Ostspione ist wieder einmal die alte Doppelfrage aufgeworfen, warum man Spion wird und was der Spion bewirken will und kann. Sie führt sowohl in den menschlichen als auch in den ironischen Bezirk aller Spioniererei.
Deutschland neu begründen: Nicht nötig. Die Begründung liegt in Deutschland selbst. Äußeres Kennzeichen: Solidarität. Am 25. März gab der Bundeskanzler im Bundestag eine Erklärung zum Solidarpakt ab. Lassen wir beiseite, daß der Begriff meint, was man früher Haushaltssicherungsgesetz nannte. Es geht hier um die deutsche Befindlichkeit.
Die europäische Wende von 1990 und der Zusammenschluß von BRD und DDR machen es nicht nur für Deutschlands Nachbarn und Partner, sondern vor allem auch für uns Deutsche selbst unumgänglich, die Position Deutschlands in Europa und in der Welt zu überdenken. Eine breiter angelegte innerdeutsche Debatte hierüber steht bisher noch aus.
Der Meinungsstreit in der Frage eines Einsatzes der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebietes scheint nun auf eine politische Entscheidung im Bundestag zuzulaufen. Er hat durch den Golfkrieg zusätzlichen Schub erhalten.
Seit Ludwig Erhard aus der Plüschecke des deutschen Wohnzimmers den satten Bürgerspruch getan hat "Wir sind wieder wer", ist immer wieder mal aus dem einen oder anderen Anlaß das Ende der Nachkriegszeit festgestellt worden. Im vergangenen Jahr war es mit der europäischen Wende und mit der deutschen Einheit endgültig gekommen.
Der 21. November 1990 war der Tag der europäischen Notare. Mit ihrer Unterschrift unter eine umfangreiche Erklärung gaben an diesem Tag die Staats- und Regierungschefs der 34 Staaten der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) dem endgültigen Abschluß der Nachkriegszeit Brief und Siegel *).
Politische Vorstellungen gewinnen Wirkung und Wirklichkeit, wenn die Zeit für sie reif ist. Als vor über zwei Jahrzehnten der große Visionär de Gaulle von einem künftigen "Europa vom Atlantik bis zum Ural" sprach, erzeugte er damit einige Irritationen, doch keine nennenswerte politische Wirkung.