Ausgabe Januar 1991

Der Pariser KSZE-Gipfel - Ende oder Anfang

Der 21. November 1990 war der Tag der europäischen Notare. Mit ihrer Unterschrift unter eine umfangreiche Erklärung gaben an diesem Tag die Staats- und Regierungschefs der 34 Staaten der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) dem endgültigen Abschluß der Nachkriegszeit Brief und Siegel *). Kann aber - das ist die angesichts vieler Bekundungen in dieser Richtung sich stellende Frage - die für die Nachkriegszeit maßgebliche Jalta-Struktur Europas nun durch eine KSZE-Struktur abgelöst werden? Kann eine solche neue (freiwillige) Struktur eine ebenso tragende Basis für praktische Politik sein, wie die alte (oktroyierte) Struktur dies, zwangsläufig, geworden war? Trotz der mit dem Pariser KSZE-Gipfel erzeugten Hochstimmung ist Skepsis angebracht.

Die Ursprünge des bisherigen KSZE-Prozesses, der 1975 mit der Schlußakte von Helsinki begonnen hatte und nun in Paris endgültig abgeschlossen wurde, lagen in damaligen einheitlichen und unterschiedlichen west-östlichen Interessen, wie sie in den sogenannten "Körben" der Schlußakte zusammengefaßt worden waren. Gemeinsam war das Interesse am "Korb I" (vertrauensbildende Maßnahmen). Der Osten hatte vorrangiges Interesse an "Korb II" (Wirtschaftsbeziehungen), der Westen vorrangiges Interesse an "Korb III" (Humanitäres, Menschenrechte).

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