Ausgabe Februar 1994

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Ein Mann macht seit dem 12. Dezember 1993, seit seinem spektakulären Wahlerfolg, international Schlagzeilen-Wladimir Shirinowskij, Chef der Liberaldemokratischen Partei Rußlands. Seine Worte, vor zwei Jahren noch belächelt, werden nun ernst genommen und permanent zitiert. Immerhin hat jeder vierte aktive Wahlbürger Rußlands seine Stimme diesem Politiker gegeben.

Am Ende siegt weniger die Weit- als die Vorsicht. Aber auch das kann ein Ausdruck von Weitblick sein, vor allem dann, wenn die Sichtweite gering ist. Die Rede ist vom NATO-Gipfel in Brüssel, der auf Initiative der amerikanischen Administration die "partnership for peace" ("P4P") beschloß.

In der politischen Debatte um die Neubestimmung deutscher Außenpolitik spielen nicht-militärische Alternativen kaum eine Rolle. Dem klaren Konzept der Bundesregierung, Deutschland zu einer normalen Großmacht mit den dazugehörigen militärpolitischen Implikationen (vgl.

Der Einsatz der Bundeswehr in Somalia geht seinem Ende entgegen. Am 20. Dezember 1993 beschloß die Bundesregierung, das Belet Huen-Kontingent bis zum 31. März 1994 heimzuholen. Der Abzug wird im Zusammenhang mit dem Rückzug der US-Soldaten aus Somalia erfolgen.

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"und Zaubrer wachsen aus den Bodenlöchern, im Dunkeln schräg, die ein Gestirn beschwören"

(Georg Heym)

Auf dem ökologischen Auge blind, ohne eine zukunftsweisende wirtschaftspolitische Konzeption und unfähig, in der sozialen Spaltung der Gesellschaft ein moralisches und politisches Problem zu sehen - das ist die CDU am Beginn des Superwahljahres 1994. Und so ist es kein Wunder, daß dieser Volkspartei das Volk wegläuft (Warnfried Dettling).

Wer sich Anfang 1994 die Lage der Gewerkschaften vor Augen hält, dem bietet sich nicht gerade ein erfreuliches Bild. Es ist schlecht bestellt um die Chancen gewerkschaftlicher Gegenwehr. Schon wenn es gilt, Vorhandenes zu verteidigen, vermitteln die Gewerkschaften den Eindruck der Schwäche.

Mit einer Art Paukenschlag wirbelte das VW-Management im Spätherbst letzten Jahres die seit über zehn Jahren (seit die Gewerkschaften die Durchsetzung der 35-Stunden-Woche auf ihre tarifpolitische Fahne geschrieben haben) scheinbar starren Fronten zwischen Kapital und Arbeit in der arbeitszeitpolitischen Debatte kräftig durcheinander: um den anstehenden Abbau von 30 000 Arbeits

Die Rüstungslobby macht mobil. Zeiten der Abrüstung sind keine guten Zeiten für Profite aus Waffengeschäften. Und - fürwahr Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Da ist die (vermeintlich) restriktive Rüstungsexportpolitik Deutschlands so manchem ein Dorn im Auge.

Die "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (KSZE) ist neben der "Europäischen Union" (EU) und der NATO eine der drei wichtigen Organisationen, die nach dem Ende der europäischen Nachkriegsordnung, mit der sie entstanden waren, fortbestehen.

Die Talsohle sei durchschritten und von nun an ginge es aufwärts, verkündete Bundeswirtschaftsminister Rexrodt Mitte Januar 1994. Die Experten seines Ministeriums hätten präzise und wohl abwägend berechnet, daß im Laufe dieses Jahres das Sozialprodukt wieder um 1,5% wachsen werde.