Ausgabe Februar 1994

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik vom 6.Dezember 1993 bis 5.Januar 1994

7.12. - A f r i k a. Die Staats- und Regierungschefs von elf Staaten, die Mitglieder der Organisation der Afrikanischen Einheit (Organization of African Unity/OAU) sind, beraten in Kairo über die Einrichtung einer panafrikanischen Friedenstruppe.

Hauptaufsätze

Teil des Problems oder Teil der Lösung?

Wer sich Anfang 1994 die Lage der Gewerkschaften vor Augen hält, dem bietet sich nicht gerade ein erfreuliches Bild. Es ist schlecht bestellt um die Chancen gewerkschaftlicher Gegenwehr. Schon wenn es gilt, Vorhandenes zu verteidigen, vermitteln die Gewerkschaften den Eindruck der Schwäche.

Wenn weniger mehr ist

Mit einer Art Paukenschlag wirbelte das VW-Management im Spätherbst letzten Jahres die seit über zehn Jahren (seit die Gewerkschaften die Durchsetzung der 35-Stunden-Woche auf ihre tarifpolitische Fahne geschrieben haben) scheinbar starren Fronten zwischen Kapital und Arbeit in der arbeitszeitpolitischen Debatte kräftig durcheinander: um den anstehenden Abbau von 30 000 Arbeits

Von wegen Zivilmacht

Die Rüstungslobby macht mobil. Zeiten der Abrüstung sind keine guten Zeiten für Profite aus Waffengeschäften. Und - fürwahr Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Da ist die (vermeintlich) restriktive Rüstungsexportpolitik Deutschlands so manchem ein Dorn im Auge.

Rohbau oder Ruine

Die "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (KSZE) ist neben der "Europäischen Union" (EU) und der NATO eine der drei wichtigen Organisationen, die nach dem Ende der europäischen Nachkriegsordnung, mit der sie entstanden waren, fortbestehen.

Ökologische Marktwirtschaft und Rekonstruktion des Sozialen

Auf dem ökologischen Auge blind, ohne eine zukunftsweisende wirtschaftspolitische Konzeption und unfähig, in der sozialen Spaltung der Gesellschaft ein moralisches und politisches Problem zu sehen - das ist die CDU am Beginn des Superwahljahres 1994. Und so ist es kein Wunder, daß dieser Volkspartei das Volk wegläuft (Warnfried Dettling).

Dokumente zum Zeitgeschehen

NATO-Gipfelkonferenz in Brüssel am 10. und 11. Januar 1994

Wir, die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer der Nordatlantischen Allianz, aufbauend auf der engen und langjährigen Partnerschaft zwischen den nordamerikanischen und europäischen Bündnispartnern, treten dafür ein, Sicherheit und Stabilität in ganz Europa zu stärken.

Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften:

Unter dem Titel "Wachstum, Wettbewerb, Beschäftigung - Herausforderungen der Gegenwart und Wege ins 21. Jahrhundert" hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ein "Weißbuch" ausgearbeitet, das bei der Tagung des Europäischen Rates am 10 und 11. Dezember 1993 in Brüssel Grundlage einer kontroversen Krisendiskussion war.

Gemeinsame Erklärung zu Nordirland

Mit der nachstehend dokumentierten Erklärung richten der britische Premierminister und der irische Ministerpräsident ein Gesprächsangebot an die Bürgerkriegsparteien in Nordirland. Im Dezember vergangenen Jahres waren Kontakte zwischen der Irisch-Republikanischen-Armee (IRA) und der britischen Regierung bekannt geworden, letztere hatte Verbindungen zuvor stets bestritten.

NATO-Gipfelkonferenz in Brüssel am 10. und 11. Januar 1994

1. Wir, die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer der Nordatlantischen Allianz, sind in Brüssel zusammengetreten, um unser Bündnis angesichts der historischen Veränderungen, die den gesamten europäischen Kontinent erfassen, zu erneuern.

Kommentare

Das Tauziehen um die Zukunft der NATO

Am Ende siegt weniger die Weit- als die Vorsicht. Aber auch das kann ein Ausdruck von Weitblick sein, vor allem dann, wenn die Sichtweite gering ist. Die Rede ist vom NATO-Gipfel in Brüssel, der auf Initiative der amerikanischen Administration die "partnership for peace" ("P4P") beschloß.

Sanktionshilfe

In der politischen Debatte um die Neubestimmung deutscher Außenpolitik spielen nicht-militärische Alternativen kaum eine Rolle. Dem klaren Konzept der Bundesregierung, Deutschland zu einer normalen Großmacht mit den dazugehörigen militärpolitischen Implikationen (vgl.

Im Felde unbesiegt

Der Einsatz der Bundeswehr in Somalia geht seinem Ende entgegen. Am 20. Dezember 1993 beschloß die Bundesregierung, das Belet Huen-Kontingent bis zum 31. März 1994 heimzuholen. Der Abzug wird im Zusammenhang mit dem Rückzug der US-Soldaten aus Somalia erfolgen.

Schirinowskij oder Die geschockten Schocker

Ein Mann macht seit dem 12. Dezember 1993, seit seinem spektakulären Wahlerfolg, international Schlagzeilen-Wladimir Shirinowskij, Chef der Liberaldemokratischen Partei Rußlands. Seine Worte, vor zwei Jahren noch belächelt, werden nun ernst genommen und permanent zitiert. Immerhin hat jeder vierte aktive Wahlbürger Rußlands seine Stimme diesem Politiker gegeben.

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