Ausgabe Februar 1994

Das Tauziehen um die Zukunft der NATO

Am Ende siegt weniger die Weit- als die Vorsicht. Aber auch das kann ein Ausdruck von Weitblick sein, vor allem dann, wenn die Sichtweite gering ist. Die Rede ist vom NATO-Gipfel in Brüssel, der auf Initiative der amerikanischen Administration die "partnership for peace" ("P4P") beschloß. Die Entscheidung für ein umfassendes sicherheitspolitisches Kooperationsangebot der NATO an alle Staaten des ehemaligen Warschauer Vertrages unterhalb der Ebene einer formellen Mitgliedschaft entspricht dem Gebot bedachtsamer Politik in einer Zeit europäischer Unübersichtlichkeit. Das westliche Bündnis hat sich von den schnellen Erweiterungswünschen der bündnislosen mitteleuropäischen "Klienten" vor allem Tschechiens, der Slowakei, Polens und Ungarns, der sogenannten Visegrad-Staaten - und von ihrem "Anwalt", der Bundesrepublik - nicht unter Druck setzen lassen. Herausgekommen ist ein Konsens, mit dem die NATO und die russische Föderation leben können und Mitteleuropa leben muß - zumindest auf absehbare Zeit. Das Zusammentreffen des amerikanischen Präsidenten mit den Visegrad-Repräsentanten in Prag war darüber hinaus ein geschickter diplomatischer Schachzug: Clinton machte deutlich, daß der Westen durchaus prädestinierte Kandidaten einer späteren Mitgliedschaft sieht.

Februar 1994

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