Die Außenkanzler-Illusion: Merzens Migrationsdesaster

Fortuna und Virtù: Gemessen an den beiden politischen Zentralbegriffen Machiavellis war der Merzschen Außenpolitik bisher durchaus ein Achtungserfolg beschieden, wie insbesondere sein Antrittsbesuch bei Donald Trump gezeigt hat. Der Bundeskanzler hatte eine Menge „Fortuna“, weil sich ein sichtlich angeschlagener US-Präsident – außenpolitisch durch die Friedensverweigerung Wladimir Putins, innenpolitisch durch den Streit mit Elon Musk – nicht auch noch mit der stärksten Kraft der EU anlegen wollte. Aber Merz verfügte durchaus auch über „Virtù“, nämlich taktisches Geschick und den Willen, deutlich zu machen, dass es sich beim russischen Eroberungskrieg gegen die Ukraine eben nicht, wie von Trump behauptet, bloß um eine Schlägerei von zwei kleinen Kindern im Park handelt, die man halt noch eine Weile kämpfen lassen müsse, sondern um den fundamentalen Bruch der europäischen Friedensordnung. Stärker als sein Vorgänger trat Friedrich Merz hier als der Verteidiger eines souveränen Europas wie auch der nationalen Selbstbestimmung der Ukraine auf und konnte so wenigstens ein kleines Ausrufezeichen vor dem G7-Gipfel in Kanada setzen, wie auch vor dem noch wichtigeren der Nato im niederländischen Den Haag.

Genau dieser, allerdings primär symbolpolitische, Anfangserfolg mag Merz weiter in seinem Wunsch bestärkt haben, in erster Linie ein Außenkanzler zu sein, während für die Innenpolitik seine Dobrindts und Freis zuständig sein sollen. Das aber hat sich bereits jetzt als Illusion entpuppt. Die anhaltende Migrationsdebatte zeigt, dass der Kanzler die Innenpolitik so schnell nicht los wird. Hier erntet der Zauberlehrling Merz die Früchte seines fatalen Agierens im Wahlkampf – mit enormen Aus- und Rückwirkungen auch auf die Außenpolitik.

Mit dem Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts, wonach die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze gegen die Dublin-III-Verordnung verstößt, wird der Kanzler von seinem Kopf-durch-die-Wand-Wahlkampf eingeholt. Jetzt rächt sich sein Trumpistischer Moment, der Wille zum Fakten-Schaffen durch den unbedingten Einsatz der Richtlinienkompetenz, notfalls auch wider die gesetzlichen Vorgaben. [1]  In der Merz-Dobrindtschen Ankündigung, ungeachtet des Gerichtsbeschlusses und abweichenden EU-Rechts die Politik der Zurückweisung an den Grenzen fortzusetzen, manifestiert sich nun auch in der Bundesregierung eine im Westen allgemein zu beobachtende autokratische Tendenz zur Entrechtlichung – der Wille zu einer Politik mit der Notlage oder gar dem Ausnahmezustand, wie sie Donald Trump mit dem Einsatz des Militärs gegen Zivilisten im Bundesstaat Kalifornien soeben auf die Spitze getrieben hat.

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe Juli 2025. Klicken Sie hier, um zur Inhaltsübersicht dieser Ausgabe zu gelangen.

Dabei müsste der Gerichtsbeschluss die Regierung eigentlich zum Innehalten veranlassen, macht er doch deutlich, dass der von Merz angekündigte Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik gegen europarechtliche Vorschriften verstößt. Damit hat der Kanzler seine erste empfindliche Schlappe erlitten – und zwar nicht nur in der Innen-, sondern auch in der Außenpolitik. Denn den eigentlichen Kollateralschaden der Merzschen Politik musste unser Nachbarland Polen erleiden, genauer: dessen liberale Führung unter Donald Tusk. Dass Merz die Grenze zu Polen rigide kontrollieren ließ und die Weiterreise von Zuwanderern nach Deutschland rabiat verhinderte, trug mit dazu bei, dass im dortigen Präsidentschaftswahlkampf massiv gegen Deutschland agitiert wurde, mit dem Ergebnis, dass sich am Ende der Kandidat der rechtsnationalistischen PiS-Partei, Karol Nawrocki, knapp durchsetzen konnte.[2] Insofern hat auch Friedrich Merz einen gewissen Anteil, um nicht zu sagen eine Mitschuld, an der Niederlage des liberalen Kandidaten Rafał Trzaskowski – und folglich auch daran, dass Tusk zukünftig noch größere Schwierigkeiten haben wird, sein Land liberal und pro-europäisch zu regieren.[3] 

Damit hat sich der Merzsche Kardinalfehler des Wahlkampfs nach der Wahl in seiner Wirkung potenziert. Denn die Niederlage von Tusk ist wiederum fatal für die von Merz angestrebte Geschlossenheit Europas – im Kampf vor allem gegen Putin, aber auch im Auftreten gegenüber Trump.

Das zeigt: Das Agieren seines Innenministers Alexander Dobrindt, der nicht zuletzt als Ausführender des Merzschen Sofortismus agiert, geht voll zu Lasten der Europapolitik des Kanzlers. Damit geht Merz‘ Rechnung, sich ganz auf die Außenpolitik konzentrieren zu wollen, schon jetzt nicht mehr auf. Denn jede Migrationspolitik hat immer auch erhebliche Auswirkungen auf die Außenpolitik. Das, was er eigentlich sein will, nämlich Außenkanzler, wird maßgeblich von seiner Innenpolitik abhängen. Und mit seiner Anti-Migrationspolitik richtet Merz gleich doppelten Schaden an. Denn die Profiteure sind die Autokraten – außen-, aber auch innenpolitisch. 

Migrationspolitik ist Außenpolitik

Es ist schon von besonderer Ironie: Die große Fluchtkrise, die vor fast genau zehn Jahren begann, bescherte etlichen europäischen Ländern eine rechte Wende: die Stärkung zahlreicher Rechtspopulisten, mit Auswirkungen selbst auf den britischen Brexit. Nun aber droht die massive Abschottungspolitik unter Merz die Gräben in Deutschland und Europa nicht zu verkleinern, sondern weiter zu vertiefen, und die Radikalen nicht zu schwächen, sondern zusätzlich zu stärken.

Das Grundproblem ist die von Merz, aber mehr noch von Markus Söder betriebene 180-Grad-Wende in der Bewertung der Migration: von einer moralisch-menschenrechtlichen Großherausforderung, der man vor zehn Jahren mit einer Willkommenskultur begegnete, zu einer puren Gefahrenquelle auf angeblich rechtswidriger Basis. Das ist der Kern dessen, was rechte Medien – von Reichelts NiUS bis Tichys Einblick – schon lange propagieren. Dort wird seit Jahren der Eindruck erweckt, dass der eigentliche rechtswidrige Zustand erst durch die Politik Angela Merkels geschaffen worden sei.[4] In diesem Sinne wird nun von rechts massiv gegen das Berliner Urteil polemisiert. Man suggeriert, dahinter stecke der tiefe (letztlich rot-grün-versiffte) Staat, sprich: „jene Infrastruktur aus Politik und NGOs, die seit 2015 die Rückkehr zu einer geregelten Migration blockiert“.[5] Dieses Narrativ wird jetzt auch durch die Union genährt. Wer wie Söder unter dem Schlagwort „Wir haben es nicht geschafft“ eine fundamentale Migrationswende hin zu Abwehr und Abschottung fordert, reaktiviert damit das fatale Seehofersche Diktum des Jahres 2015, demzufolge die Migration die „Mutter aller Probleme“ sei. Damit wird faktisch jegliche Migration negativ bewertet. Mit einem solchen Ansatz, der in der Union zunehmend hegemonial wird, betreibt man letztlich das Geschäft der AfD. 

Dabei braucht es in der Tat die Kombination von Humanität und Ordnung. Doch was es am Anfang im (tatsächlich teilweise naiven) Übermaß gab, den fast bedingungslosen Willen zur Flüchtlingsaufnahme, ist heute kaum mehr vorhanden. Stattdessen steht fast nur noch die Gefahren- und Ordnungskomponente im Vordergrund. Das zeigt sich besonders bei der völlig inhumanen Beendigung des Familiennachzugs auch gegenüber jenen Menschen, die in Afghanistan ihr Leben für die deutschen Militärkräfte riskiert haben. Dass darin zudem auch ein erhebliches Gefahrenmoment steckt, weil der Familiennachzug die Integration erleichtert, kommt noch erschwerend hinzu. 

Dabei ist Deutschland mit seiner alternden Gesellschaft in besonderem Maße auf Migration angewiesen. Mehr denn je ist es deshalb erforderlich, die positiven Seiten der Migration, den Win-win-Effekt für Migranten wie für die aufnehmende Gesellschaft, herauszustellen, ohne dabei die realexistierenden Probleme zu verharmlosen. Genau das Gegenteil aber geschieht derzeit, da fast nur noch auf die negativen Effekte der Migration abgestellt wird. Mit desaströser Wirkung: Bereits jetzt erwägt ein Viertel der Migranten, Deutschland wieder zu verlassen, vor allem die gut Ausgebildeten.[6] 

Der innenpolitische Gewinner der neuerlichen Migrationswende liegt damit auf der Hand: Es ist wieder einmal die AfD, wie auch deren enorm gestiegenen Umfragewerte in Bayern belegen.[7] Denn ganz egal, was die Union jetzt weiter betreibt und wie sie ihre rechtswidrige Politik fortsetzt, die AfD wird stets noch eins draufsetzen. Getreu der bekannten Hase-und-Igel-Strategie: Was auch immer ihr fordert, wir sind schon da, wir fordern mehr. Konsequenterweise verlangt die AfD jetzt die gänzliche Abschaffung des Asylrechts.

Abgeschrieben bei der AfD

Hier zeigt sich einmal mehr: Man kann die AfD nicht verkleinern, indem man sie kopiert. „Für das, was Ihr wollt, müsst Ihr nicht AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU“, hatte Julia Klöckner im Wahlkampf gepostet. Deutlicher kann man den Willen zum Abschreiben der rechtspopulistischen Konzepte nicht zum Ausdruck bringen. Doch der Wähler und die Wählerin sind nicht so dumm. Am Ende entscheiden sie sich dann doch für das rechtsradikale Original, getreu der durchaus einleuchtenden Devise: AfD wirkt. 

Auch wenn Klöckner ihr fatales Posting schon lange gelöscht hat: Die Geisteshaltung ist in der Union ganz offensichtlich noch existent. Worauf es dagegen in erster Linie ankommt, gerade mit Blick auf die Migration, ist, die Probleme vom Ende her zu denken. Ein nationaler Alleingang ist kontraproduktiv, die europäische Lösung daher ohne Alternative. Spätestens das Urteil des Europäischen Gerichtshofs dürfte das der Union in einigen Jahren bescheinigen. Doch bis dahin will der Kanzler offenbar an seinem Plan festhalten. Denn dank seines fatalen Wahlkampf-„Moves“ (Söder) steckt Merz tief in der von ihm selbst gestellten Falle. Weil er sich nicht anders zu befreien weiß, setzt er den eingeschlagenen Kurs fort und läuft damit den Populisten weiter hinterher – auch auf das Risiko hin, dass der EuGH eines Tages der Regierung die Quittung erteilt und die gesamte Merzsche Migrationspolitik für rechtswidrig erklärt, natürlich auch das zur Freude der AfD.

Linkspopulismus à la Stegner

Schlechte Aussichten im Kampf gegen die radikale Konkurrenz also, doch Friedrich Merz ist damit nicht allein. Anstatt die sich aufdrängende Lehre – „Kopiere nie die Populisten“ – zu beherzigen, scheint nun auch ein Teil der SPD diesem falschen Weg zu folgen. 

„Wir dürfen doch die Friedensbewegung nicht den Rechtsradikalen oder den Populisten um Frau Wagenknecht überlassen“, so der Initiator des heftig diskutierten „Manifests“ der Friedensgruppen der SPD, Ralf Stegner.[8] Die SPD müsse Friedenspartei bleiben. Wohl wahr! Die entscheidende Frage lautet nur, was Friedenspolitik heute bedeutet. Wer wie die SPD-Friedenskreise in ihrem Manifest schreibt, es hätten sich „Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen“, und damit nicht den revisionistischen Imperialismus Wladimir Putins meint, sondern die eigene Regierung, der verkennt fundamental die aktuelle Lage. Ganz offensichtlich stellt sich diese heute, angesichts eines eroberungsfixierten russischen Diktators, völlig anders dar als noch in den 1970er Jahren, als die Sowjetunion mit Breschnew an der Spitze außenpolitisch auf den Erhalt des Status quo bedacht war, oder gar in den 1980er Jahren unter dem Reformer Gorbatschow. Doch wenn Ralf Stegner jetzt „gegen diese Form der Militarisierung“ – gemeint ist nicht die Putinsche, sondern die deutsche – und damit gegen die eigene, auch SPD-geführte Regierung verbal zu Felde zieht, dann ist sein eigentliches Anliegen ein rein strategisches. Eben getreu der Devise: „Wir dürfen das“, die vermeintliche Friedenspolitik, „nicht den Populisten überlassen.“ Wenn aber auf diese Weise Friedenspolitik nur als Protest gegen die Politik der eigenen Regierung gedacht wird, dann spricht man gleichzeitig all jenen den Friedenswillen ab, die eine andere Politik für die richtige halten – nämlich wie Lars Klingbeil und Boris Pistorius die konsequente Abschreckung Putins zum Schutze der Ukraine, aber auch Europas. 

Wer sich dagegen freut über den Stegnerschen Gesinnungspazifismus, welcher die negativen Folgen zulasten der Ukraine schlicht verdrängt, liegt auf der Hand – nämlich Sahra Wagenknecht auf der einen Seite, die Stegner und den anderen Mitunterzeichnern prompt den Eintritt in ihr Bündnis empfiehlt, und die AfD auf der anderen, die sich bereits mögliche Koalitionen mit Stegner und Co. ausmalt.

Eines jedenfalls haben die Merz‘, Söders und Dobrindts wie die Stegners und Mützenichs gemeinsam: Beide Lager laufen, ob gewollt oder ungewollt, den populistischen Positionen ihrer Gegner hinterher. Eine Koalition aber, die es sich nicht zur Aufgabe macht, die Gesellschaft von ihren eigenen Überzeugungen zu überzeugen, sondern die immer radikaleren Positionen ihrer Kontrahenten bloß kopiert, wird keinen Erfolg haben. Im Gegenteil: Sie wird ihre Gegner weiter stärken. Damit aber sind die sich selbst verstärkenden Fliehkräfte vorgezeichnet und wird sich diese Koalition an ihren beiden neuralgischen Punkten, Migration und Kriegsfrage, immer stärker auseinanderdividieren – und ihr Scheitern wäre vorprogrammiert.