Thema Außenpolitik

Vorübergehende Entwarnung: Nahost in der Eskalationsspirale

Die gezielte Tötung des iranischen Generals Qassim Soleimani und des irakischen Milizenführers Abu Mahdi al-Muhandis hat für politische und strategische wie auch für normative und völkerrechtliche Diskussionen gesorgt. Die Rechtfertigungen, die seitens der US-Regierung für die Liquidierung des Generals vorgebracht wurden, waren weder konsistent noch konnten sie davon überzeugen, dass die USA im Rahmen des Völkerrechts gehandelt haben: Mal wurde von Abschreckung, mal von einer präemptiven Aktion im Rahmen des staatlichen Selbstverteidigungsrechts gesprochen.

Aufrüstung statt Dialog: Droht die nukleare Apokalypse?

Wir schreiben das Jahr 2020. Im Kaliningrader Gebiet – der an die Nato-Mitgliedstaaten Litauen und Polen angrenzenden Enklave an der Ostsee – hält das russische Militär gerade ein Großmanöver ab. Da gerät ein Aufklärungsflugzeug der westlichen Allianz versehentlich in den russischen Luftraum und wird von einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen. Die Nato schickt daraufhin schleunigst Luftwaffengeschwader und Kriegsschiffe in die Region. Beide Seiten erklären warnend, im Falle einer Bedrohung lebenswichtiger Interessen zögen sie den Einsatz von Atomwaffen in Betracht.

Nach Madrid: Klimadiplomatie in der Sinnkrise

Der Blick nach Australien zeigt derzeit überdeutlich: Die verheerenden Folgen des Klimawandels machen längst nicht mehr vor den wohlhabenden Industriestaaten halt. Von den schlimmsten Waldbränden seit Menschengedenken spricht die Feuerwehr im besonders betroffenen Bundesstaat New South Wales. Schon im vergangenen Dezember wurde dort der Ausnahmezustand ausgerufen.[1] Von dieser Dringlichkeit war beim zeitgleich tagenden Weltklimagipfel in Madrid viel zu wenig zu spüren.

Deutsch-französischer Wettlauf um Afrika

Auf die Frage, was die „globalen Anfechtungen“ aus China, Russland und den USA mit Europa machen würden, antwortete Angela Merkel jüngst in einem Zeitungsinterview: „Sie fordern uns immer wieder ab, gemeinsame Positionen zu suchen. […] Unsere Afrikapolitik folgt inzwischen einer gemeinsamen Strategie, die vor ein paar Jahren noch undenkbar gewesen wäre.

Das Ende der Illusionen: Wie weiter mit Russland und der Türkei?

Russland und die Türkei sind im letzten Jahrzehnt zum definierenden Anderen für die deutsche Politik geworden. Die Regime in beiden Staaten stehen für die Abkehr von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und liberalen Werten, schließlich für aggressives Außenverhalten, einschließlich dessen, was als „Cyberwar“ bezeichnet wird.

Ordnungsmacht Europa: Für eine wertebasierte Realpolitik

Was gegenwärtig auf der politischen Weltbühne passiert, ist mit normalen Begriffen kaum mehr zu fassen: Noch vor Kurzem schien die verbale Eskalation zwischen Donald Trump und Kim Jong-un – zwischen „little rocket man“ und dem mit dem „größeren“ Atomknopf – auf eine militärische Entladung zuzulaufen.

Der Gegner als Partner: Trump, Putin und die Nato

Selten wurden Gipfeltreffen so konträr gedeutet wie die beiden im Juli 2018. So bestand beim Nato-Gipfel vom 11./12. Juli 2018 keinerlei Bezug zwischen den Inhalten des Schlussdokuments und den Äußerungen wichtiger Teilnehmer, insbesondere des US-Präsidenten. Hingegen waren sich die Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin nach ihrem Gipfel in Helsinki am 16.

Scherben einer Freundschaft

In den vergangenen Wochen überschlugen sich die Ereignisse, und zwar nicht nur national, sondern vor allem international: Neben der Verhängung von Strafzöllen gegen ausgewählte Produkte aus der EU kündigte US-Präsident Donald Trump Ende Mai das unter seinem Vorgänger Barack Obama über viele Jahre diplomatisch gekonnt ausgehandelte Atomabkommen mit dem Ira