Vor einem Jahr, Ende Juni 2013, hat der Deutsche Bundestag erstmals die Entsendung deutscher Soldaten zur Unterstützung der UN-Mission MINUSMA in Mali beschlossen.[1] Damit muss sich die Bundeswehr auch einem Gegner stellen, dessen Bedeutung für internationale Stabilisierungsbemühung
Die Revolution in der Ukraine und die darauf folgende russische Revanche – die Einverleibung der Krim in die Russische Föderation wie die anhaltende Destabilisierung der Ostukraine – haben eine schwere Krise in den internationalen Beziehungen ausgelöst.
Um es gleich vorweg zu sagen, ein „Historikerstreit“ ist das nicht, was sich im bisherigen Verlauf des Geschichtsjahres 2014, also einhundert Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs, an politisch-publizistischen Aufwallungen bemerkbar gemacht hat.
Mit den Kongresswahlen im Herbst tritt die „Ära“ Barack Obamas in ihre letzte Phase ein. Bereits kurz nach seinem Machtantritt hatte der neue US-Präsident für gewaltiges Aufsehen gesorgt, als er das neue pazifische Jahrhundert ausrief. Doch inzwischen, gut zwei Jahre vor dem Ende seiner zweiten Amtszeit, sehen wir klarer.
In westlichen Ländern, die Bundesrepublik eingeschlossen, erzeugen internationale Krisen unter Beteiligung Moskaus stets den gleichen Effekt: In Politik und Öffentlichkeit formiert sich unverzüglich ein ziemlich monochromes Meinungsbild, weitgehend frei von Nuancen und Schattierungen.
Japans Premierminister Shinzo Abe hat eine Mission: Er will sein Land wieder zu der großen Nation machen, die es einmal war. Doch die Rückkehr zu einem erfolgreichen und nationalstolzen Japan ist nicht nur ein gewagtes Versprechen, sondern auch überaus gefährlich.
Auch wenn angesichts der Krise in der Ukraine die Schreibtischgeneräle den üblichen Machtphantasien frönen und die Republikaner beharrlich über die „Passivität“ und die „Schwäche“ des Präsidenten zetern: Außen- und Militärpolitik lassen die amerikanische Öffentlichkeit in Wirklichkeit ziemlich kalt – ganz gleich, o
Am 18. März wird es zwei Jahre her sein, dass Joachim Gauck im zweiten Anlauf zum Bundespräsidenten gewählt wurde. Lange hat er sein Thema als erster Mann im Staate gesucht.
Mit der Auswahl ihres politischen Personals ist der Kanzlerin in der Tat ein Coup gelungen. Doch kaum ist das Erstaunen über die erste Bundesverteidigungsministerin etwas verflogen, da kommt eine weitere Revision auf uns zu: Deutschland gibt seine militärische Zurückhaltung auf.
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz Ende Januar stand mit Ursula von der Leyen erstmals eine deutsche Verteidigungsministerin neben den Großen der Weltpolitik auf dem Podium.
Die Münchner Sicherheitskonferenz im Januar 2014 hat ein starkes Signal für eine Überprüfung der deutschen Sicherheitspolitik gesetzt.
Von Europa bis Afghanistan, von der Ukraine bis zum Irak: Die außenpolitischen Herausforderungen dieser Legislaturperiode sind Legion. Doch in der Regierung herrscht die große Verdrängung, kritisiert der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Walther Stützle.
Mitunter sind die Reaktionen auf Ereignisse ebenso erhellend wie das Ereignis selbst. Jüngstes Beispiel ist die Unterzeichnung eines Zwischenabkommens zwischen dem Iran und den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates sowie der Bundesrepublik. Die Einigung sieht vor, dass der Iran bis Ende Mai 2014 auf eine Weiterentwicklung seines Atomprogramms verzichtet.
Am 1. August jährte sich der Beginn des Ersten Weltkriegs zum 100. Mal. Eines Krieges, an dem sich am Ende 40 Nationen beteiligten und in dem etwa 70 Millionen Menschen unter Waffen standen.
Nun hat auch die SPD ihren „Tag X“: Bis zum 14. Dezember sind sämtliche 473 000 Parteimitglieder aufgefordert, per Briefwahl über den schwarz-roten Koalitionsvertrag zu entscheiden. Dann werden die extra angeschafften „Hochleistungsschlitzmaschinen“ ihren öffnenden Dienst tun, so dass wir am 15.
Lange Zeit galt Steuerflucht als Kavaliersdelikt, das nicht ernsthaft verfolgt wurde. Mit der Anklage des Fußballfunktionärs Uli Hoeneß rückt zwar derzeit die Steuerhinterziehung durch wohlhabende Privatpersonen wieder in den Fokus der Politik.
Besser hätte es für die chinesische Führung beim APEC-Gipfel Anfang Oktober in Indonesien und beim folgenden ASEAN-Gipfel im Sultanat Brunei gar nicht laufen können: Zu beiden Treffen konnte US-Präsident Barack Obama nicht kommen, weil die konservative Opposition seine Gesundheitsreform zerfleddern wollte und dafür sogar bereit war, die eigene Regierung in die Zahl
Das 21 Jahrhundert gilt Strategen in den USA, Europa und China als „das maritime Jahrhundert“.[1] Davon ist auch die Admiralität der deutschen Marine überzeugt: „Freie Handelswege und eine gesicherte Rohstoffversorgung sind für die Zukunft von vitaler Bedeutung&ldqu
Deutsche Außenpolitik hat es nicht leicht. Das gilt nicht erst, seitdem der französische Militäreinsatz in Mali die Frage nach dem europäischen Schulterschluss aufgeworfen hat und die Eskalation des Syrien-Konflikts allseits Ratlosigkeit verbreitet. Doch Berlin ist nicht Paris, und schon gar nicht London oder Washington.
Von Brandt und Schmidt über Kohl bis Schröder: Deutsche Kanzler traten in aller Regel als verlässliche Fürsprecher russischer Befindlichkeiten und legitimer russischer Interessen auf.
Ein „verkaufter Mercedes wiegt zweifellos mehr als ein Menschenleben“ – Ernst Käsemann[1]
Soll später niemand behaupten, man hätte es nicht gewusst: Wird das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indien tatsächlich abgeschlossen – im Juni findet eine weitere Gesprächsrunde statt –, droht der indische Milchsektor durch subventioniertes Milchpulver und Butterfett aus der EU niederkonkurriert zu werden – mit verheere
In Israel die Wahlniederlage von Ministerpräsident Netanjahu, in den USA die keineswegs als Hardliner geltenden neuen Minister John Kerry (Äußeres) und Chuck Hagel (Verteidigung): Vieles scheint derzeit für Entwarnung im Konflikt zwischen dem Iran und dem Westen zu sprechen.
Viele Menschen im Vereinigten Königreich glauben, dass ihr Land außerhalb der Europäischen Union wunderbar zurechtkäme. Mitglieder der UK Independence Party glauben sogar, Großbritannien ginge es dann besser, ebenso wie eine beachtliche Anzahl von konservativen „Euroskeptikern“.
