Lange Zeit schon wirkte die polnische Linke führungs- und orientierungslos, doch nun scheint die Reformphase vorbei: Ende Mai wurde überraschend der bisherige Generalsekretär, der 34jährige Grzegorz Napieralski, zum Chef der größten polnischen Linkspartei, der sozialdemokratisch ausgerichteten SLD (Demokratische Linksallianz), gewählt.
Sieben Jahre dauert der Krieg am Hindukusch nun schon – länger als der gesamte Zweite Weltkrieg. Die Chancen der NATO auf einen Sieg in Afghanistan aber sinken von Monat zu Monat, während die Intensität des Widerstandes beständig zunimmt.
Gleich zwei Entscheidungen im Bereich der Sicherheitspolitik sorgten Anfang Mai für Aufregung. Zunächst präsentierte die CDU/CSU ihre neue „Sicherheitsstrategie für Deutschland“, die erhebliche sicherheitspolitische Veränderungen fordert.
„Wir sollten den Krieg in Afghanistan beenden und unsere Soldaten nach Hause holen. Auch die Zahl unserer Berater sollten wir verringern, 9000 haben wir jetzt dort. Es ist Zeit, die Bevormundung einzustellen. Sollen die Afghanen sich selbst mit ihrem Land befassen.“ Diese Aufforderungen kommen nicht aus unseren Tagen, sie sind 20 Jahre alt und stammen von Michail Gorbatschow.
Die Entführung des französischen Dreimasters Le Ponant vor der Küste Somalias hat auf spektakuläre Weise demonstriert, dass ein von vielen Menschen tot geglaubtes Phänomen ausgesprochen lebendig ist – die Piraterie. Seit Menschen zur See fahren, werden ihre Schiffe angegriffen, die Ladungen gekapert, Besatzungen bedroht, entführt und umgebracht.
Die Diskussion über den Afghanistan- Einsatz der Bundeswehr spitzt sich zu, seit US-Verteidigungsminister Robert Gates die Bundesregierung jüngst dazu aufforderte, sich an den Kampfeinsätzen im unsicheren Süden des Landes zu beteiligen.
Bedenken hin oder her – es geht weiter wie gehabt in Afghanistan. In namentlicher Abstimmung beorderten 453 oder drei von vier Mitgliedern des Bundestags am 12. Oktober die bis zu 3500 deutschen Soldaten für ein weiteres Jahr zum Dienst am Hindukusch. Eine geschickte Regie hatte im Vorfeld die Weichen gestellt.
Den „schönen Auftrag“ hatte Dagmar Wöhrl gleich mitgebracht: Der Bau von vier Fregatten werde „kurzfristig“ vom Bundestag verabschiedet, versicherte die Maritime Koordinatorin der Bundesregierung im Mai beim jährlichen Spargelessen der deutschen Schiffbauindustrie. Die Thyssen Krupp Marine Systems AG beziffert den Auftragswert auf mehr als zwei Mrd.
Seit 2001 wird, wie der vormalige Bundesminister der Verteidigung Peter Struck seinem erstaunten Publikum mit seinem wahrhaft genialen Geistesblitz weiszumachen versuchte, Deutschland bekanntlich am Hindukusch verteidigt. Nachdem der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan anfänglich von der Mehrheit der Deutschen durchaus erwartungsvoll mitgetragen wurde, ist mittlerweile Ernüchterung eingekehrt.
Kaum demonstrierten im Frühjahr ein paar tausend Menschen in Moskau und St. Petersburg gegen die autoritäre Herrschaft von Präsident Wladimir Putin, erinnerte man sich an die Regimewechsel in Georgien und der Ukraine, an die sogenannte Rosen- und die Orange-Revolution. Hat der Farbrevolutionsvirus nun auch Russland erreicht?
[…] [B. II 2] Die Zustimmung des Deutschen Bundestages zu einem völkerrechtlichen Vertrag erschöpft sich nicht in einem einmaligen Mitwirkungsakt anlässlich des Vertragsschlusses, sie bedeutet vielmehr die dauerhafte Übernahme von Verantwortung für das im Vertrag und im Zustimmungsgesetz festgelegte politische Programm. […]
In Afghanistan schaufelt sich die NATO wahrscheinlich ihr Grab. Dieser Friedhof ist allerdings schon ziemlich überfüllt. Die Sowjetunion wurde hier bereits begraben. Ebenso das Britische Empire, das hier geschlagen wurde. Anderen Invasoren erging es nicht anders, ausnahmslos – bis zurück zu Alexander dem Großen, dessen Glück im dritten Jahrhundert v. Chr.
In den 90er Jahren vernachlässigte Russland angesichts seiner eigenen wirtschaftlichen Probleme die Beziehung zu den Ländern der „Gemeinschaft Unabhängiger Staaten“ (GUS). Stattdessen orientierte man sich verstärkt am Westen.
Als vor 50 Jahren die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft feierlich beschlossen wurde, stand die innenpolitische Frage der atomaren Ausrüstung der Bundeswehr weit mehr im Zentrum nicht nur meiner Aufmerksamkeit.
Bei den Verhandlungen über eine neue UN-Resolution scheinen sich die fünf Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien auf Druck der Vereinigten Staaten auf einen abgestimmten Entwurf für schärfere Sanktionen gegen den Iran geeignet zu haben.
Die schwarz-rote Bundesregierung hat dem Bundestag Ende Oktober das „Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr 2006“ vorgelegt. Zwölf Jahre sind vergangen, seit die Regierung Kohl das letzte Werk dieser Art verfasste.
Ein Anfang scheint gemacht: In Berlin tagte Ende Oktober 2006 die größte Konferenz seit Jahren, die die Verbindung von Außenpolitik und Kultur zum Thema hatte.
Das Foto vom Bonner Petersberg wirkt wie eine Reminiszenz an bessere Zeiten: Im Dezember 2001 legten Vertreter des afghanischen Volkes und der internationalen Staatengemeinschaft in Bonn die Grundlagen für das, was gemeinhin als Konzept für Nation-Building, das heißt die Gründung eines neuen afghanischen Staates, bezeichnet wurde.
Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung lässt derzeit keine Gelegenheit aus, für ein neues Verständnis der Begriffe „Sicherheit“ und „Verteidigung“ zu werben.
Über Nacht ist Kosovo wieder zu einem Thema der Weltpolitik geworden. Doch nicht wegen des Todes von Präsident Ibrahim Rugova oder der Entwicklung vor Ort, sondern aufgrund russischer Ambitionen. Der russische Staatspräsident Wladimir Putin ging unmittelbar vor dem Außenministertreffen der Kosovo-Kontaktgruppe am letzten Januartag in London in die rhetorische Offensive.
Gut vier Jahre nach dem Beginn des „Antiterrorkriegs“ und dem Ende der Taliban-Herrschaft herrschen in Afghanistan nach wie vor mafiöse Strukturen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf dem Gipfel des Europäischen Rates im Dezember 2004 beschlossen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober 2005 aufzunehmen.
Das Erschrecken über die Vielzahl der Fälle von Untergebenenmisshandlung in der Bundeswehr ist groß, und dies gleichermaßen in der zivilen Gesellschaft wie in den Streitkräften selbst. Einen Spalt weit legt der Skandal den Blick frei auf die - wie jedem Militärapparat, so auch der Bundeswehr innewohnenden - archaischen Macht- und Gewaltstrukturen.
Bei der Verfügung über die militärischen Machtmittel des Landes unterliegt die Bundesregierung engeren rechtlichen Grenzen als die politischen Führungen vergleichbarer Staaten rund um den Erdball, Japan ausgenommen.
Danke, weitermachen! - Bush-Amerika und Alteuropa können also fortfahren, einander in herzlicher Hassliebe zu umschlingen, zusammengewachsen und zusammengehörig wie sie nun mal sind.