Thema Außenpolitik

Macht und Schwäche

Es ist an der Zeit, mit der Illusion aufzuräumen, Europäer und Amerikaner lebten in ein und derselben Welt oder besäßen gar ein gemeinsames Weltbild. In der alles entscheidenden Frage der Macht - in der Frage nach der Wirkungskraft, der Ethik, der Erwünschtheit von Macht - gehen die amerikanischen und die europäischen Ansichten auseinander.

Die militärischen Fähigkeiten rasch ausbauen

Im Rahmen der regelmäßigen deutsch französischen Konsultationen tagte unter Vorsitz von Bundeskanzler Schröder und Staatspräsident Chirac der gemeinsame Verteidigungs und Sicherheitsrat beider Länder Ende Juli in Schwerin. Paris und Berlin sprechen sich für eine "Harmonisierung der militärischen Bedarfsplanung" aus.

Die Rückkehr des Sicherheitsstaats

Nach den Ereignissen des 11. September 2001 erwarteten politische Beobachter unterschiedliche Auswirkungen. Während die einen annahmen, nun breche eine neue Phase der internationalen Politik an, weil die einzige Weltmacht wieder einen Feind habe, prognostizierten andere, dass sich nichts grundsätzlich ändern werde.

Die EU in der UNO.

Die internationalen Entwicklungen seit dem 11. September 2001 und insbesondere das Argument, es gehe beim weltweiten "Krieg gegen den Terror" um die Verteidigung der westlichen Zivilisation, bringen einen bisher unterschätzten Zusammenhang in den Blick: die Politik der EU in der UNO. Deren Grundlagen sind an sich hervorragend.

Die Tino-Union

Seit der Nominierung Edmund Stoibers sind gut drei Monate ins Land gegangen. Das erste Drittel des Wahlkampfs ist gelaufen. Dieser tritt in seine zweite Phase, die der Mobilisierung. Wo aber steht die Opposition nach der ersten Etappe? Wie hat sich der Kanzlerkandidat Stoiber bisher präsentiert? In einem Satz: Das Profil ist blass geblieben. Von Ecken und Kanten keine Spur.

Georgien als Brückenkopf

Präsident Eduard Schewardnadse zeigte sich zufrieden, als die USA ihre Pläne bekannt gaben, bis zu 200 Militärexperten nach Georgien zu schicken, um das Land, so die offizielle Begründung, bei der Bekämpfung des Terrorismus zu unterstützen. "Wir haben darauf acht Jahre hingearbeitet", verriet er der Presse.

Ost-westliche Ukraine

Am 31. März finden in der Ukraine zum dritten Mal seit Erlangung der Unabhängigkeit Wahlen zur Werchowna Rada, der obersten Volksvertretung des Landes, statt. Sie fallen in eine Zeit, in der die innere Entwicklung von einem wirtschaftlichen Aufschwung und einer relativen Stabilisierung des politischen Systems gekennzeichnet ist.

Deutsch-tschechische Erblasten

Der Wissenschaftler und Publizist Jaroslav Sonka war perplex, als er im Info-Radio Berlin die Ankündigung des Moderators hörte, 1860 München werde im Fußball-UEFA-Cup gegen die tschechische Mannschaft Petra Drnovice oder so spielen. Es war das "Oder so", das ihn aufhorchen ließ.

Nachholende Militarisierung per Airbus 400 M?

Das Wort ist schon fast aus der Mode gekommen: "Out-of-area". Zu sehr hat man sich bereits daran gewöhnt, dass deutsches Militär out of area, d.h. außerhalb des NATO-Vertragsgebietes eingesetzt wird. Inzwischen sind es weit über 10 000 Soldaten und Soldatinnen. Bundeskanzler Schröder hat nach dem 11.9.

Amerika im Rüstungsrausch

Kurz nach Bushs Kampfansage an die „Achse des Bösen“ sind in Washington in einer Nacht zwei Obdachlose auf der Straße erfroren. Das wurde in den örtlichen Medien gemeldet, aber sonst? Der jüngste Haushaltsentwurf des amerikanischen Präsidenten schiebt die sozialen Probleme zur Seite. Ist doch Krieg!

Stellungnahme von führenden deutschen Rüstungskontrollexperten zur einseitigen Aufkündigung des ABM-Vertrages durch die Bush-Administration vom 21. Dezember 2001 (Auszüge)

Am 13. Dezember 2001 erklärte Präsident George W. Bush den Rücktritt der Vereinigten Staaten vom ABM-Vertrag. Diese einseitige Aufkündigung fügt sich in die Pläne der USA für den Aufbau eines Raketenabwehrsystems ein. Der Präsident hatte bereits in seiner Rede an der National Defense University vom 1.

Afghanistans Nachbarschaft

Zu einem Zeitpunkt, als fünf aus dem Zerfall der Sowjetunion hervorgegangene Staaten Zentralasiens den zehnten Jahrestag ihrer Unabhängigkeit begingen, geriet die Region durch die Entwicklungen seit dem 11. September schlagartig ins Blickfeld der Weltöffentlichkeit. Schon zuvor war sie überwiegend im Zusammenhang mit "Geopolitik" wahrgenommen worden.

Blairs Part

Was genau Tony Blair sich von seinen jüngsten Weltreisen verspricht, ist schwer zu bestimmen. Seit dem 11. September geht der britische Premier immer wieder auf Tour, um George Bushs Krieg gegen den Terrorismus und seine Vermittlungsbemühungen im aktuellen indisch-pakistanischen Konflikt zu unterstützen.

Irak vor dem Krieg?

Die Anschläge am 11. September veränderten zwar die Verhältnisse im Mittleren Osten, brachten aber keineswegs einen Konsens zwischen den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und interessierten Staaten in der Region über die weitere Vorgehensweise gegenüber dem Irak mit sich. Die Debatte entbrannte auch in den USA.

Japan im Bündnisfall

Am 8. September 1951 erhielt Ostasien durch den Friedensvertrag von San Francisco eine neue Ordnung, die über ein halbes Jahrhundert fortbestand. Kern dieser Ordnung ist der zusammen mit dem Friedensvertrag unterzeichnete japanisch-amerikanische Sicherheitspakt.