Ausgabe Juni 2003

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats April 2003

1.4. – EU. Auf Initiative von Premierminister Juncker treffen sich in Luxemburg die Regierungschefs von sieben Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu einem "Gipfel der Kleinen".

Kommentare

Treibgut SPD

Das 140. Jahr der deutschen Sozialdemokratie könnte ein weiteres Schicksalsjahr werden. Tatsächlich drängen sich manchem Beobachter Vergleiche mit 1982 auf, dem Jahr, in dem sich die SPD für die folgenden 16 Jahre in die Opposition verabschiedete.

Giscards Vorlage

Jetzt wissen wir’s: Valéry Giscard d’Estaing, ehemaliger Präsident der Republik Frankreich (zu Zeiten des Bundeskanzlers Helmut Schmidt, mit dem er die Grundlagen für die Europäische Währungsunion schuf) und derzeit Präsident des Verfassungskonvents der Europäischen Union ist arrogant, vom Interesse seines Landes bestimmt und nur an seiner eigene

Nordkoreanische Drohkulisse

Der Streit zwischen den USA und Nordkorea um dessen Atomwaffenprogramme ist seit Ende letzten Jahres wieder entbrannt. Dabei schien das überraschende Treffen des japanischen Ministerpräsidenten Koizumi mit dem nordkoreanischen Führer Kim Jong Il am 17.

Lohnnebenkosten: in Japan kein Thema

Mit ihrer Forderung nach einer Senkung der Lohnnebenkosten treffen Unternehmensvertreter in Deutschland auf breite Zustimmung. So hat man in den letzten Jahren politisch auch einiges getan, um ihnen diese "Bürde" zu erleichtern.

Privatisierungszauber

Das Zauberwort Privatisierung ist schon lange im Umlauf. Es geriet zur Alltagsformel und wird inzwischen auch lustlos hergebetet wie andere Gebete, die man zwar nicht glaubt, aber trotzdem befolgt. Nur mithilfe der Privatisierung könnten die leeren öffentlichen Kassen wieder gefüllt werden, heißt es.

Analysen und Alternativen

Vorwärts in die Vergangenheit

In den Vereinigten Staaten findet derzeit nicht nur die grundlegende Umgestaltung der außenpolitischen Leitlinien statt. Gleichzeitig drohen die sozialstaatlichen Fundamente des Landes, die sich im vergangenen Jahrhundert entwickelten, Gegenstand einer radikal-revisionistischen Politik zu werden.

Die USA brauchen Europa

Der militärische Sieg im Irakkrieg scheint die Rolle der Vereinigten Staaten als "einzig verbliebene Supermacht" befestigt zu haben. Charles A. Kupchan, Professor für Internationale Beziehungen an der Georgetown Universität in Washington, D.C., nimmt hingegen die Gefahr einer Überdehnung imperialer Macht in den Blick.

Geteilte Illusionen

Die Einschätzungen zur künftigen Entwicklung des Mittleren Ostens gehen weit auseinander – unstrittig scheint hingegen, dass der Krieg weltpolitisch gewaltige "Kollateralschäden" hinterlässt. Er hat politische Gewissheiten und vertraute Konstellationen erschüttert.

Die Stärke der soft power

Die Einschätzungen zur künftigen Entwicklung des Mittleren Ostens gehen weit auseinander – unstrittig scheint hingegen, dass der Krieg weltpolitisch gewaltige "Kollateralschäden" hinterlässt. Er hat politische Gewissheiten und vertraute Konstellationen erschüttert.

Amerikanischer Gestaltungswille

Die Einschätzungen zur künftigen Entwicklung des Mittleren Ostens gehen weit auseinander – unstrittig scheint hingegen, dass der Krieg weltpolitisch gewaltige "Kollateralschäden" hinterlässt. Er hat politische Gewissheiten und vertraute Konstellationen erschüttert.

Halb voll oder halb leer?

Die Einschätzungen zur künftigen Entwicklung des Mittleren Ostens gehen weit auseinander – unstrittig scheint hingegen, dass der Krieg weltpolitisch gewaltige "Kollateralschäden" hinterlässt. Er hat politische Gewissheiten und vertraute Konstellationen erschüttert.

Washington ist nicht Canossa

Die Einschätzungen zur künftigen Entwicklung des Mittleren Ostens gehen weit auseinander – unstrittig scheint hingegen, dass der Krieg weltpolitisch gewaltige "Kollateralschäden" hinterlässt. Er hat politische Gewissheiten und vertraute Konstellationen erschüttert.

Vier gegen das Imperium

Die Einschätzungen zur künftigen Entwicklung des Mittleren Ostens gehen weit auseinander – unstrittig scheint hingegen, dass der Krieg weltpolitisch gewaltige "Kollateralschäden" hinterlässt. Er hat politische Gewissheiten und vertraute Konstellationen erschüttert.

Niemand benötigt die NATO mehr

Die Einschätzungen zur künftigen Entwicklung des Mittleren Ostens gehen weit auseinander – unstrittig scheint hingegen, dass der Krieg weltpolitisch gewaltige "Kollateralschäden" hinterlässt. Er hat politische Gewissheiten und vertraute Konstellationen erschüttert.

Die Chance der Vereinten Nationen

Die Einschätzungen zur künftigen Entwicklung des Mittleren Ostens gehen weit auseinander – unstrittig scheint hingegen, dass der Krieg weltpolitisch gewaltige "Kollateralschäden" hinterlässt. Er hat politische Gewissheiten und vertraute Konstellationen erschüttert.

Mehr Westen wagen!

Die Einschätzungen zur künftigen Entwicklung des Mittleren Ostens gehen weit auseinander – unstrittig scheint hingegen, dass der Krieg weltpolitisch gewaltige "Kollateralschäden" hinterlässt. Er hat politische Gewissheiten und vertraute Konstellationen erschüttert.

Plisch und Plum

Die Einschätzungen zur künftigen Entwicklung des Mittleren Ostens gehen weit auseinander – unstrittig scheint hingegen, dass der Krieg weltpolitisch gewaltige "Kollateralschäden" hinterlässt. Er hat politische Gewissheiten und vertraute Konstellationen erschüttert.

It´s the economy, stupid

Die Einschätzungen zur künftigen Entwicklung des Mittleren Ostens gehen weit auseinander – unstrittig scheint hingegen, dass der Krieg weltpolitisch gewaltige "Kollateralschäden" hinterlässt. Er hat politische Gewissheiten und vertraute Konstellationen erschüttert.

Ökologische Zivilmacht Europa

Die Einschätzungen zur künftigen Entwicklung des Mittleren Ostens gehen weit auseinander – unstrittig scheint hingegen, dass der Krieg weltpolitisch gewaltige "Kollateralschäden" hinterlässt. Er hat politische Gewissheiten und vertraute Konstellationen erschüttert.

Tiblisi, Washington und die NATO

Seit der Unabhängigkeit Georgiens von der Sowjetunion im Jahre 1991 sind bereits mehr als zehn Jahre vergangen. Trotz wirtschaftlicher Fortschritte zeigt sich jedoch immer deutlicher, dass der Transformationsprozess wesentlich länger dauern wird, als ursprünglich angenommen.

Auf dem Weg zur Anerkennung

Anders als bislang vermutet, ist die irakische Gesellschaft unter dem brutalen Terrorregime Saddam Husseins nicht gänzlich "pulverisiert" worden: Nicht nur hatte sich die kurdische Gesellschaft im Nordirak unter dem Schutz der von den USA und Großbritannien militärisch gesicherten Flugverbotszone regenerieren können; die jüngst massenhaft begangenen rituellen

Einmal Verlierer, immer Verlierer?

Die Slowakische Republik ist ein multiethnischer Staat. Der Minderheitenanteil beträgt etwa 20% der Gesamtbevölkerung: 10% sind Ungarn, 7% Roma und 3% sonstige.1 Der prozentuale Anteil der Roma gehört damit zu den höchsten der Welt.

Leere Kassen

Wer auf öffentliche bzw. öffentlich finanzierte Dienstleistungen angewiesen ist, wer im Gesundheitswesen, in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen arbeitet oder kommunale Dienstleistungen erbringt, sieht sich tagtäglich mit den Folgen finanzieller Knappheit konfrontiert: "Die Kassen sind leer", heißt es.

Politik in der Beschäftigungsfalle

Die sozialdemokratisch-grüne Regierung wird an ihren selbstgesteckten Beschäftigungszielen scheitern. Das ist absehbar. Schon die CDU/FDP-Regierung konnte ihr damaliges Versprechen, die Arbeitslosigkeit zu halbieren, nicht einlösen.

Medienkritik

Ein beiläufiger Tod

Es gibt Filme, deren Zeitgenossenschaft erst allmählich sichtbar wird. Sie reifen, verlieren nicht, sondern gewinnen an Aktualität, scheinen Ereignisse zu begleiten, zu kommentieren, auf Umbrüche zu reagieren, die erst später passieren.

Wirtschaftsinformation

Mächtige Banken

Die staatliche Finanzaufsicht ruft nach staatlicher Hilfe für die Banken. Die Lage sei "sehr, sehr bedenklich", sorgt sich der Chef der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin), Jochen Sanio: Das "deutsche Bankensystem hat die Grenze seiner Risikofähigkeit erreicht".

Dokumente zum Zeitgeschehen

Verstärkte militärische Fähigkeiten

Forderungen nach einer Verbesserung der militärischen "Interventionsfähigkeiten" Europas waren im Zuge des Irakkrieges und der vorhergegangenen transatlantischen Debatte wieder verstärkt zu vernehmen. Gerhard Schröder, Jacques Chirac, Jean-Claude Juncker und Guy Verhofstadt stellten Ende April d. J.

Die institutionelle Ausgestaltung der Europäischen Union.

Die von Giscard d’Estaing am 23. April d. J. überraschend dem EU-Konventspräsidium vorgetragenen – teilweise zuvor undiskutierten – Vorschläge zur institutionellen Reform der Europäischen Union (vgl. den Kommentar von Karlheinz Koppe in diesem Heft) lösten heftige Debatten aus.