Ausgabe Juni 2003

Niemand benötigt die NATO mehr

Erfolg heiligt die Mittel?

Die Einschätzungen zur künftigen Entwicklung des Mittleren Ostens gehen weit auseinander – unstrittig scheint hingegen, dass der Krieg weltpolitisch gewaltige "Kollateralschäden" hinterlässt. Er hat politische Gewissheiten und vertraute Konstellationen erschüttert.

Wie lässt sich der Schaden eingrenzen oder beheben, ohne neue Schäden anzurichten? Die Bush-Administration hat sich über UNO und Völkerrecht hinweggesetzt – und gewonnen. Heißt das: Die UNO ist obsolet? Muss und kann der erfolgreiche Ausreißer USA wieder eingefangen werden? Muss der Rest der Welt, spätestens jetzt, sich dem Bush-Kurs unterordnen? Oder als Koalition der Unwilligen widerstehen? Die transatlantischen Beziehungen stehen unter enormem Druck. Ist der Westen tot? Lässt die Atlantische Gemeinschaft sich – als Partnerschaft Gleichberechtigter – reparieren? Was wird aus der Westeinbindung der Bundesrepublik? Und schließlich: Kann die EU angesichts der Spaltung Europas in alt und neu einfach dort anknüpfen, wo sie "vor Rumsfeld" stand, und weitermachen wie bisher? Kann so ein weltpolitischer Akteur entstehen?

Die "Blätter" baten eine Reihe von Sachkennern, zur Schadensaufnahme und -überwindung beizutragen. Nachstehend folgt eine von zwölf Stellungnahmen. – D. Red.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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