Péter Magyars Triumph: Das Ende des Mafiastaates?

Am 16. Juni 1989 kam es auf dem Budapester Heldenplatz zu einer großen Demonstration für einen Regimewechsel im realsozialistischen Ungarn. Besonderes Aufsehen erregte damals ein 26-jähriger Jurastudent, der in seiner Rede die Vollendung der Revolution von 1956 forderte. Sein Name war Viktor Orbán. Aus dem mutigen jungen Mann von einst ist ein abgekämpfter autoritärer Machthaber geworden. So füllten in diesem Frühjahr erneut Großdemos den Heldenplatz, auf denen ein Regimewechsel gefordert wurde. Péter Magyar hielt die Reden für einen radikalen Neuanfang – und gewann die Parlamentswahl am 12. April in einem Erdrutschsieg. Vor gerade einmal zwei Jahren hatte er eine Partei namens Tisza gegründet, die ungarische Abkürzung für »Respekt- und Freiheitspartei« und der Name des zweitgrößten Flusses des Landes. Nun hat Tisza eine Zweidrittelmehrheit errungen.

Die Partei hat ein über 200 Seiten starkes Wahlprogramm mit vielen Reformvorschlägen erarbeitet. Über allem aber schwebt der große Plan des Regimewechsels, die Beseitigung des Systems Orbán, das bislang unter Aufhebung sämtlicher Gewaltenteilung nicht nur den Staat in allen Bereichen kontrolliert hat, sondern auch die Medien und die Wirtschaft. Das zeigte sich auch im von Orbáns Seite äußerst schmutzig geführten Wahlkampf. So sagten Tisza-Mitglieder, aber auch Polizisten aus, die noch regierende Fidesz würde den Geheimdienst einsetzen, um Tisza zu schaden. Dass Oppositionelle und Regimekritiker mit Hilfe der Spionagesoftware Pegasus abgehört werden, ist seit Jahren bekannt.

Ohnehin hatte die Fidesz dafür gesorgt, dass Wahlen in Ungarn alles andere als fair waren, nicht zuletzt durch eine Änderung des Wahlsystems: Schon vor Orbáns Wahlsieg 2010 hatten die Ungarn zwei Stimmen. Mit einer wählt man den Abgeordneten direkt, mit der anderen eine landesweite Liste. Unter dem neuen Recht reicht aber eine relative Mehrheit aus, um den Wahlkreis zu gewinnen. Dies klingt unbedeutend, hieß aber, dass die Opposition in jedem Wahlkreis einen gemeinsamen Kandidaten aufstellen musste, um den Fidesz-Konkurrenten zu schlagen. Angesichts einer breiten Opposition, die neben mehreren Mitte-links-Parteien lange auch die Rechtsradikalen umfasste, war die Fidesz damit strukturell im Vorteil. Zudem griff die Fidesz zum Gerrymandering: Sie löste städtisch geprägte Wahlkreise auf, um möglichst viele Wahlkreise mit hohem ländlichem Bevölkerungsanteil zu schaffen. Traditionell sind kleine Orte Fidesz-Hochburgen. Das verzerrte Wahlrecht bescherte Fidesz lange eine Machtfülle, dank derer sie eine neue Verfassung verabschieden, die Institutionen mit eigenen Leuten besetzen und diese mit langen Amtszeiten versehen konnte.

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Péter Magyars Wahlsieg erinnert nun in vielem an Orbáns eigenen Beginn 2010. Damals wie heute kam ein noch junger Politiker inmitten einer Wirtschaftskrise und nach anhaltendem Glaubwürdigkeitsverlust der alten Regierung an die Macht. Und wieder verhalf das Wahlrecht dem Sieger zu einem überproportional starken Mandat. 52 Prozent der Zweitstimmen und der Gewinn der allermeisten Wahlkreise verschafften Tisza eine komfortable Mehrheit im Parlament, in dem neben Fidesz und Tisza nur noch die rechtsradikale Partei Mi Hazánk Platz nehmen wird. 

Magyar will zur Wiederherstellung des Rechtsstaates nur rechtsstaatliche Mittel einsetzen.

Zu den Wählern der Tisza zählen vor allem junge Leute. Exemplarische Daten ergab schon vor der Wahl eine Umfrage von Median: Je jünger die Wähler, desto eher neigen sie Tisza zu. Bei den unter 30-Jährigen lag Tisza gegenüber Fidesz mit 73 zu 11 Prozent haushoch vorne. Erst bei den über 50-Jährigen konnte Fidesz die Herausforderin überrunden, allerdings war ihr Vorsprung in dieser Altersgruppe geringer als ihr Nachteil unter jungen Leuten. Unterschiede zeigten sich aber auch beim formalen Bildungsabschluss. Während Fidesz vor allem von Menschen ohne Schulabschluss und Personen mit Ausbildung gewählt wird, dominiert Tisza unter akademisch gebildeten Menschen. Dagegen war der Stadt-Land-Unterschied weniger ausgeprägt: Tisza dominierte in Budapest, lag aber auch in kleineren Städten vorne, während Fidesz nur in Dörfern knapp gewinnen konnte.¹ 

Deutliche Unterschiede gibt es bei den Themen, die den Wählern beider Lager bei ihrer Wahlentscheidung wichtig waren. Die Tisza-Wähler nannten als wichtigste Gründe den Wunsch nach einem Regimewechsel, die Hoffnung auf Veränderung, die Beseitigung der Korruption sowie die Themen Wirtschaft und Lebenshaltungskosten. Die Wähler des Fidesz dagegen betonten vor allem, dass sich das Land bisher in die richtige Richtung entwickeln würde, nannten ebenfalls Wirtschaft und Lebenshaltungskosten sowie die Bewahrung des Friedens.²

Abwicklung des Mafiaregimes

Die wichtigste Aufgabe für die neue Regierung wird der Regime Change sein, dessen Verwirklichung den Tisza-Wählern so wichtig ist. Dies wird alles andere als eine leichte Aufgabe, denn das Regime Orbán hat sich personell in vielen Schlüsselpositionen eingegraben. Der Staatspräsident ist ebenso vom Fidesz ausgesucht worden wie alle Richter des Verfassungsgerichts, die Aufsicht der Medienbehörde und die Leitungen der staatlichen Medien, der Chef der Zentralbank und der Leiter des staatlichen Rechnungshofs. Die meisten von ihnen wurden mit Zweidrittelmehrheiten für lange Amtszeiten eingesetzt. Der Rekord wird dabei von der Leitung des Rechnungshofs gehalten, die für zwölf Jahre eingesetzt wurde. Dieser ist dafür zuständig, die rechtmäßige Verwendung staatlicher Gelder zu überprüfen. Da Ungarn laut Transparency International das korrupteste Land der EU ist, war er bisher wohl vor allem dafür da, wegzusehen, während sich Orbáns Oligarchen die Taschen vollstopften. 

Péter Magyar hat die führenden Repräsentanten des Regimes zwar zum Rücktritt aufgefordert, doch verfügt er wohl über keine Handhabe, sie zur Demission zu zwingen, sollten sie ihm seinen Wunsch abschlagen. Wie man in einer solchen Lage tricksen könnte, hat Fidesz vorgemacht. Um das Verfassungsgericht schnell mit eigenen Leuten besetzen zu können, senkte sie das Pensionsalter der Richter und erhöhte zugleich die Zahl der Richterstellen. Als am höchsten Verwaltungsgericht die eigenen Leute untergebracht werden sollten, wurde das Gericht durch Umbenennung kurzerhand zu einer neuen Institution umdeklariert. Rechtsstaatlich betrachtet ist dies alles äußerst fragwürdig, selbst wenn es tatsächlich legal gewesen sein sollte. Magyar hat hingegen erklärt, dass er bei der Wiederherstellung des Rechtsstaates nur rechtsstaatliche Mittel einsetzen möchte. 

Wenn er sich daran hält, wird er zwar keinen vollständigen schnellen Austausch staatlicher Funktionäre bewerkstelligen können, aber langfristig dennoch die Rechtsstaatlichkeit im Land stärken. Da Orbán keine Befehle mehr geben kann, kann man hoffen, dass auch von ihm eingesetzte Personen ihren Dienst nun gewissenhafter versehen.

Unumgänglich ist dagegen die juristische Verfolgung derjenigen, die ihre Nähe zur Macht zur unrechtmäßigen Bereicherung genutzt haben. Schon vergangenen Sommer hatte Magyar angekündigt, ein Amt einzurichten, das Vermögen wiederbeschaffen soll. Hierbei geht es vor allem um die bisherige Praxis, staatliche Ausschreibungen zu überhöhten Preisen den eigenen Leuten zuzuschanzen. Der Chef von Transparency International Ungarn, József Martin, schätzt, dass die regimenahen Oligarchen rund 20 bis 30 Prozent der ungarischen Ökonomie kontrollieren.³ Angesichts der Wirtschaftskrise sind das Gelder, die das Land dringend benötigen würde. 

Mehr noch: Gelänge diese strafrechtliche Abrechnung nicht, würde der erhoffte und versprochene Regimewechsel scheitern und es bestünde die Gefahr, dass Orbán und seine Leute an die Macht zurückkehren.⁴ Außerdem ist die Beseitigung des extrem korrupten Regimes die Voraussetzung dafür, dass Ungarn die 
19 Mrd. Euro an EU-Geldern erhält, die dem Land aufgrund der Korruption aktuell vorenthalten werden. Ohne dieses Geld ist auch eine Belebung der ungarischen Wirtschaft nicht vorstellbar.

Ungarns Oligarchen

Denn auch die Wirtschaft wurde von Fidesz unter Kontrolle gebracht. Eine wichtige Rolle spielten dabei Oligarchen, die mit Viktor Orbán verbunden sind. Am bekanntesten ist Lőrinc Mészáros: Der ehemalige Schulkamerad von Orbán war bis 2010 ein einfacher Heizungsinstallateur, mittlerweile schätzt »Forbes« sein Vermögen auf fünf Mrd. US-Dollar.⁵ Das Geld stammt aus Staatsaufträgen für Infrastrukturprojekte, die Mészáros mit seinem Netzwerk von Firmen verwirklicht. Er baut Straßen und Brücken, hält Anteile an Banken und besitzt unscheinbare, aber für die Politik wichtige Firmen wie den Quasimonopolisten für Großplakate in Ungarn, der natürlich nur Werbung für Fidesz macht. Profiteure des Regimes sind auch Orbáns Vater und Schwiegersohn, die ebenfalls große Aufträge vom Staat oder Mészáros erhalten, die wiederum mit EU-Fördergeldern bezahlt wurden, bis das EU-Geld wegen der massiven Korruption in Ungarn versiegte.

Orbáns Vater und Schwiegersohn erhielten große Aufträge vom Staat, die mit EU-Fördergeldern bezahlt wurden.

Um davon abzulenken, verbreitete Fidesz ein Narrativ, das die ungarische Opposition als antiungarisch und vom Ausland gelenkt diffamierte. Sie arbeite wahlweise für George Soros, Brüssel oder die Ukraine, aber jedenfalls nicht für Ungarn. Verbreiten konnte Fidesz dies nicht nur in den staatlichen Medien. Auch der Großteil der privaten Medien wurde nach und nach von systemtreuen Oligarchen aufgekauft und einer Stiftung namens KESMA übertragen, das Privatfernsehen gehört ohnehin überwiegend den Oligarchen. Egal ob Fernsehen oder Lokalzeitung: Den Konsumenten wurden bislang die immergleichen primitiven Freund-Feind-Erzählungen eingebläut. So wurden vor allem die älteren Bürger auf Orbán eingeschworen, während sich viele Jüngere in neuen, unabhängigen Onlinemedien informieren. 

Für dieses Regime, das alle Bereiche der Gesellschaft einer zentralen Kontrolle unterworfen und seine Mitglieder finanziell belohnt hat, prägte der ungarische Soziologe Bálint Magyar den Begriff des »postkommunistischen Mafiastaats«. Darin fungierte Orbán als der Pate, der alle Schalthebel der Macht in den Händen hielt und mit seinen Leuten das Land ausplünderte.⁶

All jenen, die nicht als Unternehmer oder staatliche Funktionäre Teil des Regimes waren, bot die Fidesz eine Mischung aus neoliberalem Workfare und sorgender Politik für Familien und Rentner unter dem Banner von Christentum und nationalem Zusammengehörigkeitsgefühl. Einerseits wurden dabei Sozialhilfeempfänger zu kommunalen Diensten herangezogen und Rechte und sogar die Gesundheit von Arbeitnehmern gefährdet, um ausländischen Industriekonzernen zu gefallen. So unternahm die Regierung etwa wider besseres Wissen lange nichts gegen die krebserregende Fabrikluft in Samsungs Akkufabrik in Göd.⁷ Andererseits sorgte die Fidesz für Steuerentlastungen für Mütter, eine Art Baukindergeld, teils als Kredit. Die treue Fidesz-Wählerbasis der Rentner wiederum erhielt just zwei Monate vor der Wahl eine 14. Rentenzahlung.

Autoritäre Kräfte sind besiegbar

Nach Orbáns Niederlage hat Anne Applebaum auf den Vorbildcharakter des ungarischen Regimewechsels hingewiesen.⁸ Sie zog einen Vergleich mit der Türkei, den USA und diversen europäischen Rechtspopulisten, die noch nicht an der Macht sind. Doch eines war in Ungarn trotz aller Beseitigung der Gewaltenteilung anders als beispielsweise in der Türkei: Orbán ließ politische Gegner weder inhaftieren noch setzte er offen Gewalt gegen sie ein. Während Erdoğan die Kurdenpartei HDP und neuerdings sogar die Partei von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk, die CHP, verfolgen lässt, wurde in Ungarn kein Kandidat verhaftet, keine Partei verboten. Ein einigermaßen freies Wahlsystem bildet also die letzte Verteidigungslinie der Demokraten, die in der Türkei und noch viel mehr in Russland längst eingerissen wurde. 

Dennoch ist Orbáns Niederlage auch eine Niederlage der Rechtspopulisten in Europa und Nordamerika. Von Alice Weidel über Marine Le Pen bis zu JD Vance hatten sich nationalistische Politiker bisher in bewundernden Worten über Orbán überboten. Nun haben sie mit ihm nicht nur ein wichtiges Vorbild verloren, sondern auch einen Unterstützer und Finanzier. Orbán war bisher Gastgeber der jährlichen europäischen Ausgabe der rechtskonservativen US-amerikanischen Conservative Political Action Conference (CPAC). Und mit dem Netzwerk des Matthias Corvinus Collegiums unterstützte sein Regime rechte Intellektuelle weltweit dabei, ihre Botschaften zu verbreiten. Das fällt nun weg. So verlieren nicht nur Orbáns Anhänger in Ungarn den Paten, der sie versorgt hat, sondern auch der rechten Internationale geht ein spendabler Onkel verloren. Für Demokraten weltweit ist allein schon das ein Gewinn. _h