Ausgabe Juni 2003

Politik in der Beschäftigungsfalle

Die sozialdemokratisch-grüne Regierung wird an ihren selbstgesteckten Beschäftigungszielen scheitern. Das ist absehbar. Schon die CDU/FDP-Regierung konnte ihr damaliges Versprechen, die Arbeitslosigkeit zu halbieren, nicht einlösen. Ohne die akute Flutkatastrophe und den sich abzeichnenden Irakkrieg hätte der beschäftigungspolitische Misserfolg auch Gerhard Schröder das Amt gekostet.

Nun bereitet das Kabinett Schröder II sein endgültiges Scheitern vor: Zwecks Abbau von Arbeitslosigkeit setzt man auf den organisatorischen Umbau der Bundesanstalt für Arbeit und auf den Abbau sozialstaatlicher Leistungen. So gut wie alle angekündigten Maßnahmen laufen auf höhere Effizienz der Arbeitsvermittlung und Erhöhung des Angebotsdrucks ("bessere Vermittelbarkeit"), also auf zusätzlichen Druck auf die Arbeitsvermittler und auf die Arbeitslosen, hinaus. All diese Maßnahmen führen nicht zur Vermehrung der Zahl an verfügbaren Arbeitsplätzen, sondern allenfalls dazu, dass Arbeitsplätze, die bisher abseits der offiziellen Arbeitsvermittlung besetzt wurden, nun über die Arbeitsämter vermittelt werden.

Dagegen sind die beschäftigungspolitischen Ziele hoch gesteckt: "Wir wollen das Ziel nicht aufgeben, dass jeder, der arbeiten kann und will, dazu auch die Möglichkeit bekommt.

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