Ausgabe Juni 2003

Mächtige Banken

Die staatliche Finanzaufsicht ruft nach staatlicher Hilfe für die Banken. Die Lage sei "sehr, sehr bedenklich", sorgt sich der Chef der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin), Jochen Sanio: Das "deutsche Bankensystem hat die Grenze seiner Risikofähigkeit erreicht". Die weitere Vergabe von Krediten an Mittelstand und Existenzgründer sei kaum machbar und daher der Staat gefordert, das wenig profitable Kleingeschäft (noch stärker) zu sponsern.1

Geht es den Banken wirklich so schlecht? Für Commerzbank-Chef Klaus-Peter Müller keine Frage, er bringt die so genannte Krise auf den Punkt: "Zu hohe Kosten, zu niedrige Erträge."2 Kurz vor dem Start der Hauptversammlungssaison häuften sich die schlechten Nachrichten vor allem aus den Großbanken. So musste die Deutsche Bank in einer Ad-hoc-Meldung den dritten Quartalsverlust in Folge verkünden, noch schlechter schnitten im vergangenen Jahr Hypo-Vereinsbank und Commerzbank ab. Angeschlagen zeigt sich auch die Dresdner Bank, die mit ihren Milliardenverlusten die Konzernmutter Allianz in arge Bedrängnis bringt. Dabei erscheinen die nackten Zahlen, die den Aktionären auf den Hauptversammlungen präsentiert wurden, noch freundlicher, als sie tatsächlich sind, denn hinter den alles in allem moderaten Verlusten steht oft der Verkauf von Tafelsilber, von Industriebeteiligungen und dicken Aktienpaketen.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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