Ausgabe Juni 2003

Tiblisi, Washington und die NATO

Perspektiven der georgischen Außen- und Sicherheitspolitik

Seit der Unabhängigkeit Georgiens von der Sowjetunion im Jahre 1991 sind bereits mehr als zehn Jahre vergangen. Trotz wirtschaftlicher Fortschritte zeigt sich jedoch immer deutlicher, dass der Transformationsprozess wesentlich länger dauern wird, als ursprünglich angenommen. Nach einer starken Entwertung der Landeswährung Lari in Folge der russischen Finanzkrise 1998 sind die Inflationsraten in den letzten Jahren zwar rückläufig und der Wechselkurs ist stabiler geworden. Gleichwohl bleibt der Finanzsektor unterentwickelt, das Steueraufkommen am Bruttosozialprodukt ist mit knapp 10% extrem niedrig, während illegaler Handel etwa 35% daran ausmacht, und 80% der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze. Ein Grundstücksmarkt existiert kaum, die Infrastruktur – insbesondere der Energiesektor – ist in einem desolaten Zustand. Präsident Schewardnadse kann zwar ein Mindestmaß an "relativer Stabilität" garantieren, die zentralistische Verwaltung ist jedoch schwach und ineffizient. Eine umfassende Rechtssicherheit ist nicht gewährleistet und Bestechlichkeit weit verbreitet.

Zu den innenpolitischen Problemen kommen außenpolitische Herausforderungen, die mit dieser ökonomischen Schwäche zum Teil im Zusammenhang stehen.

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Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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