Jahrzehntelang durfte in keiner Grundsatzrede eines deutschen Politikers in Regierungsverantwortung der Satz fehlen: „Wir setzen auf die Stärke des Rechts statt auf das Recht des Stärkeren.“ Doch das war einmal. Bundeskanzler Merz‘ lautstarkes Räsonieren über den Krieg Israels gegen den Iran markiert den Bruch mit dieser Tradition.
Mit seiner Anti-Migrationspolitik richtet Merz gleich doppelten Schaden an. Denn die Profiteure sind die Autokraten – außen-, aber auch innenpolitisch.
Etwa eine Milliarde Euro weniger als im vergangenen Jahr steht dem Bundesentwicklungsministerium 2025 zur Verfügung. Doch nicht nur der Spardruck macht der Entwicklungszusammenarbeit zu schaffen, auch die strategische Neuausrichtung gefährdet ihre Zukunftsfähigkeit.
Schon unter Angela Merkel hat der afrikanische Kontinent in der deutschen Bundesregierung große politische Aufmerksamkeit erfahren. Die Ampelregierung setzt diesen Kurs fort: Seit seinem Amtsantritt reiste Bundeskanzler Olaf Scholz jedes Jahr nach Afrika.
Es ist ein heißer Sommertag, als am 24. Juni 2020 eine Eilmeldung über die Fernsehbildschirme Nord- und Ostsyriens flimmert. Der kurdisch-arabische Fernsehsender Ronahî TV berichtet von einem Drohnenanschlag in Kobanê.
Ukrainische Soldaten auf russischem Boden vor Kursk, aber Putins Truppen mit Geländegewinnen in der Ukraine und zugleich die USA vor der Präsidentenwahl und einer möglichen Rückkehr Donald Trumps: Diese hoch komplizierte globale Situation trifft auf eine bundespolitische Lage, die mit dem Wort von der „Übergangsregierung“ (Omid Nouripour) analytisch durchaus treffend beschrieben ist.
Wird in Deutschland über Krieg oder Frieden, über Wehrhaftigkeit oder Abrüstung gestritten, dann fällt mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Name: Willy Brandt. Von Sahra Wagenknecht bis Rolf Mützenich reklamieren viele auf der Linken, die wahren Erben Brandts zu sein.
Erinnert sich noch jemand an Dirk Niebel? Das war jener heute schon legendäre Entwicklungshilfeminister (2009-2013), der vor allem dadurch Bekanntheit erlangte, dass er am liebsten mit seiner Gebirgsjägermütze vom Einzelkämpferlehrgang 1984 auf Reisen ging.
Die katastrophale humanitäre Lage in Gaza treibt immer wieder Tausende in Jordanien auf die Straße. Mit den Verheerungen im Gazastreifen verfestigen sich anti-westliche Einstellungen – auch innerhalb eigentlich pro-westlicher liberaler Kreise.
Wenn am 23. August in Simbabwe Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden, geht es für Präsident Emmerson Mnangagwa und dessen Regierungspartei ZANU-PF um viel: Nach dem Sturz des Langzeitherrschers Robert Mugabe durch das Militär im Jahr 2017 übernahm er, einst ein Parteikollege Mugabes, 2018 das Präsidentenamt.
Aus Kritik an der globalen Dominanz der USA zögern manche europäische Linke bei der Unterstützung der Ukraine. Doch bei aller Kritik am Westen muss die Linke fest an der Seite der Ukraine stehen.
Die besondere Schutzverantwortung Deutschlands gegenüber Israel ist parteiübergreifender Konsens und es scheint, als wäre sie schon immer deutsche Staatsraison. In Anbetracht des demokratischen Zerfalls in Israel aber muss die deutsche Israel-Politik auf den Prüfstand gestellt werden.
Angesichts eines drohenden kompletten russischen Gaslieferstopps wächst die Sorge, die EU könnte im Ukraine-Krieg ihre Durchhaltefähigkeit verlieren oder gar Kiew zu Konzessionen an Moskau nötigen. Den erforderlichen langen Atem werden die Europäer aber nur aufbringen, wenn die Solidarität nach innen und außen gestärkt wird, argumentiert der Grünen-Politiker Jürgen Trittin.
Während Frankreich seine Truppen aus Mali zurückzieht, hat der Deutsche Bundestag soeben das Bundeswehr-Mandat um ein Jahr verlängert. Kritiker ausländischer Militäreinsätze wie Charlotte Wiedemann in der April-Ausgabe sowie Peter Meiwald und Johan Viljoen in der Juni-Ausgabe bemängeln die neokoloniale Militarisierung gesellschaftlicher Konflikte und fehlende Verhandlungs- und Exit-Strategien.
Seit geraumer Zeit ist bekannt, dass sich die Gesellschaften des Gegenwartskapitalismus in einem tiefgreifenden Umbruch befinden. Die Spezifik der historischen Situation besteht im Aufeinandertreffen säkularer Umbrüche mit einer Serie externer Schocks.
Außenpolitik ist immer auch Innenpolitik – das gilt besonders in Kriegszeiten. Doch in beiderlei Hinsicht droht die Bundesregierung zu einer Getriebenen zu werden.
2021 sollten in Somalia Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden. Bis heute ist der Prozess nicht abgeschlossen. Im Südsudan waren schon 2015 Wahlen geplant, die inzwischen auf 2023 verschoben wurden. Gleichzeitig gelten beide Länder seit langem als von politischer Instabilität, Gewalt und humanitären Krisen geprägt.
Im Westen herrscht verbreitet das Gefühl, dass Wladimir Putin für seine Barbarei bestraft gehört – ein Imperativ elementarer Gerechtigkeit. Doch es ist gefährlich, allein auf Sanktionen oder ein Scheitern der Invasion zu setzen: Der Westen sollte Putin Exit-Optionen bieten.
Sollte es tatsächlich zu einem kalten oder gar heißen Krieg mit Russland um die Ukraine kommen, so lässt sich bereits jetzt feststellen, dass der Westen – ungeachtet der von Moskau betriebenen militärischen Eskalation – einen erklecklichen Teil dazu beigetragen hat. Denn welches Problem auch immer zur Debatte steht, die westliche Rollenverteilung ist seit Jahren klar fixiert: für die Russen die schwarzen, für die Nato die weißen Hüte.
Mit seinen großangelegten grenznahen Manövern hat Moskau seine Fähigkeit demonstriert, im Donbas offen militärisch zu intervenieren. Es beschuldigt Kiew, die Lage dort zu eskalieren, und den Westen, die Ukraine durch einseitige Parteinahme darin zu bestärken. Doch im Westen wird geargwöhnt, Russland plane eine Invasion der Ukraine.
Das desaströse Ende des Afghanistaneinsatzes im vergangenen August markiert einen gravierenden Einschnitt in der internationalen Friedens- und Sicherheitspolitik und hat der Frage nach den Lehren für solche Einsätze neuen Schub gegeben. Das Debakel des Westens überdeckt indes ein erfolgreiches Gegenbeispiel in der Region: Nepal.
Die Wahl Donald Trumps entfachte 2016 eine breite Debatte über Charakter und Schicksal der liberalen Weltordnung. Sie schien plötzlich zwischen Scylla und Charybdis geraten zu sein – herausgefordert einerseits durch illiberale Großmächte und andererseits nun auch noch durch einen ihr feindlich gesinnten US-Präsidenten.
Der ungewöhnlich starke Preisanstieg bei Öl, Gas und Kohle in den vergangenen Wochen hat die Debatte um die Energiewende neu entfacht. Rasch kursierte das Wort „Energiepreiskrise“, tauchten verdrehte Logiken und Schuldzuschreibungen auf.
Zu Beginn der Pandemie beschworen auch im globalen Norden Staats- und Regierungschefs die Solidarität, die sie im weltweiten Kampf gegen das Coronavirus walten lassen wollten. Heute aber ist davon kaum noch etwas zu spüren.
Der Juni war der Monat der Weltpolitik. In rascher Folge fanden vier große Gipfeltreffen statt: der G7-Gipfel vom 11. bis 13. Juni in Cornwall, der Nato-Gipfel am 14. Juni und ein Treffen der EU-Spitzen mit US-Präsident Joe Biden am 15. Juni, beides in Brüssel, und schließlich am 16. Juni das Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem US-Kollegen in Genf. Dabei standen jeweils zwei Themenblöcke im Vordergrund: einerseits die globalen Krisen, Covid-19 und der Klimawandel, andererseits die Haltung zu China und Russland.
