Solidarisch gegen Putin

Angesichts eines drohenden kompletten russischen Gaslieferstopps wächst die Sorge, die EU könnte im Ukraine-Krieg ihre Durchhaltefähigkeit verlieren oder gar Kiew zu Konzessionen an Moskau nötigen. Den erforderlichen langen Atem werden die Europäer aber nur aufbringen, wenn die Solidarität nach innen und außen gestärkt wird, argumentiert der Grünen-Politiker Jürgen Trittin.

Ausgerechnet in Zeiten, in denen die Gesprächskanäle nach Russland, etwa zwischen Olaf Scholz, Emmanuel Macron und Wladimir Putin, versiegt sind, häufen sich Warnungen vor einem „baldigen Waffenstillstand […] um jeden Preis“ in der Ukraine.[1] Ralf Fücks vom Zentrum Liberale Moderne sieht gar „Unterwerfungspazifisten“ am Werk, die „die Ukraine zum Aufgeben bewegen“ wollen.[2] Diese Warnungen stehen in einem eigentümlichen Kontrast zu den Entwicklungen auf dem Schlachtfeld. Während Russland seine Truppen massiert, um seinen Plan zur Eroberung mindestens des Donbass umzusetzen, feiern die Ukrainer bei der Zerstörung russischer Munitionsdepots die Erfolge jener Raketenwerfer, die aus den USA, Großbritannien und Deutschland geliefert wurden. Zugleich ist auf Seiten der russischen Regierung gar keine Bereitschaft zu einer Unterbrechung des Mordens zu erkennen, dem in der Ukraine täglich 100 Menschen zum Opfer fallen, während weitere 500 schwere Verletzungen davon tragen.