Ausgabe Dezember 2021

Es ist eine fast absurde Situation: Die Ampelkoalition durchlebt bereits ihre erste Krise, noch bevor sie überhaupt zustande gekommen ist.

Der ungewöhnlich starke Preisanstieg bei Öl, Gas und Kohle in den vergangenen Wochen hat die Debatte um die Energiewende neu entfacht. Rasch kursierte das Wort „Energiepreiskrise“, tauchten verdrehte Logiken und Schuldzuschreibungen auf.

Man sollte annehmen, dass das Grundgesetz über den Interessen einiger weniger Schwerreicher steht. Doch weit gefehlt: Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist seit mehr als 15 Jahren eine verfassungswidrige Regelung in Kraft – trotz zweimaliger Reformversuche.

Es gleicht immer mehr einem „täglichen Ritt auf der Rasierklinge“: die Situation der Krankenhäuser verschärft sich von Tag zu Tag.

Jenseits großer medialer Aufmerksamkeit hat sich an der Helmut-Schmidt-Universität (HSU) Hamburg ein folgenschwerer Wandel vollzogen: Ursprünglich wurde die Uni gegründet, um den zivilen, öffentlich verankerten, akademischen Teil der Ausbildung jener „Bürger in Uniform“ sicherzustellen, die eine Offizierslaufbahn anstreben. Nun aber soll sie, so erklärt es das Bundesministerium für Verteidigung, ein „Militärischer Sicherheitsbereich“ werden.

Soll Frankreich die Todesstrafe wieder einführen? Sollen „nicht-französische“ Vornamen verboten werden? Bislang haben solche Fragen jenseits des Rheins nur wenige Gemüter bewegt – bis Éric Zemmour sie auf die Agenda hievte.

Bettina Gaus, geboren im Gründungsjahr der „Blätter“ 1956, starb viel zu früh, am 27. Oktober 2021, kurz vor ihrem 65. Geburtstag am 5. Dezember.

Jüngst verkündete US-Präsident Joe Biden vor den Vereinten Nationen eine Abkehr von der US-Interventionspolitik. Seine Politik spricht jedoch eine andere Sprache, argumentieren der Historiker Andrew B. Bacevich und die Politikwissenschaftlerin Annelle Sheline. Um einen erneuten Kalten Krieg zu vermeiden und glaubwürdig den Kurs zu ändern, ist eine umfangreiche Umstrukturierung des US-Militärs zwingend notwendig.

Einhundertfünfzig Jahre nach seiner Proklamation im Spiegelsaal von Versailles wurde in Deutschland so heftig und so kontrovers wie schon lange nicht mehr über das Kaiserreich diskutiert. Der Jahrestag am 18. Januar bot dafür den Anlass, doch die eigentlichen Gründe für die Debatte liegen tiefer.

Wenn ich heute vor Ihnen stehe, fühle ich mich, wie ich mir vorstelle, dass sich Jona im Wal gefühlt haben muss: Verschluckt von einem großen Tier, ohne zu wissen, wie er einen Weg hinaus aus dem großen aufgewühlten Magen finden soll.

Mark Zuckerbergs Ankündigung des Metaverse hat die Auseinandersetzung darüber eröffnet, wie die digitale Welt von morgen aussehen soll. Es liegt an uns, ob wir den Meta-Konzern weiter ungehindert die Welt vergiften lassen. Oder ob wir ihm endlich Einhalt gebieten.

1.10. – UNO. Im Sicherheitsrat scheitert die Verurteilung Nordkoreas wegen seiner umstrittenen Raketenversuche am Veto Chinas und Russlands. Ein entsprechender Resolutionsentwurf war von Frankreich und Großbritannien eingebracht worden.