Nach der Wahl ist in der Qual: Die Ampel auf Rot?

Es ist eine fast absurde Situation: Derweil Olaf Scholz an der Seite von Angela Merkel bereits auf der Weltbühne, etwa dem G20-Gipfel in Rom, als ihr Nachfolger vorgestellt wird, durchlebt die Ampelkoalition schon ihre erste Krise, bevor sie überhaupt zustande gekommen ist. Denn faktisch hat sie bereits jetzt die drei wohl größten Probleme der Regierung Merkel geerbt: erstens die dramatische geopolitische Krise der Europäischen Union, akut in Form der belarussischen Aggression durch den Transport von Flüchtenden an die polnische Grenze, was, um nicht weiter erpressbar zu sein, eine vollumzäunte, moralisch unerträgliche „Festung Europa“ förmlich provoziert;[1] zweitens die Coronakrise in Form der vierten Welle und vor allem drittens die auch nach dem Klimagipfel von Glasgow völlig ungelöste Klimakrise als die eigentliche Jahrhundertaufgabe. Selten ist eine noch nicht einmal existierende Koalition brutaler mit den Hinterlassenschaften ihrer Vorgängerin konfrontiert und damit noch während der Koalitionsverhandlungen einer eminenten Zerreißprobe ausgesetzt worden.

Obwohl die Regierung Merkel nach wie vor kommissarisch im Amt ist, hat sie der Ampel in spe insbesondere die Coronakrise faktisch überlassen. Am Beginn der Wachablösung stand die von Gesundheitsminister Jens Spahn hoch fahrlässig betriebene Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Doch indem die Ampel-Koalitionäre diese akzeptierten, ja sogar ihrerseits forcierten, entledigen sie sich eines wichtigen Instruments zur Bekämpfung der Krise. Wenn die Zahl der Infizierten wie bereits absehbar weiter explodiert, hat die Ampel nur begrenzte Möglichkeiten, diese Herausforderung mit den eingeschränkten Maßnahmen auf Länderebene zu lösen. Zudem wird hier allzu deutlich, wie groß der Graben in der sich abzeichnenden Koalition ist, zwischen stark auf Sicherung der Allgemeinheit orientierten Sozialdemokraten und Grünen, die eine Impfpflicht für Pflegekräfte befürworten, und einer ganz auf Lockerung ausgerichteten Kubicki-FDP. Hier manifestiert sich ein völlig unterschiedliches Freiheits- und Solidaritätsverständnis.[2]

Gravierender noch ist allerdings der Disput in der zentralen Frage der kommenden vier Jahre, nämlich in der Klimapolitik. In diesem Punkt reicht das Spektrum der in der Koalition vertretenen Interessen von radikalen Gegnern jeglicher klimapolitischen Einschränkungen, die von der FDP repräsentiert werden, bis hin zu rigorosen Kämpfern gegen die Klimaerwärmung, die mittlerweile auch zu Hungerstreiks bereit sind – und die nun schon im Ansatz von der Ampel und insbesondere von den Grünen enttäuscht zu werden drohen.

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe Dezember 2021. Klicken Sie hier, um zur Inhaltsübersicht dieser Ausgabe zu gelangen.

Faktisch ist die Ökopartei mit ihren sehr weitreichenden Zugeständnissen an die FDP dieser in die Falle gegangen.[3] Entscheidend ist dabei weniger die Frage, wer am Ende das umkämpfte Finanzministerium bekommt. Dies könnte man aus grüner Sicht mit einem Klimaministerium mit Querschnittsfunktion durchaus kompensieren, das in der Lage wäre, sämtliche Entscheidungen auf Klimaneutralität und Nachhaltigkeit zu überprüfen. Es ist auch nicht der hochgelobte „zweite Glutkern“ (Robert Habeck) der gesellschaftspolitischen Übereinstimmungen zwischen FDP und Grünen, auf den es letztlich ankommt. Denn gesellschaftspolitische Veränderungen wie etwa ein taugliches Einwanderungsgesetz wird es schon deshalb in Zukunft geben müssen, weil dieses Land Jahr für Jahr rund 400 000 neue Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer benötigt, aufgrund der in Rente gehenden Babyboomer-Jahrgänge.[4] Die grüne Gretchenfrage lautet vielmehr allein, ob diese Koalition in der Lage ist, die deutschen Verbindlichkeiten im Sinne des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, also zu gewährleisten, dass Deutschland sich konsequent auf den Weg des 1,5-Grad-Pfades macht. Dies zu erreichen, muss für die Grünen die unabdingbare Geschäftsgrundlage der Koalition sein. Andernfalls laufen sie Gefahr, ihre Reputation in der Anhängerschaft umgehend zu verlieren.

In der Klimafrage wird somit das Grundproblem der Ampel deutlich: Die Addition der Individualinteressen ergibt noch kein gemeinsames Leitprinzip. Dass jeder Koalitionspartner auf seinem Feld seine Punkte machen soll, kann nur so lange überzeugen, solange nicht existenzielle Gesamtinteressen betroffen sind. Oder anders ausgedrückt: Die Interessen der einen Partei enden dort, wo übergeordnete Interessen der anderen beginnen. Wo es, wie insbesondere in der Klimapolitik keine Auflösung in wohlgefälliges „Allen wohl und niemand weh“ gibt, kommt es darauf an, eine gemeinsame Lösung zu finden, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen – und dafür auch klare Konzessionen zu Lasten der FDP- und SPD-Klientel in Kauf zu nehmen.

Hier zeigt sich, dass die Ampel vor allem unter einem Problem leidet, nämlich an den unterschiedlichen Schwächen aller drei Beteiligten. Die Lage der FDP ist labil, weil sie das Lager gewechselt hat und daher unter besonderem Rechtfertigungsdruck steht. Die SPD ist mit ihren 25 Prozent so schwach, wie es eine den künftigen Kanzler stellende Partei in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gewesen ist. Und die Grünen haben mit ihren 15 Prozent offensichtlich nur die absolut dem Klimaschutz Verbundenen gewonnen. Das bedeutet, alle drei Parteien haben, was ihre Wählerbasis anbelangt, nicht sehr viel Verhandlungsmasse und verteidigen auch deshalb so verbissen die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler.

Das Elend der Opposition als Chance

Dabei hat die Koalition durchaus ein grundsätzliches „Glück“, nämlich die eklatante Schwäche der Opposition. Auf der linken Seite dürfte die hochgradig zerstrittene Linkspartei auch die nächsten vier Jahre weitgehend mit sich selbst beschäftigt sein. Schwer vorstellbar jedenfalls, dass sie gegen eine Gegnerin jeglicher ökologischer „Lifestyle“-Politik wie Sahra Wagenknecht ein überzeugendes eigenes grünes Angebot zustande bringt. Die immer weiter ins Rechtsradikale abdriftende AfD dürfte noch mehr in ihrer eigenen Blase agieren, zumal nach dem Rückzug von Jörg Meuthen und so mancher Rest-„Bürgerlicher“. Und schließlich und vor allem befindet sich die CDU in einem Prozess absoluter Neuordnung und Neuorientierung.

Nach 16 Jahren als Kanzlerinnenwahlverein inhaltlich weitgehend entkernt, ist sie auf die gewaltige Herausforderung der führenden Oppositionspartei überhaupt nicht vorbereitet. Wer auch immer der neue Parteivorsitzende werden sollte – und vieles spricht derzeit für Friedrich Merz –, die Union dürfte auf absehbare Zeit zerrissen bleiben. Einerseits muss sie prononciert konservative Themen vertreten, um der AfD wieder ein paar Prozentpunkte abzunehmen. Andererseits darf sie sich auch nicht zu weit in die Gefilde der Rechtsradikalen begeben, um nicht die Gemäßigten zu verprellen. Klar konservativ konturiert und zugleich anschlussfähig gegenüber der modernen Mitte zu sein, ist ein ziemlich unmögliches Unterfangen – insbesondere für eine Partei, die derzeit nicht weiß, wofür sie eigentlich inhaltlich steht, und zumal für einen Mann der eher reaktionären Sorte wie Merz.

Eigentlich also ideale Voraussetzungen für die Ampel, um mit einem mutigen Aufschlag ein überzeugendes Angebot insbesondere in der Klimapolitik zu machen. Statt dessen herrscht eine erstaunliche Kakophonie. Daher wird viel von der Bestimmung der inhaltlichen Richtlinien abhängen und damit von der alten Devise: Auf den Kanzler kommt es an. „Wenn man bei mir Führung bestellt, bekommt man sie auch“, hatte Olaf Scholz einst lauthals verkündet.[5] Das klang schon damals viel zu sehr nach Schröderschem „Basta“. Die entscheidende Frage lautet nämlich: Führung wohin? In klimapolitischer Hinsicht ist davon bei Scholz momentan wenig zu sehen. „Nach 250 Jahren der Nutzung von Kohle und Erdöl müssen wir die Industrie in 25 Jahren komplett auf Erneuerbare umstellen – das ist die 2. industrielle Revolution. Wir können die Größe dieser Aufgabe also gar nicht überschätzen. Das muss uns allen klar sein“, hatte er im Wahlkampf nicht nur getwittert,[6] sondern auf sämtlichen Marktplätzen der Republik verkündet – und zwar durchaus zu Recht. Doch nach dem Wahlsieg hat der selbsterklärte „Klimakanzler“, als der er im Wahlkampf auftrat, sein Klimakonzept nicht näher konkretisiert. Man konnte vielmehr den Eindruck gewinnen, dass er keineswegs traurig darüber ist, dass sich Grüne und FDP in puncto Klimaschutz weitgehend neutralisieren. Indem der Kanzler in spe schon während der Sondierungen den Eindruck erweckte, bei der Klimathematik handele es sich ausschließlich um eine Frage der Grünen, ließ er diese im Regen stehen – und machte zugleich deutlich, wie schwach der vermeintliche rot-grüne Kern der Ampel ist, zur Freude der FDP.

Gefragt ist mehr als Pragmatismus

Als einzige unter den Dreien agieren bisher die Grünen als klare Vertreter des Allgemeinwohls wie der rechtlichen Verpflichtungen, nämlich des Pariser Abkommens und des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, die beide den 1,5-Grad-Pfad vorschreiben. Scholz‘ dröhnendes Schweigen droht die Ampel dagegen schon zu Beginn zu einer bloßen Klientel-Koalition zu machen, in der jede der drei Parteien die anderen argwöhnisch beäugt und im Ergebnis nur auf den eigenen Vorteil bedacht ist. Für die Lösung der anstehenden historischen Herausforderungen wird es jedoch nicht reichen, bloßes Erwartungsmanagement im Geiste Angela Merkels zu betreiben – also möglichst lange abzuwarten, um dann lediglich reaktiv zu agieren. Gerade in der Klimapolitik ist der Führungsanspruch des Kanzlers unverzichtbar. „Die SPD sollte sich zum Pragmatismus bekennen“, lautete jahrelang das Credo des Machers Scholz.[7] Purer Pragmatismus steht jedoch nicht für ein inhaltliches Konzept, sondern eher für das Gegenteil. Hier rächt sich, dass die SPD in den vergangenen Jahrzehnten, speziell was die Klimapolitik anbelangt, nie eine grundsätzliche Debatte geführt hat. Wenn eine programmatische Diskussion stattfand, drehte sie sich seit 2005 nur um die Frage, wie man die Fehler der Hartz-IV-Ära bewältigen kann. Der SPD fehlt daher schon lange jene ökologische Tiefe, die die Partei mit dem maßgeblich von Erhard Eppler konzipierten „Berliner Programm“ von 1989 besaß, das aber mit dem Fall der Mauer ganz schnell in der Versenkung verschwand.

Die Grünen vor der Lindner-Frage

Umso mehr ist es jetzt an den kommenden Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken, über den Regierungspragmatismus hinauszudenken. Dafür wird es nicht reichen, als Parteimanager eines Olaf-Scholz-Wahlvereins den Sieg in 2025 zu organisieren. Scholz-Vorbild Helmut Schmidt hatte es in den 1970er Jahren, bei allem Protest in den eigenen Reihen, noch verhältnismäßig leicht mit seiner bloß pragmatischen Krisenpolitik. Denn er wusste eines immer ganz genau: „Wer Visionen hat“, findet im Parteivorsitzenden Willy Brandt stets einen Ansprechpartner und Gleichgesinnten. Wer dagegen heute Visionen hat, wird bisher kaum zum Macher Klingbeil gehen und auch nicht zu Saskia Esken. Da könnte ein möglicher künftiger Generalsekretär Kevin Kühnert noch am ehesten ein konzeptionell anregendes Kaliber darstellen, obwohl auch dieser klimapolitisch bisher eher blank ist.

Umso mehr kommt es darauf an, dass der künftige Kanzler die Klimapolitik zur Chefsache macht. „Scholz packt das an“, lautete dessen Wahlkampfslogan. Jetzt ist die Umsetzung dieses Versprechens gefordert. Denn umso dünner der ökologische Faden der künftigen Koalition, umso mehr stellt sich auch für die Grünen die Lindner-Frage: Ist es doch vielleicht besser, nicht, als schlecht zu regieren?

Tatsächlich bedeutet für manchen grünen Politiker die weit bequemere Rolle der Opposition eine durchaus verführerische Versuchung. Zumal ja in der Tat, wenn es mit der Ampel nicht klappen sollte, noch immer eine letzte Alternative bliebe: nicht Jamaika, nicht Rot-Grün-Rot, sondern die große Koalition. Zur Abwechslung allerdings – und zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik – unter Führung der SPD. Und wer wollte auch nur einen Pfifferling darauf geben, dass die Union angesichts ihres desolaten Zustands nicht sofort „Ja“ dazu sagen würde, um sich mittels neuer Ministerämter aus der Regierung heraus zu regenerieren.

„Opposition“ könnte somit das letzte Druckmittel der Grünen sein, um sowohl die FDP als auch die SPD zu einer überzeugenden Klimapolitik zu zwingen. Denn die SPD kann keinerlei strategisches Interesse daran haben, die massiven Probleme der Union dadurch zu lösen, dass sie diese zu einem – zudem fast gleich starken – Koalitionspartner macht. Und dass die FDP nach ihrer Absage von 2017 die Regierung nicht ein zweites Mal scheitern lassen kann, versteht sich von selbst.

Allerdings handelt es sich bei dieser Drohung auch für die Grünen um ein ziemlich stumpfes Schwert. Nachdem sie sich 16 Jahre lang auf die Regierung vorbereitet haben, werden sie es ihrer Anhängerschaft nicht erklären können, dass sie gerade in diesen klimapolitisch entscheidenden Jahren vor der Verantwortung kneifen und diese der nächsten Groko überlassen. Die Ampel wird also kommen. Allerdings bedarf es, damit sie nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt ist, unbedingt eines gemeinsamen, klimapolitisch überzeugenden Projekts. Andernfalls wäre die von Robert Habeck angekündigte „Hoffnungszeit“ bereits beendet, bevor sie überhaupt begonnen hat.