Ausgabe Juni 2024

Vox populi, Vox Kubicki!

Wolfgang Kubicki (damals schleswig-holsteinischer Fraktionschef) und Dirk Niebel (FDP, damals Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) auf dem Bundesparteitag der FDP in Berlin am 9.3.2013 (IMAGO / Sven Simon)

Bild: Wolfgang Kubicki (damals schleswig-holsteinischer Fraktionschef) und Dirk Niebel (FDP, damals Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) auf dem Bundesparteitag der FDP in Berlin am 9.3.2013 (IMAGO / Sven Simon)

Erinnert sich noch jemand an Dirk Niebel? Das war jener heute schon legendäre Entwicklungshilfeminister (2009-2013), der vor allem dadurch Bekanntheit erlangte, dass er am liebsten mit seiner Gebirgsjägermütze vom Einzelkämpferlehrgang 1984 auf Reisen ging, um so die Entwicklungshilfe „aus der Ecke der Schlabber-Pullis und Alt68er in die Mitte der Gesellschaft zu führen“. Doch weil er Tarnfleck so sehr liebte, holte er sich nach dem FDP-GAU von 2013 – dem Abstieg aus dem Bundestag – gleich selbst aus der „Hirseschüssel-Ecke“ wieder raus und wechselte aus dem Ministerium direkt zur Waffenschmiede Rheinmetall, um so seine Verbindungen zu lupenreinen Demokraten zu versilbern.

Schon damals konnte die FDP mit dem Entwicklungshilfeministerium also nicht viel anfangen. Schon damals lautete der neoliberale Leitspruch: „Brot für die Welt, aber die Wurst bleibt hier.“ Doch jetzt, in der Endphase der Ampelkoalition, legen die Parteiliberalen noch einen drauf, jetzt wollen sie auch das Brot noch hierbehalten.

Nachdem bereits der Finanzminister seine Kollegin Svenja Schulze angezählt hatte, weil diese trotz Sparzwang 12,1 statt 9,9 Mrd.

»Blätter«-Ausgabe 6/2024

Sie haben etwa 32% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 68% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1.00€)
Digitalausgabe kaufen (11.00€)
Druckausgabe kaufen (11.00€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Oktober 2025

In der Oktober-Ausgabe wertet Seyla Benhabib das ungehemmte Agieren der israelischen Regierung in Gaza als Ausdruck einer neuen Ära der Straflosigkeit. Eva Illouz ergründet, warum ein Teil der progressiven Linken auf das Hamas-Massaker mit Gleichgültigkeit reagiert hat. Wolfgang Kraushaar analysiert, wie sich Gaza in eine derart mörderische Sackgasse verwandeln konnte und die Israelsolidarität hierzulande vielerorts ihren Kompass verloren hat. Anna Jikhareva erklärt, warum die Mehrheit der Ukrainer trotz dreieinhalb Jahren Vollinvasion nicht zur Kapitulation bereit ist. Jan Eijking fordert im 80. Jubiläumsjahr der Vereinten Nationen mutige Reformen zu deren Stärkung – gegen den drohenden Bedeutungsverlust. Bernd Greiner spürt den Ursprüngen des Trumpismus nach und warnt vor dessen Fortbestehen, auch ohne Trump. Andreas Fisahn sieht in den USA einen „Vampirkapitalismus“ heraufziehen. Und Johannes Geck zeigt, wie rechte und islamistische Rapper Menschenverachtung konsumierbar machen.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Die neue Merz-Doktrin?

von Jürgen Trittin

Jahrzehntelang durfte in keiner Grundsatzrede eines deutschen Politikers in Regierungsverantwortung der Satz fehlen: „Wir setzen auf die Stärke des Rechts statt auf das Recht des Stärkeren.“ Doch das war einmal. Bundeskanzler Merz‘ lautstarkes Räsonieren über den Krieg Israels gegen den Iran markiert den Bruch mit dieser Tradition.

Eigennutz statt Solidarität

von Klaus Seitz

Etwa eine Milliarde Euro weniger als im vergangenen Jahr steht dem Bundesentwicklungsministerium 2025 zur Verfügung. Doch nicht nur der Spardruck macht der Entwicklungszusammenarbeit zu schaffen, auch die strategische Neuausrichtung gefährdet ihre Zukunftsfähigkeit.

Besser als ihr Ruf: Die europäische Afrikapolitik

von Roger Peltzer

Schon unter Angela Merkel hat der afrikanische Kontinent in der deutschen Bundesregierung große politische Aufmerksamkeit erfahren. Die Ampelregierung setzt diesen Kurs fort: Seit seinem Amtsantritt reiste Bundeskanzler Olaf Scholz jedes Jahr nach Afrika.