Die neue Merz-Doktrin?

Jahrzehntelang durfte in keiner Grundsatzrede eines deutschen Politikers in Regierungsverantwortung der Satz fehlen: „Wir setzen auf die Stärke des Rechts statt auf das Recht des Stärkeren.“ Doch das war einmal. Bundeskanzler Merz‘ lautstarkes Räsonieren über den Krieg Israels gegen den Iran – „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle“– markiert den Bruch mit dieser Tradition. Und zugleich war es ein Persilschein für das Agieren der Trump-Regierung: Einen Tag nachdem der britische, französische, deutsche und iranische Außenminister über einen möglichen diplomatischen Ausweg verhandelt hatten, bombardierten die USA die Atomanlagen in Natanz, Fordo und Isfahan. Wie der Präemptivschlag der Israelis entbehrte auch der Angriff der USA einer völkerrechtlichen Grundlage. Nach Einschätzung der IAEO stand Iran eben nicht unmittelbar vor der Produktion einer Atombombe. Der Chef der Atombehörde hatte vor völkerrechtswidrigen Anschlägen auf die Atomanlagen ausdrücklich gewarnt. 

Doch wie verhält sich die Bundesregierung? Während noch 2003, vor Beginn des völkerrechtswidrigen Irakkrieges, Deutschland gemeinsam mit Frankreich im UN-Sicherheitsrat eine Mehrheit gegen den US-Präemptivschlag zuwege brachte, spricht die deutsche Regierung heute vom „Recht auf Selbstverteidigung“, genau wie die Gipfelerklärung der G7.