Ausgabe Juni 2022

Kiew, Kiel, Düsseldorf: Der getriebene Kanzler

Bundeskanzler Olaf Scholz, 13.5.2022 (IMAGO / NurPhoto)

Bild: Bundeskanzler Olaf Scholz, 13.5.2022 (IMAGO / NurPhoto)

Außenpolitik ist immer auch Innenpolitik – das gilt besonders in Kriegszeiten. Inzwischen befindet sich der russische Angriffskrieg in der Ukraine in seinem vierten Monat und ein Ende des Mordens ist nicht in Sicht. Umso fataler ist es, wenn die ukrainische Tragödie in die Untiefen der deutschen Landespolitik gerät. In friedlichen Zeiten reisen die Landtagskandidatinnen und -kandidaten als fahrendes Volk über die Marktplätze. Dieser Tage fährt der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz schon mal im Nachtzug nach Kiew, um trotz leerer Hände vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen zu werden und sich mit diesem Coup nach der Pleite im Saarland für den Sieg von Daniel Günther in Schleswig-Holstein als CDU-Chef feiern zu lassen. So erlebten wir in den vergangenen Wochen die Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen: Während in der Ukraine ein Volk um seine Zukunft kämpft, kämpften in Deutschland die Lokalmatadoren um die Mandate in Saarbrücken, Kiel und Düsseldorf.

Tatsächlich waren die drei Wahlen von enormer Wichtigkeit, als erste Standortbestimmung der Ampel-Koalition. Somit standen auch die beiden wichtigsten parteipolitischen Protagonisten auf dem Prüfstand: zum einen der Bundeskanzler, zum anderen als Oppositionsführer der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende, beide fast gleich kurz in Amt und Würden.

Juni 2022

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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