Ausgabe Juni 2022

Kiew, Kiel, Düsseldorf: Der getriebene Kanzler

Bundeskanzler Olaf Scholz, 13.5.2022 (IMAGO / NurPhoto)

Bild: Bundeskanzler Olaf Scholz, 13.5.2022 (IMAGO / NurPhoto)

Außenpolitik ist immer auch Innenpolitik – das gilt besonders in Kriegszeiten. Inzwischen befindet sich der russische Angriffskrieg in der Ukraine in seinem vierten Monat und ein Ende des Mordens ist nicht in Sicht. Umso fataler ist es, wenn die ukrainische Tragödie in die Untiefen der deutschen Landespolitik gerät. In friedlichen Zeiten reisen die Landtagskandidatinnen und -kandidaten als fahrendes Volk über die Marktplätze. Dieser Tage fährt der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz schon mal im Nachtzug nach Kiew, um trotz leerer Hände vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen zu werden und sich mit diesem Coup nach der Pleite im Saarland für den Sieg von Daniel Günther in Schleswig-Holstein als CDU-Chef feiern zu lassen. So erlebten wir in den vergangenen Wochen die Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen: Während in der Ukraine ein Volk um seine Zukunft kämpft, kämpften in Deutschland die Lokalmatadoren um die Mandate in Saarbrücken, Kiel und Düsseldorf.

Tatsächlich waren die drei Wahlen von enormer Wichtigkeit, als erste Standortbestimmung der Ampel-Koalition. Somit standen auch die beiden wichtigsten parteipolitischen Protagonisten auf dem Prüfstand: zum einen der Bundeskanzler, zum anderen als Oppositionsführer der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende, beide fast gleich kurz in Amt und Würden.

Juni 2022

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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