Jordanien: Die neue Wut auf den Westen

Am Abend des 17. Oktober 2023 ist mit Händen zu greifen, wie in Jordanien etwas zerbricht, wie Trauer, Wut und Verzweiflung um sich greifen, die für die kommenden Monate die Gesellschaft des Landes prägen werden. Zehn Tage nachdem die Hamas mit ihrem Terrorangriff auf Israel ein neues blutiges Kapitel des Nahostkonfliktes eröffnet hat, erschüttert eine Detonation, vermutlich ein Raketeneinschlag, das traditionsreiche Al-Ahli-Krankenhaus in Gaza-Stadt, in das sich Hunderte palästinensische Zivilisten geflüchtet hatten. Bis heute sind die Ursache und die genauen Opferzahlen ungeklärt. In Jordanien wie in vielen weiteren arabischen Ländern machte man indes umgehend Israel für die Explosion verantwortlich. Tausende laufen spontan zur israelischen Botschaft, bis in die Morgenstunden wird überall im Land demonstriert. König Abdullah selbst spricht von einem „abscheulichen Kriegsverbrechen“, verhängt eine dreitägige Staatstrauer und sagt ein für den Folgetag in Amman geplantes Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden kurzfristig ab.

Seither bewegt sich die jordanische Gesellschaft im Schatten des Krieges, der auf der anderen Seite des Jordan tobt. Von Großdemonstrationen über Benefizaktionen für die Menschen im Gazastreifen bis hin zu Boykottkampagnen gegen westliche Produkte – überall im Land ist die Solidarität mit den Palästinensern zu spüren, aber auch die Enttäuschung über den Westen, einschließlich Deutschlands, dem eine bedingungslose Unterstützung Israels und Doppelstandards in puncto Menschenrechte vorgeworfen werden. Mit den zunehmenden Verheerungen im Gazastreifen verfestigen sich anti-westliche Einstellungen, was einer Radikalisierung in Teilen der Bevölkerung Vorschub leisten könnte und damit die innere Stabilität des Königreiches zu gefährden droht.

Schon seit seiner Gründung nach dem Ersten Weltkrieg ist das von den Haschemiten regierte Land östlich des Jordan mit dem Nahostkonflikt schicksalhaft verwoben. Einerseits pflegte die ursprünglich von der Arabischen Halbinsel stammende Herrscherfamilie immer schon einen relativ pragmatischen Umgang mit der zionistischen Bewegung und später mit dem Staat Israel. Das ressourcenarme Königreich war von Anfang an auf westliche Unterstützung angewiesen, um seine Existenz auch gegenüber den mächtigeren arabischen Nachbarn zu sichern. Bis heute ist Jordanien ein enger Verbündeter der USA, die neben ihrer Entwicklungs- und Militärhilfe von jährlich rund 1,5 Mrd. US-Dollar dort auch einen Truppenstützpunkt mit mehreren tausend Soldaten unterhalten. Der 1994 besiegelte Friede zwischen Israel und Jordanien ist zwar immer ein kalter geblieben, aber die jordanisch-israelische Kooperation im Sicherheitsbereich und bei der Grenzkontrolle läuft reibungslos, und auch im Bereich der Energie- und Wasserversorgung gibt es gemeinsame Vorhaben.

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe April 2024. Klicken Sie hier, um zur Inhaltsübersicht dieser Ausgabe zu gelangen.

Andererseits ist Jordanien zweifellos das arabische Land, das den Palästinensern am nächsten steht, allen historischen Spannungen zum Trotz – darunter zuvorderst die als „Schwarzer September“ bekannten Kämpfe zwischen der jordanischen Armee und palästinensischen Milizen in den Jahren 1970/71. Die demografischen, kulturellen und kommerziellen Verbindungen über den Jordan reichen bis weit in die osmanische Zeit zurück. Zwischen den beiden arabisch-israelischen Kriegen 1948 und 1967 kontrollierte Amman das palästinensische Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalems. Wenngleich die Annexion international nicht anerkannt wurde, behandelte das Haschemitische Königreich das Westjordanland damals als integrierten Landesteil. Die dort ansässigen Palästinenser erhielten die jordanische Staatsbürgerschaft und waren entsprechend in den politischen Institutionen des Landes vertreten. Erst in den späten 1980er Jahren gab der damalige jordanische König Hussein seinen Anspruch auf das Westjordanland auf. Die Schirmherrschaft über die islamischen Stätten in der Altstadt von Jerusalem, allen voran die Al-Aqsa-Mosche, hat der jordanische König allerdings bis heute inne. Zudem waren 1948 und 1967 Hundertausende Palästinenser aus ihrer Heimat nach Jordanien geflohen. Heute stellen sie und ihre Nachkommen eine Mehrheit der rund elf Millionen Einwohner.

Jordaniens Balanceakt

Jordaniens Staatsoberhaupt König Abdullah verlangt diese ambivalente Ausgangslage immer schon einen heiklen Spagat ab, seit dem 7. Oktober ist dieser nun noch schwieriger geworden. Die mit dem israelischen Einmarsch einhergehende Zerstörung weiter Teile des Gazastreifens und die Fluchtbewegungen der dortigen Bevölkerung – im Verbund mit der ansteigenden Siedlergewalt im Westjordanland – haben in Amman zudem einem alten Schreckensszenario neuen Auftrieb verschafft: Ein erneuter Massenexodus von Palästinensern aus dem Westjordanland nach Jordanien. Das würde nicht nur die ohnehin schon knappen Ressourcen des Landes überstrapazieren, sondern auch das demografische und machtpolitische Gleichgewicht des Königreichs durcheinanderbringen.

Entsprechend zieht das ansonsten international eher zurückhaltend auftretende Jordanien seit Beginn des Gazakrieges auf diplomatischem Parkett alle Register. Es bemüht sich um ein Ende der Kämpfe, um mehr humanitäre Hilfe und setzt sich für politische Fortschritte im Sinne der Zweistaatenlösung ein. Jordanien war federführend bei der Ausarbeitung der ersten Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen, in der ein Waffenstillstand gefordert wurde, und kündigte frühzeitig an, Südafrikas Völkermord-Anklage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof zu unterstützen. Eine Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen oder dem Westjordanland bezeichnete König Abdullah als „rote Linie“, sein Premierminister gar als „Kriegserklärung“.

Das Königshaus wirft sein ganzes Renomee im Westen in die Waagschale, um dort für seine Position zu werben. Im Januar 2024 war Abdullah der erste arabische Führer, den Joe Biden seit dem 7. Oktober im Weißen Haus empfing. Und bereits im vergangenen Oktober hatte der König auf einem Gipfeltreffen in Kairo vor der destruktiven Botschaft gewarnt, welche die arabische Welt derzeit vernehme: „Unsere Leben zählen weniger als andere. Die Anwendung des internationalen Rechts ist optional.“[1]

Gleichzeitig widerstand die Regierung in Amman Forderungen aus der Bevölkerung, die diplomatischen Beziehungen zu Israel abzubrechen oder den Friedensvertrag zu kündigen. Die jordanischen Sicherheitskräfte verstärkten sogar die Grenzsicherung, um Demonstrationen in Grenznähe, illegale Übertritte nach Israel bzw. in die palästinensischen Gebiete und Waffenschmuggel zu verhindern. Waren, vor allem landwirtschaftliche Produkte, werden nach wie vor nach Israel exportiert. Internationale Truppen, darunter die Bundeswehr, können weiterhin problemlos von ihren Stützpunkten in Jordanien aus operieren. Die Entwicklungszusammenarbeit mit westlichen Gebern stößt zwar in Teilen der Zivilgesellschaft auf Widerstand, geht aber mindestens auf Regierungsebene ungehindert weiter. Jordaniens Führung will den Bruch mit seinen westlichen Partnern nicht und kann ihn sich auch nicht leisten.

Enttäuschung über Deutschland

Innerhalb der jordanischen Gesellschaft aber sinkt das Vertrauen in den Westen rapide. Die Beziehungen zu diesem waren in Jordanien schon immer ambivalent. Unzufriedenheit mit der amerikanischen Nahostpolitik und eine in weiten Teilen islamisch geprägte konservative Gesellschaft koexistieren mit einem ausgeprägten kulturellen Einfluss der USA und Europas, insbesondere auf die Eliten des Landes. Wenngleich Deutschland als ein weniger einflussreicher Akteur als die USA oder Großbritannien wahrgenommen wird, genießt gerade die Bundesrepublik in Jordanien ein hohes Ansehen. Zum einen hat Deutschland seine Entwicklungszusammenarbeit im vergangenen Jahrzehnt vervielfacht und ist mittlerweile nach den USA der zweitwichtigste internationale Geldgeber des Landes. Zum anderen hat die großzügige Aufnahmebereitschaft Deutschlands für syrische Flüchtlinge 2015/2016 in Jordanien einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen, das selbst über einer Million Syrern aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Zuflucht gewährt hat.

Für Deutschland ist die Fallhöhe des Vertrauensverlustes seit dem Gazakrieg deshalb besonders dramatisch, vor allem innerhalb eigentlich pro-westlicher liberaler Kreise. Denn gerade dort zeigt man sich enttäuscht von der vermeintlichen Abkehr Deutschlands von den Werten, die sie bislang mit der Bundesrepublik verbunden hatten. Dazu gehören der Einsatz für Menschenrechte und das Völkerrecht, eine moderierende Rolle in internationalen Konflikten und ein freier Diskurs innerhalb der deutschen Demokratie. Nicht von ungefähr wurden gerade die deutschen politischen Stiftungen, die mit reformorientierten, politisch aktiven jungen Multiplikatoren arbeiten, mit besonders harter Kritik ob der deutschen Positionierung zum Gazakrieg konfrontiert.[2]

Frühere anti-westliche Proteste hatten sich in der Regel gegen die USA sowie vereinzelt gegen Frankreich gerichtet, dem seit Jahren eine islamfeindliche Politik unterstellt wird. Mit dem jüngsten Gazakrieg geriet nun erstmals Deutschland in den Fokus der kritischen jordanischen Öffentlichkeit. Die fortgesetzten symbolträchtigen Solidaritätsadressen aus Deutschland an Israel, die Rückendeckung beim Verfahren gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof, Berichte über Waffenlieferungen an die israelische Armee sowie die wahrgenommene Beschränkung propalästinensischer Stimmen in Deutschland wurden aufmerksam verfolgt und – teilweise dekontextualisiert und verzerrt – zumeist negativ rezipiert. Reaktionäre und islamistische Kräfte nutzen dies als dankbare Vorlage, nicht nur um Stimmung gegen den Westen und dessen vorgebliche imperiale Agenda zu machen, sondern auch, um damit pro-demokratische Akteure innerhalb der jordanischen Gesellschaft unter Druck zu setzen.

Der Reputationsverlust Deutschlands beschränkt sich jedoch nicht auf einen harten Kern politischer Aktivisten oder radikale Gruppen, wie repräsentative Umfragen der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigen. Noch im August 2023 hatte die große Mehrheit der Jordanier Deutschland eine positive Rolle im Nahen Osten zugeschrieben (31 Prozent „sehr stabilisierend“, 50 Prozent „eher stabilisierend“). Bei einer Folgebefragung im Februar brach dieser Wert massiv ein: 24 Prozent hielten Deutschlands Rolle im Nahen Osten nun für „eher destabilisierend“ (zuvor sieben Prozent), 20 Prozent für „sehr destabilierend“ (zuvor zwei Prozent). Erstmals wünscht sich eine Mehrheit der Jordanier nun eine kleinere (21 Prozent) oder gar keine Rolle (33 Prozent) für Deutschland in der Region. 47 Prozent aller Befragten gaben an, dass sich ihr Deutschlandbild im Zuge des Gazakrieges „sehr verschlechtert“ habe; weitere 17 Prozent votierten für „eher verschlechtert“. Mehr als zwei Drittel der Befragten hielten im Februar Deutschland für ungeeignet, im israelisch-palästinenischen Konflikt noch eine Mittlerrolle einnehmen zu können.[3]

Stattdessen gewannen Moskau und Peking – jedenfalls als außenpolitische Akteure – an Popularität, wie auch eine Meinungsumfrage von Ende Oktober 2023 zeigt: Nur drei Prozent der Jordanier bejahten die Frage nach Vertrauen in die USA; bei Russland und China waren es dagegen jeweils rund ein Viertel.[4] Wenn es ein zynisches Kalkül der Hamas gewesen sein sollte, mit ihrer Terrorattacke vom 7. Oktober – und der zu erwartenden Reaktion Israels – den Westen in den arabischen Gesellschaften zu diskreditieren, so scheint das zumindest in Jordanien vorerst gelungen zu sein.

Solche gesellschaftlichen Dynamiken muss Deutschland ernst nehmen, wenn es eine gestaltende Rolle bei der Entwicklung und langfristigen Befriedung der Nahost-Region insgesamt leisten will. Sollten sich in Jordanien, das in westlichen Hauptstädten als moderater und verlässlicher „Stabilitätsanker“ geschätzt wird, antiwestliche und extremistische Einstellungen verstetigen, birgt das für die deutsche Außenpolitik ein Dilemma: Kann es dann noch im Interesse Deutschlands sein, die zaghaften Reformbemühungen zur Ausweitung politischer Teilhabe in Jordanien zu unterstützen, wenn nur noch autoritäre Herrschaft das Land an der Seite des Westens halten würde?

Deutschland wird jedenfalls weder in Jordanien noch anderswo in der arabischen Welt im globalen Systemwettbewerb gegen Autokratien bestehen, wenn es sein wichtigstes Kapital verliert, nämlich Vertrauen, und seine wichtigsten Verbündeten, nämlich diejenigen jungen Menschen, die sich vor Ort für Freiheit, Demokratie und eine friedliche Koexistenz – auch mit Israel – einsetzen. Umso wichtiger ist es, den Dialog mit genau diesen Kräften zu suchen. Anknüpfungspunkte gibt es – trotz der auseinanderfallenden Wahrnehmung des Nahostkrieges – durchaus: die Zustimmung zur Zweistaatenlösung beispielsweise lag in Jordanien im Februar mit 51 Prozent höher als in den Vorjahren. Und die Attraktivität der Bundesrepublik, auch das zeigt die Umfrage zum Deutschlandbild, ist jenseits ihrer Nahostpolitik vor allem als Industrieland, als Reiseziel für Bildung, medizinische Behandlung und Tourismus nach wie vor hoch. Dieser Dialog ist schwierig, aber notwendiger denn je, will man verhindern, dass sich eine kulturkämpferisch aufgeladene Kluft verfestigt und die deutsch-jordanischen Beziehungen langfristig Schaden nehmen.