Ausgabe April 2024

Nur noch zwei Monate bis zur Europawahl und gerade einmal fünf bis zu den so wichtigen drei Landtagswahlen in Ostdeutschland: Der Wahlkampf nähert sich seiner heißen Phase. Insofern kann es nicht wirklich verwundern, dass jetzt auch das für Europa wichtigste Thema dieses Schicksalsjahres zur Wahlkampfmunition geworden ist, nämlich der Krieg in der Ukraine.

Die Regierung will aus Bundesmitteln das sogenannte Generationenkapital aufbauen. Ein riskantes Vorhaben, mit dem die FDP einmal mehr Klientelpolitik über das Gemeinwohl stellt.

Europa ist zurück im All: Die Trägerrakete »Ariane 6« hat ihren Jungfernflug absolviert. Auch Goldgräberstimmung, Weltuntergangsfantasien und ein bestürzender Irrationalismus ziehen ins Weltall.

Es ist die zur Zeit größte Flüchtlingskrise des Planeten: Mehr als zehn Millionen Menschen sind laut der Internationalen Organisation für Migration mittlerweile im Zuge der Kämpfe im Sudan vertrieben worden.

Die katastrophale humanitäre Lage in Gaza treibt immer wieder Tausende in Jordanien auf die Straße. Mit den Verheerungen im Gazastreifen verfestigen sich anti-westliche Einstellungen – auch innerhalb eigentlich pro-westlicher liberaler Kreise.

Der Prozess um die Auslieferung von Julian Assange steht vor einem entscheidenden Urteil. Die US-Ankläger und einige Kommentatoren behaupten, der Wikileaks-Gründer sei kein Journalist. Der Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck sieht dagegen in der Anklage einen Angriff auf die Pressefreiheit und einen Akt westlicher Doppelmoral.

Anfang Februar wurde ein jüdischer Student der FU Berlin von einem offenbar propalästinensischen Kommilitonen zusammengeschlagen. Die Unileitung reagierte nicht angemessen, kritisiert der FU-Politikprofessor Bernd Ladwig.

30 Jahre nach dem Völkermord an den Tutsi in Ruanda besteht die Sorge, dass sich erneut »Hass und Gewalt im großen Stil in einem Völkermord entladen« könnten. Doch auch heute zögert die Internationale Gemeinschaft, aktiv einzugreifen.

Der blutige Krieg, den das Putin-Regime in der Ukraine entfesselt hat, ist nicht nur ein Massenmord an Menschen. Er zerstört nicht nur die Infrastruktur, die Wirtschaft und die Kulturobjekte dieses wunderbaren Landes. Er versetzt auch der Zukunft Russlands einen schweren Schlag.

Selten schienen die Zeiten ungünstiger für den Universalismus Immanuel Kants und speziell für seine Ideen „Zum Ewigen Frieden“ als im Jahr seines 300. Geburtstags am 22. April 2024. Vor gut zwei Jahren hat Russland die Ukraine mit der Absicht überfallen, die angeblich faschistische Regierung in Kiew zu stürzen und das Land zu annektieren.

In Indien sind knapp 970 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Premier Modi gilt mit seinem hindu-nationalistischem Kurs als Favorit. Doch seine Politik untergräbt den Pluralismus und schwächt die Demokratie des Landes.

Die starre Schuldenbremse zwingt den Staat faktisch dazu, auf eine ausreichende Zukunftsvorsorge zu verzichten. Eine vernünftige Finanzpolitik sieht anders aus.

Immer mehr Eltern schicken ihre Kinder angesichts verheerender Zustände an öffentlichen Schulen auf private. Jedoch bieten diese keine Lösung der bildungspolitischen Misere.

Die Brutalität der Vergewaltigungen, mit denen die russische Armee bei ihrem Angriff auf die Ukraine Städte und Dörfer überzogen hat, ist viel diskutiert worden. Die finnisch-estnische Schriftstellerin Sofi Oksanen zeigt, dass dahinter nicht nur die in militärischen Kontexten übliche Enthemmung und sexualisierte Gewalt stecken, sondern eine systemische Frauenfeindlichkeit.