Ausgabe April 2024

Lula und die Putschisten: Der hohe Preis der Versöhnung

Am 8.1.2023 stürmten Anhänger des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro mehrere Regierungsgebäude in Brasília (IMAGO / Fotoarena / Eduardo Lima)

Bild: Am 8.1.2023 stürmten Anhänger des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro mehrere Regierungsgebäude in Brasília (IMAGO / Fotoarena / Eduardo Lima)

Seit über einem Jahr ist Luis Inácio „Lula“ da Silva mittlerweile wieder im Amt. Mit dem Slogan „Brasilien ist wieder da!“ feierte er im Oktober 2022 seinen knappen Wahlsieg über den rechtsradikalen damaligen Präsidenten Jair Bolsonaro als Rückkehr zur Demokratie und auf die Weltbühne. Doch immer mehr zeigt sich, an welch seidenem Faden die Demokratie bei seiner Amtsübernahme hing – mit gravierenden Folgen für Lulas aktuelle Präsidentschaft. Wohl kaum eine Amtsübernahme eines neuen Staatschefs weltweit dürfte von solchen Turbulenzen erschüttert worden sein wie die des mittlerweile 78-jährigen Ex-Gewerkschafters in Brasilien. Nur eine Woche nach seinem Amtsantritt, am 8. Januar 2023, kam es zu einem gewaltsamen Umsturzversuch – der, wie Ermittlungen inzwischen ergaben, unter maßgeblicher Beteiligung von Militärs und wohl unter Federführung von Ex-Präsident Jair Bolsonaro ausgeführt worden war. Rund 4000 „Bolsonaristas“, wie die Anhänger des mit zwei Millionen Stimmen in der Stichwahl besiegten Bolsonaro auch genannt werden, überfielen den Regierungssitz Palácio do Planalto und zertrümmerten dort Mobiliar, elektronische Geräte und Kunstgegenstände in Millionenwert. Damit brachten sie nicht nur ihre Ablehnung Lulas zum Ausdruck, sondern auch einen seit Jahren geschürten Hass auf den Rechtsstaat.

»Blätter«-Ausgabe 4/2024

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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