Thema Krieg und Frieden

Erdoğan oder Angriff ist die schlechteste Verteidigung

In dem am 7. Oktober veröffentlichten Fortschrittsbericht der EU-Kommission zum Beitrittsland Türkei heißt es vornehm: „Die türkische Außenpolitik kollidiert zunehmend mit den Prioritäten einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU.“ Im Klartext meint dies: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wendet sich aus Sicht der EU immer häufiger direkt gegen deren Interessen.

Myanmar: Harmonie als Bedrohung

Einst galt die Politikerin Aung San Suu Kyi als Ikone der Demokratiebewegung in Myanmar. Ihr Engagement für eine gewaltfreie Demokratisierung des südostasiatischen Landes bescherte ihr 1991 sogar den Friedensnobelpreis. Die damalige Militärführung des Landes stellte sie ab 1995 unter Hausarrest, in dem sie ganze 15 Jahre zubringen musste. Heute jedoch, fünf Jahre nachdem sie und ihre National League for Democracy (NLD) 2015 die Regierung übernommen haben, ist von demokratischem Optimismus nicht mehr viel zu spüren.

Shinzo Abes langer Schatten

In Japan endet dieser Tage eine Ära: Am 16. September 2020 wurde Yoshihide Suga zum neuen Premierminister gewählt. Als ehemaliger Kabinettsminister tritt er das Erbe Shinzo Abes an, der am 28. August nach einer Rekord-Amtszeit von fast acht Jahren unter Verweis auf gesundheitliche Probleme zurückgetreten war. Abes Entscheidung fiel – wie schon am Ende seiner ersten, bloß einjährigen Amtszeit 2007 – zu einem Zeitpunkt, an dem seine Amtsführung erheblicher Kritik ausgesetzt war und seine Umfragewerte drastisch sanken.

Mali: Putschisten als Hoffnungsträger?

Rasch und weitgehend unblutig zwang in Mali am 18. August eine Gruppe von Offizieren den Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta zum Rücktritt. Dies geschah quasi unter den Augen von 13 000 UN-Soldaten (darunter Bundeswehrangehörige) und einem tausendköpfigen Bataillon französischer Spezialkräfte, ferner europäischen Militärausbildern, US-Beratern sowie kaum zählbaren ausländischen Hilfsorganisationen. Die jungen Offiziere etablierten sich als „Nationalkomitee zur Rettung des Volkes“ und appellierten an die gesamte Gesellschaft, beim „Wiederaufbau Malis“ mitzuwirken.

Die schäbigste Waffe von allen

Vergewaltigungen in Kriegen hat es immer gegeben. Bereits antike Texte geben Zeugnis davon. Aber lange galten diese Gewalttaten als gewissermaßen natürliche Begleitumstände – „Boys will be Boys“, und Soldaten erst recht. Seit einigen Jahrzehnten jedoch wächst das Verständnis, dass sexualisierte Gewalt nicht nur eine Folge von bewaffneten Konflikten ist, sondern häufig strategisch als Kriegshandlung eingesetzt wird. Sie ist, wie Christina Lamb schreibt, „die schäbigste Waffe, die es gibt“.

Mosambik: Vom Terror zum Bürgerkrieg?

Seit drei Jahren schwelt in Mosambik ein Konflikt zwischen der Regierung in Maputo und bewaffneten Terrorgruppen in der nördlichen Provinz Cabo Delgado, der nun vollends zu eskalieren droht. Ende Mai fielen Kämpfer in die mehrere tausend Einwohner zählende Stadt Macomia ein und zwangen die Bevölkerung und die Sicherheitskräfte vor Ort zur Flucht; Augenzeugen berichten von 19 Toten. Erst als die Soldaten Verstärkung von privaten Militärfirmen erhielten, konnten sie die Kontrolle über die Stadt zurückerlangen.

Feministinnen für den Frieden: Der Kampf gegen Netanjahu

Crime Minister“ lautet einer der Slogans, mit dem tausende Israelis seit Mitte Juli mehrfach wöchentlich in israelischen Städten, vor allem aber vor der Residenz von Benjamin Netanjahu in der Jerusalemer Balfour Straße demonstrieren. Sie fordern nichts weniger als den Rücktritt des Ministerpräsidenten, der sich wegen Korruption vor Gericht verantworten muss. Auch der Ärger über das miserable Krisenmanagement der Regierung angesichts der Covid-19-Pandemie bricht sich bei den Protesten Bahn.

Nukleare Teilhabe: Die fatale Illusion der Sicherheit

Die nukleare Teilhabe schützt Frieden und Freiheit“, so lautet der Titel des aktuellen Beitrags von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.[1] Er hebt die aggressive Rolle Russlands als Gegensatz zur Politik des Westens hervor und stellt fest: „Für die Sicherheit aller Bündnispartner ist es von entscheidender Bedeutung, dass die nukleare Teilhabe von den Alliierten in vollem Umfang gewährleistet wird.

Der Hunger nach Helden

Es ist wieder von Helden die Rede und vor allem auch von Heldinnen – in einer Zeit, in der man sich von solchen Gestalten eigentlich schon verabschiedet zu haben schien; in einer Epoche, die den kriegerisch und maskulin geprägten Heldenfiguren der Vergangenheit zutiefst misstraut und sich darum als „postheroisch“ betrachtet. Aber die Coronakrise hat eine scheinbar ganz neue Form heroischer Charaktere hervorgebracht: Es sind Krankenpfleger und Kassiererinnen im Supermarkt, die sich dauernd einem hohen Infektionsrisiko aussetzen.

50 Jahre atomare Abrüstung: Midlife- oder Existenzkrise?

Vor zehn Jahren, am 8. April 2010, unterzeichneten US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Dmitri Medwedjew den New- START-Vertrag zur atomaren Abrüstung. Und schon 40 Jahre früher, am 5. März 1970, trat der Nichtverbreitungsvertrag (NVV) in Kraft, dem bis heute die meisten Staaten, 191 an der Zahl, beigetreten sind. Eigentlich ein Grund zu feiern, aber einige Partygäste sind tief zerstritten, allen voran die USA und Russland. Dies aber kann langfristig unabsehbare Konsequenzen für die Weltordnung haben.

Vorübergehende Entwarnung: Nahost in der Eskalationsspirale

Die gezielte Tötung des iranischen Generals Qassim Soleimani und des irakischen Milizenführers Abu Mahdi al-Muhandis hat für politische und strategische wie auch für normative und völkerrechtliche Diskussionen gesorgt. Die Rechtfertigungen, die seitens der US-Regierung für die Liquidierung des Generals vorgebracht wurden, waren weder konsistent noch konnten sie davon überzeugen, dass die USA im Rahmen des Völkerrechts gehandelt haben: Mal wurde von Abschreckung, mal von einer präemptiven Aktion im Rahmen des staatlichen Selbstverteidigungsrechts gesprochen.

Kampffeld Sahelzone: Wie der Dschihadismus von der Klimakrise profitiert

Mitte Januar traf Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf dem G5-Sahel-Gipfel seine Amtskollegen aus Niger, Mali, Mauretanien, Burkina Faso und dem Tschad – allesamt Vertreter von Staaten, die in der Sahelzone liegen, der regenarmen Übergangszone zwischen der Sahara-Wüste und der weiter südlich gelegenen Feuchtsavanne. Gemeinsam einigten sie sich auf eine verstärkte militärische Kooperation im Kampf gegen Dschihadisten in der Region.

Aufrüstung statt Dialog: Droht die nukleare Apokalypse?

Wir schreiben das Jahr 2020. Im Kaliningrader Gebiet – der an die Nato-Mitgliedstaaten Litauen und Polen angrenzenden Enklave an der Ostsee – hält das russische Militär gerade ein Großmanöver ab. Da gerät ein Aufklärungsflugzeug der westlichen Allianz versehentlich in den russischen Luftraum und wird von einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen. Die Nato schickt daraufhin schleunigst Luftwaffengeschwader und Kriegsschiffe in die Region. Beide Seiten erklären warnend, im Falle einer Bedrohung lebenswichtiger Interessen zögen sie den Einsatz von Atomwaffen in Betracht.