Nur noch zwei Monate bis zur Europawahl und gerade einmal fünf bis zu den so wichtigen drei Landtagswahlen in Ostdeutschland: Der Wahlkampf nähert sich seiner heißen Phase. Insofern kann es nicht wirklich verwundern, dass jetzt auch das für Europa wichtigste Thema dieses Schicksalsjahres zur Wahlkampfmunition geworden ist, nämlich der Krieg in der Ukraine.
Es ist die zur Zeit größte Flüchtlingskrise des Planeten: Mehr als zehn Millionen Menschen sind laut der Internationalen Organisation für Migration mittlerweile im Zuge der Kämpfe im Sudan vertrieben worden.
Die katastrophale humanitäre Lage in Gaza treibt immer wieder Tausende in Jordanien auf die Straße. Mit den Verheerungen im Gazastreifen verfestigen sich anti-westliche Einstellungen – auch innerhalb eigentlich pro-westlicher liberaler Kreise.
Im Norden Syriens herrscht Krieg. Und in den vergangenen Monaten haben die Kämpfe wieder stark zugenommen. Von der größten Eskalation seit vier Jahren sprach Mitte März der Vorsitzende der Syrien-Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats, Paulo Pinheiro.
Die Klage Südafrikas wegen möglicher, von Israel begangener Völkermordverbrechen im Gazastreifen zeigt schlaglichtartig, wie umstritten internationale Strafgerichtsbarkeit ist. Denn dann handelt es sich um Verbrechen „von internationalem Belang“, die aufgrund ihrer Schwere so gut wie niemanden, der von ihnen erfährt, gleichgültig lassen.
Der blutige Krieg, den das Putin-Regime in der Ukraine entfesselt hat, ist nicht nur ein Massenmord an Menschen. Er zerstört nicht nur die Infrastruktur, die Wirtschaft und die Kulturobjekte dieses wunderbaren Landes. Er versetzt auch der Zukunft Russlands einen schweren Schlag.
Selten schienen die Zeiten ungünstiger für den Universalismus Immanuel Kants und speziell für seine Ideen „Zum Ewigen Frieden“ als im Jahr seines 300. Geburtstags am 22. April 2024. Vor gut zwei Jahren hat Russland die Ukraine mit der Absicht überfallen, die angeblich faschistische Regierung in Kiew zu stürzen und das Land zu annektieren.
Die Brutalität der Vergewaltigungen, mit denen die russische Armee bei ihrem Angriff auf die Ukraine Städte und Dörfer überzogen hat, ist viel diskutiert worden. Die finnisch-estnische Schriftstellerin Sofi Oksanen zeigt, dass dahinter nicht nur die in militärischen Kontexten übliche Enthemmung und sexualisierte Gewalt stecken, sondern eine systemische Frauenfeindlichkeit.
2024 wird zum Schicksalsjahr für die Demokratie. Deutschland und Europa müssen sich Trump- und Putin-fest machen.
Der Krieg im Gazastreifen ist eindeutig nicht mehr auf Israel und die Hamas begrenzt. Am 25. Dezember tötete Israel mit einem Luftangriff einen hochrangigen Vertreter der iranischen Revolutionsgarden, Sayyed Razi Mousavi, in dem von Schiiten kontrollierten Sayyida-Zaynab-Viertel in Damaskus.
Fiel der neue Gazakrieg aus heiterem Himmel, oder war er vorauszusehen? Oder anders gefragt: Wie entstand in den letzten Jahren die große Illusion, dass die ‚Palästinafrage‘ sich in Luft aufgelöst hat und die Gefahr eines Aufflammens des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern bereits gebannt ist?
Als vor drei Jahren, am 1. Februar 2021, in Myanmar das Militär gegen die gewählte Regierung putschte, schien die Opposition zunächst chancenlos zu sein. Mit großer Härte reagierte die Junta selbst auf friedliche Proteste; Politiker wie die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wurden in Schauprozessen zu langen Haftstrafen verurteilt.
Putin stellt sich auf einen langen Krieg ein. Trump könnte Europa den Schutz entziehen. Was muss die EU tun?
Je länger ein Krieg dauert, desto mehr wird über sein Ende gesprochen. Die Frage nach dem „Warum“ hingegen verblasst in der täglichen Nachrichtenflut aus Opferzahlen und Frontverläufen.
Ahmed Fouad Alkhatib hegt Hoffnungen auf einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern, trotz der Verheerungen in Gaza und des Leids auf beiden Seiten.
Die israelische Zivilgesellschaft sitzt im aktuellen Krieg zwischen allen Stühlen. Gerade deshalb bedeutet deutsche Solidarität mit Israel auch Solidarität mit der Zivilbevölkerung und der Zivilgesellschaft.
Zwei Kriegsschauplätze haben das vergangene Jahr – jedenfalls aus westlicher Sicht – entscheidend geprägt: die Ukraine und Israel/Palästina. In beiden Fällen bestreiten die Angreifer, Russland wie die Hamas, das Existenzrecht ihrer Gegner.
Echter Friede bleibt so lange außer Reichweite, wie Wladimir Putin in Moskau herrscht. Heute rechtfertigt der Kreml seinen Krieg mit pseudohistorischen Mythen.
Die Welt der Israelis, aber auch von Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt, teilt sich seit dem 7. Oktober in ein davor und ein danach. Denn dieses Datum steht für einen zweifachen Schock.
Wie könnte eine Zukunft für Gaza – vor allem für die Menschen vor Ort – nach Kriegsende aussehen? Und was kann Deutschland tun?
Die Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien befinden sich auf einem nie dagewesenen Tiefpunkt. Im Monatsrhythmus kommt es zu Eskalationen.
An den 13. Oktober dieses Jahres werden sich vermutlich viele Polizisten Ägyptens nicht allzu gerne zurückerinnern, war doch der Druck, der auf ihnen lastete, an jenem Freitag um ein Vielfaches höher als normalerweise. Massenproteste zu unterdrücken, das hatten sie gelernt. Diesmal war es aber komplizierter.
Schon vor dem barbarischen Angriff der Hamas am 7. Oktober war es schwierig, im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern einen Friedensschluss zu erreichen. Nun scheint dies fast unmöglich, aber der Kern des Problems ist klarer denn je: Am Ende muss es Verhandlungen um einen sicheren israelischen Staat neben einem sicheren palästinensischen Staat geben.
In einem offenen Brief solidarisierten sich jüngst namhafte Philosophen mit den Palästinensern gegen Israel. Implizit deuten sie dabei aber die Hamas zur Befreiungsbewegung um, kritisiert die Philosophin und „Blätter“-Mitherausgeberin Seyla Benhabib.
Der 7. Oktober 2023 wird als schwarzer Tag in die Geschichte eingehen: Der Terrorüberfall der Hamas auf israelische Zivilisten hat unabsehbare Folgen für die Region und vielleicht sogar für das globale Machtgefüge.
