Putins Zerstörungskrieg gegen die Ukraine, dazu die hoch gefährliche Eskalation in Nahost, außerdem millionenfache Flucht nach Europa aufgrund von Krieg und Vertreibung: Kurzum, wenn die Republik nun ihren 75. Geburtstag feiert, könnte sich die Lage kaum radikaler verändert haben.
Angesichts einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus geht in Deutschland die Angst um, gegenüber Russland bald „schutzlos“ zu sein. Atemlos wird die Frage gestellt, ob Deutschland oder die EU nicht über Atomwaffen verfügen müssten.
Nach dem direkten Angriff des Iran auf Israel am 13. April lautet die bange Frage der Menschen in der Region: Kommt es zu einem Flächenbrand oder kann das Schlimmste noch abgewendet werden?
Die Hamas provozierte bewusst eine harte Reaktion, um Israel zu delegitimieren. Da die Netanjahu-Regierung aber über keine Vision für einen Frieden verfügt, muss sie von außen zu einem Kurswechsel gezwungen werden.
Noch vor zehn Jahren hielten die meisten amerikanischen und europäischen Regierungsvertreter die entstehende Partnerschaft zwischen China und Russland nicht für eine dauerhafte Angelegenheit. In den westlichen Hauptstädten war man der Meinung, dass die ostentative Annäherung des Kremls an China seit 2014 zum Scheitern verurteilt sei.
Die Debatte über das Ende des Krieges in der Ukraine hat wieder an Fahrt aufgenommen. Jedoch werden Kriege nicht durch Wunschdenken beendet, konstatiert der Konfliktforscher Wolfgang Zellner. Angesichts der realen Kräfteverhältnisse könne die Ukraine ein für sie akzeptables Ende nur mit mehr Militärhilfe erreichen; sonst drohe ihr die völlige Unterwerfung.
Für den bosnischen Serben war es zwar nicht das erste Treffen mit Wladimir Putin, aber ein besonderes: Als Milorad Dodik, Präsident des serbisch dominierten Landesteils von Bosnien und Herzegowina, im Februar mit dem russischen Präsidenten in Kazan zusammentraf, gab es zu dem öffentlichkeitswirksam in Szene gesetzten Händedruck auch eine hohe Auszeichnung für den Gast.
Nur noch zwei Monate bis zur Europawahl und gerade einmal fünf bis zu den so wichtigen drei Landtagswahlen in Ostdeutschland: Der Wahlkampf nähert sich seiner heißen Phase. Insofern kann es nicht wirklich verwundern, dass jetzt auch das für Europa wichtigste Thema dieses Schicksalsjahres zur Wahlkampfmunition geworden ist, nämlich der Krieg in der Ukraine.
Es ist die zur Zeit größte Flüchtlingskrise des Planeten: Mehr als zehn Millionen Menschen sind laut der Internationalen Organisation für Migration mittlerweile im Zuge der Kämpfe im Sudan vertrieben worden.
Die katastrophale humanitäre Lage in Gaza treibt immer wieder Tausende in Jordanien auf die Straße. Mit den Verheerungen im Gazastreifen verfestigen sich anti-westliche Einstellungen – auch innerhalb eigentlich pro-westlicher liberaler Kreise.
Im Norden Syriens herrscht Krieg. Und in den vergangenen Monaten haben die Kämpfe wieder stark zugenommen. Von der größten Eskalation seit vier Jahren sprach Mitte März der Vorsitzende der Syrien-Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats, Paulo Pinheiro.
Die Klage Südafrikas wegen möglicher, von Israel begangener Völkermordverbrechen im Gazastreifen zeigt schlaglichtartig, wie umstritten internationale Strafgerichtsbarkeit ist. Denn dann handelt es sich um Verbrechen „von internationalem Belang“, die aufgrund ihrer Schwere so gut wie niemanden, der von ihnen erfährt, gleichgültig lassen.
Der blutige Krieg, den das Putin-Regime in der Ukraine entfesselt hat, ist nicht nur ein Massenmord an Menschen. Er zerstört nicht nur die Infrastruktur, die Wirtschaft und die Kulturobjekte dieses wunderbaren Landes. Er versetzt auch der Zukunft Russlands einen schweren Schlag.
Selten schienen die Zeiten ungünstiger für den Universalismus Immanuel Kants und speziell für seine Ideen „Zum Ewigen Frieden“ als im Jahr seines 300. Geburtstags am 22. April 2024. Vor gut zwei Jahren hat Russland die Ukraine mit der Absicht überfallen, die angeblich faschistische Regierung in Kiew zu stürzen und das Land zu annektieren.
Die Brutalität der Vergewaltigungen, mit denen die russische Armee bei ihrem Angriff auf die Ukraine Städte und Dörfer überzogen hat, ist viel diskutiert worden. Die finnisch-estnische Schriftstellerin Sofi Oksanen zeigt, dass dahinter nicht nur die in militärischen Kontexten übliche Enthemmung und sexualisierte Gewalt stecken, sondern eine systemische Frauenfeindlichkeit.
2024 wird zum Schicksalsjahr für die Demokratie. Deutschland und Europa müssen sich Trump- und Putin-fest machen.
Der Krieg im Gazastreifen ist eindeutig nicht mehr auf Israel und die Hamas begrenzt. Am 25. Dezember tötete Israel mit einem Luftangriff einen hochrangigen Vertreter der iranischen Revolutionsgarden, Sayyed Razi Mousavi, in dem von Schiiten kontrollierten Sayyida-Zaynab-Viertel in Damaskus.
Fiel der neue Gazakrieg aus heiterem Himmel, oder war er vorauszusehen? Oder anders gefragt: Wie entstand in den letzten Jahren die große Illusion, dass die ‚Palästinafrage‘ sich in Luft aufgelöst hat und die Gefahr eines Aufflammens des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern bereits gebannt ist?
Als vor drei Jahren, am 1. Februar 2021, in Myanmar das Militär gegen die gewählte Regierung putschte, schien die Opposition zunächst chancenlos zu sein. Mit großer Härte reagierte die Junta selbst auf friedliche Proteste; Politiker wie die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wurden in Schauprozessen zu langen Haftstrafen verurteilt.
Putin stellt sich auf einen langen Krieg ein. Trump könnte Europa den Schutz entziehen. Was muss die EU tun?
Je länger ein Krieg dauert, desto mehr wird über sein Ende gesprochen. Die Frage nach dem „Warum“ hingegen verblasst in der täglichen Nachrichtenflut aus Opferzahlen und Frontverläufen.
Ahmed Fouad Alkhatib hegt Hoffnungen auf einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern, trotz der Verheerungen in Gaza und des Leids auf beiden Seiten.
Die israelische Zivilgesellschaft sitzt im aktuellen Krieg zwischen allen Stühlen. Gerade deshalb bedeutet deutsche Solidarität mit Israel auch Solidarität mit der Zivilbevölkerung und der Zivilgesellschaft.
Zwei Kriegsschauplätze haben das vergangene Jahr – jedenfalls aus westlicher Sicht – entscheidend geprägt: die Ukraine und Israel/Palästina. In beiden Fällen bestreiten die Angreifer, Russland wie die Hamas, das Existenzrecht ihrer Gegner.
Echter Friede bleibt so lange außer Reichweite, wie Wladimir Putin in Moskau herrscht. Heute rechtfertigt der Kreml seinen Krieg mit pseudohistorischen Mythen.
