Thema Krieg und Frieden

Die Vorstellung, alles wäre wieder gut, wenn nur Putin aus dem Kreml verschwunden sei, hat in der Tat etwas Verführerisches: Wir könnten die Erhöhung der Rüstungsausgaben (mindestens) halbieren und abwarten, wie sich die neue Lage entwickelt; die Entkopplung der russischen und europäischen Wirtschaftskreisläufe müsste vorerst nicht vollzogen werden; und die Ukraine würde in den Grenzen von Anfang 2014 wieder hergestellt.

Außenpolitik ist immer auch Innenpolitik – das gilt besonders in Kriegszeiten. Doch in beiderlei Hinsicht droht die Bundesregierung zu einer Getriebenen zu werden.

Seit nunmehr fünf Jahren bekriegen sich in der Provinz Cabo Delgado im Norden Mosambiks Regierung und verschiedene Rebellengruppen. Doch auch elf Monate nach dem Eingreifen internationaler Streitkräfte auf Seiten der Regierung ist eine friedliche Lösung weiterhin nicht in Sicht.

Der Ukraine-Krieg erscheint längst wie ein indirekt geführter Weltkrieg. Wie ließe er sich beenden oder auch nur unterbrechen?

Erst der Ausbruch der Pandemie zu Beginn der Dekade, dann der russische Angriff auf die Ukraine am 24. Februar dieses Jahres: Zwei Ereignisse haben die wirtschaftliche Globalisierung massiv unterbrochen, ja sogar zurückgeworfen.

Mit jedem Tag, den der Krieg in der Ukraine dauert, werden auch die globalen Kollateralschäden größer. Das betrifft nicht zuletzt die schon jetzt dramatische Ernährungslage in der Welt.

So viele Anschläge wie jüngst hat es in Israel seit vielen Jahren nicht mehr gegeben. Bei vielen weckt der Terror Erinnerungen an die Zeit der Zweiten Intifada, doch die geopolitischen Rahmenbedingungen sind heute andere als damals.

In Reaktion auf den Ukraine-Krieg forderten in den April-»Blättern« Wolfgang Zellner und Albrecht von Lucke eine Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit. Dem widerspricht der Politikwissenschaftler Manuel Müller: Die geopolitische Wende der EU gefährde ihren traditionell weltoffenen Charakter.

Seit Jahren torpediert Russland im Verbund mit anderen Staaten die Umsetzung des Chemiewaffenverbots. Umso wichtiger ist es, alternative Strategien zur Einhegung dieser Massenvernichtungswaffen zu entwickeln.

Mit dem Ukraine-Krieg verändert sich auch die Weltordnung. Künftig könnten in ihr die Bruchlinien nicht zwischen den Blöcken verlaufen, sondern mitten durch diese hindurchgehen.

Der Krieg in der Ukraine wird nicht nur zu Lande und in der Luft, sondern auch im Internet geführt – und gerade dort erweist sich die ukrainische Seite als überaus gut gerüstet.

In Zeiten des Krieges wird Wissenschaft politisch, wie Oleg Anissimow kürzlich schmerzhaft erfahren musste. Der russische Polarforscher und mehrfache Leitautor des Weltklimaberichtes entschuldigte sich für den Einmarsch seines Landes in die Ukraine.

Frankreich zieht seine militärischen Spezialkräfte aus Mali ab. Dementgegen will Berlin den Bundeswehreinsatz aufstocken. Welche Folgen ergeben sich daraus für das Land und die Region?

Eigentlich schien die „Bild“-Zeitung den Populismus bereits in der Coronakrise auf schier unerreichbare Höhen getrieben zu haben. Da agitierte man mit aller Kraft und Kubicki im Bunde als „Stimme des Volkes“ für „Freedom“ und gegen das semi-totalitäre Corona-Regiment der Merkel-Regierung.

Für die Ukrainer geht es in diesem ungleichen Kampf um die Existenz ihres Staates und das Überleben der Ukraine als unabhängiger Nation.

Angesichts des Putinschen Expansionismus ist eine grundlegende Debatte über unsere Wehrhaftigkeit gefragt, militärisch wie auch gesellschaftlich – nämlich über unser Verhältnis zur Demokratie.