Die Invasion russischer Streitkräfte in die Ukraine am 24. Februar 2022 markiert den Beginn einer neuen, extrem konfliktreichen Epoche der europäischen Sicherheitsbeziehungen. Nach 30 Jahren ist die bereits seit den 2000er Jahren zunehmend brüchig gewordene Phase kooperativer Sicherheit in Europa endgültig zu Ende gegangen.
Die am 24. Februar 2022 begonnene russische Invasion der Ukraine wurde umgehend als eine der großen Zäsuren in der Geschichte Europas gedeutet, etwa in der Bundestagsdebatte vom 27. Februar. Und das völlig zu Recht: Seit dem Zweiten Weltkrieg hat es einen solchen Krieg zwischen selbstständigen Staaten in Europa nicht mehr gegeben.
Im Westen herrscht verbreitet das Gefühl, dass Wladimir Putin für seine Barbarei bestraft gehört – ein Imperativ elementarer Gerechtigkeit. Doch es ist gefährlich, allein auf Sanktionen oder ein Scheitern der Invasion zu setzen: Der Westen sollte Putin Exit-Optionen bieten.
Seit seiner Anerkennung der selbsternannten Republiken im Donbas am 21. Februar hat sich die Rhetorik des russischen Präsidenten Wladimir Putin massiv verschärft. Galt dieser neue Ton zunächst nach außen, nämlich der Regierung in Kiew und dem sie unterstützenden Westen, trat am 16. März eine noch radikalere Änderung ein: Putin wendete sich dezidiert dem Inneren Russlands zu.
Putins Krieg gegen die Ukraine hat den Westen zusammenrücken lassen. Doch wie lange diese Einigkeit halten wird, ist ungewiss. Sollten die US-Republikaner die Präsidentschaftswahl 2024 gewinnen, könnte es schon bald zur Erosion der gerade erst wiederbelebten Nato kommen.
Der Ukraine-Krieg dürfte dem britischen Premier vorerst politisch das Leben gerettet haben. Doch als Staatsmann geistert Boris Johnson außenpolitisch ohne jedes klare Konzept durch die Welt.
Imperiale Großmächte, Rechtspopulisten und Klimawandelleugner – sie alle eint eine toxische Nostalgie, die sich an eingebildete Vorstellungen vergangener Ruhmestaten klammert.
Selten waren Jahrestage so brandaktuell. Am 2. März jährte sich zum 50. Mal die Vorstellung des Berichts an den Club of Rome „Die Grenzen des Wachstums“ von 1972.
Der Kalte Krieg begann, kaum dass der Zweite Weltkrieg zu Ende war. Er war Konsequenz der Rivalität jener Großmächte, die siegreich aus dem Krieg hervorgegangen waren und nach 1945 zu Supermächten aufstiegen: USA und UdSSR. Beide wollten ihre Einflusssphären absichern und ausdehnen.
Sollte es tatsächlich zu einem kalten oder gar heißen Krieg mit Russland um die Ukraine kommen, so lässt sich bereits jetzt feststellen, dass der Westen – ungeachtet der von Moskau betriebenen militärischen Eskalation – einen erklecklichen Teil dazu beigetragen hat. Denn welches Problem auch immer zur Debatte steht, die westliche Rollenverteilung ist seit Jahren klar fixiert: für die Russen die schwarzen, für die Nato die weißen Hüte.
Mit seinen großangelegten grenznahen Manövern hat Moskau seine Fähigkeit demonstriert, im Donbas offen militärisch zu intervenieren. Es beschuldigt Kiew, die Lage dort zu eskalieren, und den Westen, die Ukraine durch einseitige Parteinahme darin zu bestärken. Doch im Westen wird geargwöhnt, Russland plane eine Invasion der Ukraine.
Das desaströse Ende des Afghanistaneinsatzes im vergangenen August markiert einen gravierenden Einschnitt in der internationalen Friedens- und Sicherheitspolitik und hat der Frage nach den Lehren für solche Einsätze neuen Schub gegeben. Das Debakel des Westens überdeckt indes ein erfolgreiches Gegenbeispiel in der Region: Nepal.
Jahrelang schien es ruhig in Bosnien-Herzegowina. Dieser trügerische Eindruck bestärkte die internationale Öffentlichkeit und Politik in ihrem gepflegten Desinteresse am westlichen Balkan im Allgemeinen und dem internationalen Protektorat Bosnien-Herzegowina im Besonderen. Das hat sich im Dezember 2021 schlagartig geändert.
Das EU-Parlament hat die Einstufung von Erdgas und Atomkraft als nachhaltig gebilligt. Eine treibende Kraft dabei ist Frankreich. Doch welche Interessen stehen hinter dem französischen Eintreten für Atomenergie?
Seit im Sudan das Militär am 25. Oktober 2021 gegen den zivilen Teil der zivil-militärischen Übergangsregierung unter Ministerpräsident Abdullah Hamdok putschte, die nach dem Sturz des Langzeitdiktators Omar al-Bashir 2019 den Weg zur Demokratie ebnen sollte, reißen die Proteste der Demokratiebewegung nicht ab. Man hat fast den Eindruck, für die Menschen im Sudan ist der Weg zu einer rein zivilen Regierung ganz ohne Militär zwar ein mühevoller, aber machbarer.
„Get Brexit Done“ – mit diesem Slogan gewann Boris Johnson die britischen Unterhauswahlen 2019. Nun ist der von ihm ausgehandelte Brexit-Vertrag seit einem Jahr vollzogen, doch es gibt einen Landesteil, in dem der EU-Austritt noch immer die Tagespolitik bestimmt: Nordirland.
Die Sicherheitspolitik des Westens steckt in einer tiefen Krise. Wie kann eine deutsch-europäische Sicherheitspolitik aussehen, die der globalen Mächteverschiebung Rechnung trägt und den Frieden in der Welt befördert?
Jenseits großer medialer Aufmerksamkeit hat sich an der Helmut-Schmidt-Universität (HSU) Hamburg ein folgenschwerer Wandel vollzogen: Ursprünglich wurde die Uni gegründet, um den zivilen, öffentlich verankerten, akademischen Teil der Ausbildung jener „Bürger in Uniform“ sicherzustellen, die eine Offizierslaufbahn anstreben. Nun aber soll sie, so erklärt es das Bundesministerium für Verteidigung, ein „Militärischer Sicherheitsbereich“ werden.
In diesem Jahr wurden so viele Asylsuchende aus Deutschland nach Sri Lanka abgeschoben wie lange nicht. Erstmals kam es dabei auch zu Sammelabschiebungen in das südasiatische Nachkriegsland.
US-Präsident Joe Biden möchte die Welt glauben machen, die Vereinigten Staaten wandelten sich, und zwar grundlegend. Die amerikanische Obsession mit Krieg sei vorbei, verkündete er im vergangenen Oktober der UN-Generalversammlung.
Donald Trump war, so dachte man, ein Ausrutscher – ein US-Präsident, dessen Außenpolitik einen schroffen, aber nur temporären Bruch mit jenem Internationalismus darstellte, von dem die Vereinigten Staaten sich weltpolitisch sieben Jahrzehnte lang hatten leiten lassen.
Noch immer leben viele tausend Menschen in Afghanistan, die aufgrund ihrer Zusammenarbeit mit den Deutschen gefährdet sind. Deren Rettung scheitert weiterhin an zu geringen personellen Kapazitäten bei der Bundesregierung, den Ministerien und den zuständigen Ämtern.
Als die EU beim Aufbau einer Demokratie in Afghanistan scheiterte, zeigte sich vor allem ihre Hybris. Wenn sie aber beim Aufbau einer neuen Ordnung nach dem blutigen Zerfall Jugoslawiens auf dem Westbalkan scheitert, wäre das ein Menetekel für ihre Kraft in der multipolaren Welt unserer Epoche.
Die Regierung Seiner Majestät betrachtet mit Wohlwollen die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina.“ Dieser Auszug aus der Balfour-Deklaration von 1917 bildet für Muriel Asseburg einen zentralen Ausgangspunkt ihrer Analyse des inzwischen über 100jährigen Streits um das Land zwischen Mittelmeer und Jordan.
Das Video, das vor genau zehn Jahren einen Schlussstrich unter ein blutiges Kapitel der spanischen Geschichte ziehen sollte, dauert bloß zwei Minuten und 37 Sekunden. In ihm verkündeten am 20. Oktober 2011 drei Vertreter der baskischen Terrororganisation ETA das „endgültige Ende der bewaffneten Aktivität“.
