Der Kalte Krieg begann, kaum dass der Zweite Weltkrieg zu Ende war. Er war Konsequenz der Rivalität jener Großmächte, die siegreich aus dem Krieg hervorgegangen waren und nach 1945 zu Supermächten aufstiegen: USA und UdSSR. Beide wollten ihre Einflusssphären absichern und ausdehnen.
Sollte es tatsächlich zu einem kalten oder gar heißen Krieg mit Russland um die Ukraine kommen, so lässt sich bereits jetzt feststellen, dass der Westen – ungeachtet der von Moskau betriebenen militärischen Eskalation – einen erklecklichen Teil dazu beigetragen hat. Denn welches Problem auch immer zur Debatte steht, die westliche Rollenverteilung ist seit Jahren klar fixiert: für die Russen die schwarzen, für die Nato die weißen Hüte.
Mit seinen großangelegten grenznahen Manövern hat Moskau seine Fähigkeit demonstriert, im Donbas offen militärisch zu intervenieren. Es beschuldigt Kiew, die Lage dort zu eskalieren, und den Westen, die Ukraine durch einseitige Parteinahme darin zu bestärken. Doch im Westen wird geargwöhnt, Russland plane eine Invasion der Ukraine.
Das desaströse Ende des Afghanistaneinsatzes im vergangenen August markiert einen gravierenden Einschnitt in der internationalen Friedens- und Sicherheitspolitik und hat der Frage nach den Lehren für solche Einsätze neuen Schub gegeben. Das Debakel des Westens überdeckt indes ein erfolgreiches Gegenbeispiel in der Region: Nepal.
Jahrelang schien es ruhig in Bosnien-Herzegowina. Dieser trügerische Eindruck bestärkte die internationale Öffentlichkeit und Politik in ihrem gepflegten Desinteresse am westlichen Balkan im Allgemeinen und dem internationalen Protektorat Bosnien-Herzegowina im Besonderen. Das hat sich im Dezember 2021 schlagartig geändert.
Das EU-Parlament hat die Einstufung von Erdgas und Atomkraft als nachhaltig gebilligt. Eine treibende Kraft dabei ist Frankreich. Doch welche Interessen stehen hinter dem französischen Eintreten für Atomenergie?
Seit im Sudan das Militär am 25. Oktober 2021 gegen den zivilen Teil der zivil-militärischen Übergangsregierung unter Ministerpräsident Abdullah Hamdok putschte, die nach dem Sturz des Langzeitdiktators Omar al-Bashir 2019 den Weg zur Demokratie ebnen sollte, reißen die Proteste der Demokratiebewegung nicht ab. Man hat fast den Eindruck, für die Menschen im Sudan ist der Weg zu einer rein zivilen Regierung ganz ohne Militär zwar ein mühevoller, aber machbarer.
„Get Brexit Done“ – mit diesem Slogan gewann Boris Johnson die britischen Unterhauswahlen 2019. Nun ist der von ihm ausgehandelte Brexit-Vertrag seit einem Jahr vollzogen, doch es gibt einen Landesteil, in dem der EU-Austritt noch immer die Tagespolitik bestimmt: Nordirland.
Die Sicherheitspolitik des Westens steckt in einer tiefen Krise. Wie kann eine deutsch-europäische Sicherheitspolitik aussehen, die der globalen Mächteverschiebung Rechnung trägt und den Frieden in der Welt befördert?
Jenseits großer medialer Aufmerksamkeit hat sich an der Helmut-Schmidt-Universität (HSU) Hamburg ein folgenschwerer Wandel vollzogen: Ursprünglich wurde die Uni gegründet, um den zivilen, öffentlich verankerten, akademischen Teil der Ausbildung jener „Bürger in Uniform“ sicherzustellen, die eine Offizierslaufbahn anstreben. Nun aber soll sie, so erklärt es das Bundesministerium für Verteidigung, ein „Militärischer Sicherheitsbereich“ werden.
In diesem Jahr wurden so viele Asylsuchende aus Deutschland nach Sri Lanka abgeschoben wie lange nicht. Erstmals kam es dabei auch zu Sammelabschiebungen in das südasiatische Nachkriegsland.
US-Präsident Joe Biden möchte die Welt glauben machen, die Vereinigten Staaten wandelten sich, und zwar grundlegend. Die amerikanische Obsession mit Krieg sei vorbei, verkündete er im vergangenen Oktober der UN-Generalversammlung.
Donald Trump war, so dachte man, ein Ausrutscher – ein US-Präsident, dessen Außenpolitik einen schroffen, aber nur temporären Bruch mit jenem Internationalismus darstellte, von dem die Vereinigten Staaten sich weltpolitisch sieben Jahrzehnte lang hatten leiten lassen.
Noch immer leben viele tausend Menschen in Afghanistan, die aufgrund ihrer Zusammenarbeit mit den Deutschen gefährdet sind. Deren Rettung scheitert weiterhin an zu geringen personellen Kapazitäten bei der Bundesregierung, den Ministerien und den zuständigen Ämtern.
Als die EU beim Aufbau einer Demokratie in Afghanistan scheiterte, zeigte sich vor allem ihre Hybris. Wenn sie aber beim Aufbau einer neuen Ordnung nach dem blutigen Zerfall Jugoslawiens auf dem Westbalkan scheitert, wäre das ein Menetekel für ihre Kraft in der multipolaren Welt unserer Epoche.
Die Regierung Seiner Majestät betrachtet mit Wohlwollen die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina.“ Dieser Auszug aus der Balfour-Deklaration von 1917 bildet für Muriel Asseburg einen zentralen Ausgangspunkt ihrer Analyse des inzwischen über 100jährigen Streits um das Land zwischen Mittelmeer und Jordan.
Das Video, das vor genau zehn Jahren einen Schlussstrich unter ein blutiges Kapitel der spanischen Geschichte ziehen sollte, dauert bloß zwei Minuten und 37 Sekunden. In ihm verkündeten am 20. Oktober 2011 drei Vertreter der baskischen Terrororganisation ETA das „endgültige Ende der bewaffneten Aktivität“.
Militärische Rückschläge, gar Rückzüge können sich in der historischen Retrospektive durchaus als Startpunkte politischer Erfolgsgeschichten erweisen. Der Abzug der US-Truppen aus Südvietnam, abgeschlossen im Frühjahr 1973, ist – entgegen der landläufigen Annahme – ein Beispiel dafür.
Viel war in Washington in den vergangenen Monaten von Chinas stetig wachsenden Kapazitäten bei Luftwaffe, Flotte und Raketen die Rede. Doch wenn Pentagon-Verantwortliche über das Thema sprechen, geht es weniger um die heutigen Fähigkeiten dieses Landes, die jenen der USA bei weitem unterlegen sind, sondern um die Welt der 2030er und 2040er Jahre, wenn Beijing diesen Prognosen zufolge deutlich mehr hochentwickelte Waffen erworben haben wird.
Haiti ist das erste Land Lateinamerikas, das sich von den kolonialen Zwängen befreite und Unabhängigkeit erlangte. Doch von Autonomie ist der Inselstaat derzeit weit entfernt.
Die Dimension des Versagens der Vereinigten Staaten in Afghanistan ist atemberaubend. Dabei handelt es sich nicht um ein Versagen von Demokraten oder Republikanern, sondern um ein dauerhaftes Versagen der amerikanischen politischen Kultur, das sich im mangelnden Interesse der US-Politik äußert, andere Gesellschaften zu verstehen.
Der Abzug der USA und ihrer Verbündeten aus Afghanistan belegen vor allem eines: Zwanzig Jahre nach dem 11. September 2001 ist nicht nur der War on Terror gescheitert, sondern geht auch das amerikanische Jahrhundert zu Ende.
Was viele seit langem befürchtet haben, ist laut einem UN-Bericht erstmals passiert: Eine autonome Militärdrohne hat im März 2020 ohne Anweisung einen flüchtenden Soldaten in Libyen gejagt und attackiert.
Der Juni war der Monat der Weltpolitik. In rascher Folge fanden vier große Gipfeltreffen statt: der G7-Gipfel vom 11. bis 13. Juni in Cornwall, der Nato-Gipfel am 14. Juni und ein Treffen der EU-Spitzen mit US-Präsident Joe Biden am 15. Juni, beides in Brüssel, und schließlich am 16. Juni das Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem US-Kollegen in Genf. Dabei standen jeweils zwei Themenblöcke im Vordergrund: einerseits die globalen Krisen, Covid-19 und der Klimawandel, andererseits die Haltung zu China und Russland.
Ein Vierteljahrhundert lang hat Benjamin Netanjahu die Politik Israels geprägt – nun geht diese Ära zu Ende. Doch allzu große Hoffnungen in eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses sollte man sich nicht machen.
