In diesen Tagen will Benjamin Netanjahu der Knesset konkrete Pläne zur geplanten Annexion von Teilen des Westjordanlandes vorlegen. Es wäre ein Schritt von historischem Ausmaß.
Derzeit scheinen Atomwaffen ein alltägliches Mittel politischen Kalküls zu sein. Unmittelbar nach Einsatz der ersten Atombomben am 6. und 9. August 1945 über Hiroshima und Nagasaki war die Lage völlig anders.
Die nukleare Teilhabe schützt Frieden und Freiheit“, so lautet der Titel des aktuellen Beitrags von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.[1] Er hebt die aggressive Rolle Russlands als Gegensatz zur Politik des Westens hervor und stellt fest: „Für die Sicherheit aller Bündnispartner ist es von entscheidender Bedeutung, dass die nukleare Teilhabe von den Alliierten in vollem Umfang gewährleistet wird. Dazu gehören auch weiterhin geeignete Flugzeuge, die unsere nukleare Verteidigung unterstützen können.“
Noch im Januar beherrschte der USA-Iran-Konflikt die Überschriften der internationalen Berichterstattung. Nun aber ist der Konflikt durch die Corona-Pandemie nahezu vollständig von der Bildfläche verschwunden. Daraus zu schließen, die Auseinandersetzungen hätten sich beruhigt, wäre nicht nur naiv, sondern auch fatal. Denn das Gegenteil ist der Fall.
Es ist wieder von Helden die Rede und vor allem auch von Heldinnen – in einer Zeit, in der man sich von solchen Gestalten eigentlich schon verabschiedet zu haben schien; in einer Epoche, die den kriegerisch und maskulin geprägten Heldenfiguren der Vergangenheit zutiefst misstraut und sich darum als „postheroisch“ betrachtet. Aber die Coronakrise hat eine scheinbar ganz neue Form heroischer Charaktere hervorgebracht: Es sind Krankenpfleger und Kassiererinnen im Supermarkt, die sich dauernd einem hohen Infektionsrisiko aussetzen.
Vor zehn Jahren, am 8. April 2010, unterzeichneten US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Dmitri Medwedjew den New- START-Vertrag zur atomaren Abrüstung. Und schon 40 Jahre früher, am 5. März 1970, trat der Nichtverbreitungsvertrag (NVV) in Kraft, dem bis heute die meisten Staaten, 191 an der Zahl, beigetreten sind. Eigentlich ein Grund zu feiern, aber einige Partygäste sind tief zerstritten, allen voran die USA und Russland. Dies aber kann langfristig unabsehbare Konsequenzen für die Weltordnung haben.
In diesen Tagen geht der Syrienkonflikt in sein zehntes Jahr. Er begann als Revolution und entwickelte sich zum mörderischen Überlebenskampf eines Regimes, zum bewaffneten Aufstand und tabulosen Stellvertreterkrieg ausländischer Mächte.
Die gezielte Tötung des iranischen Generals Qassim Soleimani und des irakischen Milizenführers Abu Mahdi al-Muhandis hat für politische und strategische wie auch für normative und völkerrechtliche Diskussionen gesorgt. Die Rechtfertigungen, die seitens der US-Regierung für die Liquidierung des Generals vorgebracht wurden, waren weder konsistent noch konnten sie davon überzeugen, dass die USA im Rahmen des Völkerrechts gehandelt haben: Mal wurde von Abschreckung, mal von einer präemptiven Aktion im Rahmen des staatlichen Selbstverteidigungsrechts gesprochen.
Mitte Januar traf Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf dem G5-Sahel-Gipfel seine Amtskollegen aus Niger, Mali, Mauretanien, Burkina Faso und dem Tschad – allesamt Vertreter von Staaten, die in der Sahelzone liegen, der regenarmen Übergangszone zwischen der Sahara-Wüste und der weiter südlich gelegenen Feuchtsavanne. Gemeinsam einigten sie sich auf eine verstärkte militärische Kooperation im Kampf gegen Dschihadisten in der Region.
Wir schreiben das Jahr 2020. Im Kaliningrader Gebiet – der an die Nato-Mitgliedstaaten Litauen und Polen angrenzenden Enklave an der Ostsee – hält das russische Militär gerade ein Großmanöver ab. Da gerät ein Aufklärungsflugzeug der westlichen Allianz versehentlich in den russischen Luftraum und wird von einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen. Die Nato schickt daraufhin schleunigst Luftwaffengeschwader und Kriegsschiffe in die Region. Beide Seiten erklären warnend, im Falle einer Bedrohung lebenswichtiger Interessen zögen sie den Einsatz von Atomwaffen in Betracht.
Seit 56 Jahren steht das Thema auf der Agenda der Vereinten Nationen. Jetzt hat der UN-Sicherheitsrat beschlossen, das Leiden der Menschen in der Westsahara, der letzten Kolonie Afrikas – flächenmäßig größer als Großbritannien, aber eingezwängt zwischen Marokko, Algerien, Mauretanien und dem Meer –, weiter zu verlängern.
Donald Trump wird für seine Hasstiraden im Netz zuweilen belächelt. Doch unter seinen Anhängern gibt es offenkundig viele, die diese wörtlich nehmen und vor Gewalt nicht zurückschrecken.
Der Balkan ist zurück in der europäischen Debatte.
Nach dem von Donald Trump verkündeten Rückzug amerikanischer Truppen aus Syrien marschierten am 9. Oktober 2019 türkische und von ihnen kontrollierte islamistische Truppen in den Nordosten des Landes ein.
Während die meisten Deutschen die Verbrechen aus zwei Weltkriegen nicht vergessen haben, gibt sich die AfD als „Soldatenpartei“. Die von ihr geplante Neuausrichtung der Bundeswehr wäre nicht weniger als ein Bruch mit dem Grundgesetz – und mit der internationalen Ordnung.
Eine international kontrollierte Sicherheitszone im Nordosten Syriens – was am 21. Oktober nach einem originellen Vorschlag der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer klang, war in Wirklichkeit nichts Neues.
Wie aber sieht es mit dem Versprechen der Digitalisierung aus, eine ökologische Restrukturierung der Volkswirtschaften durch geringeren Ressourcenverbrauch zu fördern?
Im Sudan wurde am 8. September das erste zivile Kabinett seit 30 Jahren vereidigt. Die Technokratenregierung unter Premierminister Abdalla Hamdok wird eine Machtteilung überwachen, die zwischen Militär und Demokratiebewegung ausgehandelt wurde. Für 2022 sind Wahlen geplant.
Wenn gegenwärtig im außenpolitischen Kontext über die Trump-Regierung gesprochen wird, geht dies in aller Regel mit einer Warnung vor Parallelen zur isolationistischen US-Politik nach 1919 einher. Tatsächlich gehört zu den zentralen Merkposten einer jeden historischen Darstellung des 20.
Ein neues, globales Wettrüsten ist im Gange: Die Entwicklung autonomer Waffensysteme (AWS) gilt als die dritte Revolution der Kriegsführung – nach der Erfindung des Schwarzpulvers und der Atombombe.
Nahezu unbemerkt von der internationalen Gemeinschaft sind allein im vergangenen Monat 300 000 Menschen aus dem Nordosten der Demokratischen Republik Kongo geflohen.
Gegenwärtig besteht das Risiko eines ausgewachsenen militärischen Angriffs der USA auf Iran. Darüber vergessen Medien und Öffentlichkeit jedoch, dass die USA bereits eine andere Attacke ausgeführt haben – auf die Autorität des Weltsicherheitsrates und die Charta der Vereinten Nationen.
Seit Jahrzehnten zählt die Bundesrepublik zu den größten Waffenexporteuren weltweit. Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI rangiert sie derzeit – nach den USA, Russland und Frankreich – weltweit auf dem vierten Platz.
Teheran dreht den Spieß um. Genau ein Jahr nach dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen verkündete der iranische Präsident Hassan Rohani am 8. Mai, dass sein Land ab sofort Teile der Abmachung nicht mehr umsetzen wird.
Zweimal in den letzten 200 Jahren hat sich Japan neu erfunden: das erste Mal nach der Ankunft der amerikanischen Kriegsschiffe des Commodore Perry 1858 vor der japanischen Küste, die Japan die technische Überlegenheit des Westens vorführte. Damals war der radikale Umbau des Landes in der sogenannten Meiji-Restauration die Antwort auf die drohende Kolonialisierung.
