Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, ist Deutschland seit dem August 2014 nicht mehr nur in Afghanistan (aufgrund eines UN-Beschlusses), sondern auch in Syrien und im Irak Kriegspartei (allerdings ohne UN-Beschluss). Denn Deutschland hat seither mehr als 2000 Tonnen Waffen und Munition an kurdische Milizen geliefert und trägt damit aktiv zum weiteren Zerfall des Irak bei.
Die 1980er Jahre scheinen nicht nur in der Mode, sondern auch sicherheitspolitisch ein Revival zu erfahren – zumindest, was Atomwaffen betrifft. Derzeit erleben wir eine „nukleare Renaissance“, die teilweise an die Zeiten des Kalten Kriegs erinnert. Alle Atomwaffenstaaten modernisieren ihre nuklearen Arsenale und bauen diese zum Teil sogar aus.
In der Juni-Ausgabe der »Blätter« vertrat Heiko Flottau die Ansicht, der Sechstagekrieg habe nicht nur der fortwährenden Landnahme durch jüdische Siedler auf palästinensischem Territorium, sondern auch den stetig wiederkehrenden Kriegen im Nahen Osten den Boden geebnet.
Seit Wochen herrscht ein offener Konflikt zwischen Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) auf der einen Seite und Katar auf der anderen Seite.
Wenn die Bundeskanzlerin dieser Tage darauf drängt, dass „wir Europäer [...] unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen“ müssen,[1] bringt sie damit vor allem eine fundamentale Veränderung der globalen Lage auf den Punkt: Wir erleben derzeit den spektakul&
Der Konflikt um das nordkoreanische Nuklear- und Raketenprogramm hat sich in den vergangenen Wochen dramatisch zugespitzt. Um den Druck auf Nordkorea und dessen Verbündeten China zu erhöhen, drohte US-Präsident Donald Trump mit einem Alleingang und entsandte einen Flugzeugträger in Richtung der koreanischen Halbinsel.
Als Bundesaußenminister Sigmar Gabriel Ende April anlässlich seines Antrittsbesuches in Israel auch Vertreter der NGOs Breaking the Silence und B’Tselem traf, kam es zum Eklat: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte kurzerhand ein geplantes Gespräch mit Gabriel ab.
Der Giftgasangriff auf die von den Rebellen kontrollierten Stadt Chan Scheichun hat den Krieg in Syrien wieder ins Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit gerückt und zugleich gefährlich angeheizt. Für die US-Regierung steht der Schuldige fest: Sie macht den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad für den Angriff verantwortlich.
Zehntausende Menschen sind in den letzten Jahren in syrischen Gefängnissen misshandelt und gefoltert worden. Tausende überlebten diese Torturen nicht. Das belegten zuletzt der Bericht von Amnesty International zum Saydnaya-Gefängnis und die Aufnahmen des syrischen Militärfotografen unter dem Decknamen „Caesar“.
Ende Februar schlug der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman den Golfstaaten ein militärisches Bündnis nach dem Vorbild der Nato vor. Der Schritt erscheint nur auf den ersten Blick überraschend: Bereits seit längerem gibt es hinter den Kulissen Kontakte zwischen Saudi-Arabien und Israel.
Er werde die Fische in der Manila Bay mit den Leichen der Drogendealer füttern, versprach Rodrigo Duterte vor seiner Wahl zum philippinischen Präsidenten. Den Worten folgten Taten: Seit seinem Amtsantritt am 30. Juni 2016 töteten Polizei und Todesschwadronen mehr als 7000 Menschen.
Wenn Journalismus heißt, von Berufs wegen Fragen zu stellen, dann will ich jene, die dies lesen, auf eine Reise mitnehmen. Lasst uns gemeinsam Fragen stellen zu Recep Tayyip Erdoğan: Wie wurde aus dem liberalen Sprössling des türkischen politischen Islam, der 2002 erstmals an die Regierung kam, ein monströser Politiker, auf den heute die ganze Welt mit Sorge blickt?
Wie selten zuvor beschäftigte sich die diesjährige Münchener Sicherheitskonferenz vor allem mit einer bestimmten Problematik: dem Zustand des Westens.
Das syrische Regime soll heimlich und systematisch bis zu 13 000 seiner Bürger gehängt haben. Dies geschah zwischen dem Beginn des Krieges im März 2011 und Dezember 2015 in einer „geplanten Kampagne außergerichtlicher Exekutionen.“ Das besagt jedenfalls ein erschütternder Bericht von Amnesty International.
Kriege werden erzählt, nicht anders als Geschichten. Die jeweiligen Erzählungen bestimmen das Bild in unseren Köpfen, unsere Sicht auf Konflikte. Wir wissen, oder wir glauben zu wissen, wer schuldig ist und wer nicht, wer die Guten sind und wer die Bösen.
In den USA regiert Donald Trump selbstherrlich per Dekret und Kritiker fragen sich bang, ob daran bald die amerikanische Demokratie zerbricht. In Frankreich herrscht nach zahlreichen Terroranschlägen nach wie vor der Ausnahmezustand. Und Deutschland treibt weiterhin die Frage um: Wie umgehen mit den Flüchtlingen aus Bürgerkriegsregionen?
Über die dramatischen Bilder aus Aleppo gerät derzeit eine Region im Nahen Osten besonders aus dem Blick: der Gazastreifen. Rund zwei Millionen Menschen leben dort unter zumeist menschenunwürdigen Bedingungen auf engstem Raum. Und ihre Lage droht sich weiter zu verschlechtern. Grund dafür ist die jüngste diplomatische Annäherung zwischen Ankara und Jerusalem.
Am 31. Dezember dieses Jahres endet die Amtszeit des achten Generalsekretärs der Vereinten Nationen. Dann wird der Südkoreaner Ban Ki-moon zehn Jahre lang amtiert haben – und dennoch so blass geblieben sein wie keiner seiner Vorgänger. Und das nicht ohne Grund: Globales Chaos, machtlose UNO – diese Wahrnehmung ist heute weit verbreitet.
Der Oktober begann in Kolumbien mit einem doppelten Paukenschlag: Erst votierte am 2. Oktober bei einem Referendum eine hauchdünne Mehrheit von 50,2 Prozent gegen das Friedensabkommen, das die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos und die linksgerichtete FARC-Guerilla kurz zuvor unterzeichnet hatten.
Derzeit folgen die Ereignisse einander mit rasender Geschwindigkeit: der Brexit, der Putschversuch in der Türkei, islamistische Massaker in Frankreich, die Einkreisung von Aleppo, die Kandidatur von Donald Trump.
Vor drei Jahren, am 21. November 2013, begannen die Proteste auf dem Maidan Nesaleschnosti, dem Unabhängigkeitsplatz, in Kiew, die alsbald den Namen Euromaidan tragen sollten. Euromaidan deshalb, weil zuvor die ukrainische Regierung die kurz vor dem Abschluss stehenden Assoziierungsverhandlungen mit der EU abgebrochen hatte, was Tausende wütender Menschen auf die Straße trieb.
Fünf Jahre wütet nun schon der Bürgerkrieg in Syrien, selbst eine von den USA und Russland vermittelte Waffenruhe erwies sich schnell als brüchig. Gemäß der Vereinbarung vom 10. September sollten die Regimestreitkräfte und die von Washington unterstützten Rebellen ihre Kampfhandlungen einstellen.
Derzeit bestätigen die Ereignisse in mehreren Ländern, was viele von uns in den vergangenen zwei Jahren öffentlich und im Privaten gesagt haben: Der Islamische Staat (IS) ist keine ernst zu nehmende militärische Kraft und bildet keine legitime souveräne Einheit.
Am 10. September wird in Somalia ein neuer Präsident gewählt. Doch frei wird der Urnengang keineswegs sein – und auch nicht fair. Denn die Nachbarländer Äthiopien und Kenia versuchen hinter den Kulissen sicherzustellen, dass eine ihnen genehme Führung in Mogadischu übernimmt.
Was ich heute hier zu sagen habe, verantworte ich ganz allein. Ich rede für keine Partei (auch nicht für meine Partei, die SPD), für keinen Verein und keine Kirche. Ich rede als einer der Letzten der Flakhelfer-Generation, als einer, der das letzte Jahr des letzten Krieges noch als regulärer Soldat des Heeres er- und überlebt hat.
