Ausgabe August 2015

Die gescheiterte Revolution

Wie die Oligarchen den Maidan übernahmen

In der europäischen Politik wurden die Wahl Petro Poroschenkos zum Präsidenten der Ukraine am 26. Mai 2014 und die ukrainische Parlamentswahl am 26. Oktober desselben Jahres mit großer Erleichterung aufgenommen. Nach zwei international anerkannten Urnengängen konnte man nun doch endlich mit einer legitimen Führung in Kiew verhandeln. Die zur Amtseinführung angereisten Spitzenpolitiker der EU, der USA und Deutschlands beglaubigten das Ergebnis als politische Westverschiebung der Ukraine und versprachen Zugang zu hiesigen Märkten, wenn nicht gar eine spätere EU-Mitgliedschaft. Der Oberkommandierende der Nato zeigte sich durchaus offen für ein ukrainisches Referendum über den Beitritt zum atlantischen Bündnis. Noch ein halbes Jahr zuvor hatten die deutschen, polnischen und französischen Außenminister mit der ukrainischen Führung und der Opposition ein Abkommen ausgehandelt, das die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, eine Verfassungsreform und vorgezogene Neuwahlen vorsah. Dieses wurde allerdings am 22. Februar 2014, nur einen Tag nach der Einigung, von einem gewiss nicht verfassungskonformen Machtwechsel beiseite geschoben.

Die Wende in Kiew war nicht nach dem Modell einer „farbigen Revolution“ abgelaufen, die sich in mehreren Nachfolgestaaten der Sowjetunion abgespielt hatte – 2003 in Georgien, 2005 in Kirgisien und 2004 in der Ukraine selbst.

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