Siebzehn angesehene Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International und Human Rights Watch, sowie die prominenten Palästinensergruppen Ad-Dameer und al-Haq haben Anfang Mai einen Dringlichkeitsappell an die Regierung in Ramallah gerichtet: Sie möge unverzüglich dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beitreten.
Die Revolution in der Ukraine und die darauf folgende russische Revanche – die Einverleibung der Krim in die Russische Föderation wie die anhaltende Destabilisierung der Ostukraine – haben eine schwere Krise in den internationalen Beziehungen ausgelöst.
Wenn derzeit mit Blick auf den Beginn des Ersten Weltkriegs überall das Bild jubelnder Massen auftaucht, geht eines dabei unter: Bereits im Juni/Juli 1914 gingen Hunderttausende gegen die drohende Kriegsgefahr auf die Straße. Vor allem die Arbeiterorganisationen, allen voran die II. bzw. Sozialistische Internationale, warnten vor der heraufziehenden Katastrophe.
Um es gleich vorweg zu sagen, ein „Historikerstreit“ ist das nicht, was sich im bisherigen Verlauf des Geschichtsjahres 2014, also einhundert Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs, an politisch-publizistischen Aufwallungen bemerkbar gemacht hat.
Am 9. Mai wäre Karlheinz Koppe 85 Jahre alt geworden.
Im Konflikt um die Ukraine ist eine Entspannung der Lage weiter nicht in Sicht. Längst hat die Debatte auch auf die deutsche Politik übergegriffen, wo sich die verschiedenen Lager zunehmend unversöhnlich gegenüberstehen.
Eine persönliche Vorbemerkung: Der Autor dieses Textes, Mitglied im Kreisvorstand der Linkspartei in Potsdam und Promovend in politischer Theorie, ist seit vielen Jahren gemeinsam mit einem Deutsch-Ukrainer selbstständig tätig und befreundet.
Bereits die umstrittenen Olympischen Winterspiele in Sotschi, vor allem aber die anhaltende Krise um die Ukraine haben den Blick nicht nur auf die russische Außenpolitik, sondern auch auf die innenpolitische Lage in Russland geschärft – und damit auch auf die zunehmend autoritären Tendenzen des Putin-Regimes.
Mit den Kongresswahlen im Herbst tritt die „Ära“ Barack Obamas in ihre letzte Phase ein. Bereits kurz nach seinem Machtantritt hatte der neue US-Präsident für gewaltiges Aufsehen gesorgt, als er das neue pazifische Jahrhundert ausrief. Doch inzwischen, gut zwei Jahre vor dem Ende seiner zweiten Amtszeit, sehen wir klarer.
Die blutigen Auseinandersetzungen in Syrien zwischen dem autoritären Regime von Baschar al-Assad und verschiedenen oppositionellen Gruppen dauern nun schon drei Jahre an.
„Der Völkermord in Ruanda 1994 sticht unter allen Episoden des einseitigen Massenmordes hervor, und etwas Ähnliches hat die Welt seither nicht mehr erlebt“, schreibt Steven Pinker in seiner monumentalen Studie „Gewalt.
Ob der aktuelle Konflikt um die Krim oder der Völkermord in Ruanda vor 20 Jahren oder die unzähligen Kriege seit 1989: Alle diese Ereignisse zeigen, wie wenig von einer echten Völker-Rechtsgemeinschaft bis heute die Rede sein kann. Zwar gibt es seit 2002 einen Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag.
Nach dem NSA-Skandal – dem gezielten Abhören der deutschen Bevölkerung bis hin zur Bundeskanzlerin – ist der Riss durch den einstigen Westen kaum mehr zu übersehen.
Der Beginn des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren und Max Webers 150. Geburtstag (am 21. April) kommen in diesem Jahr auf bemerkenswerte Weise zusammen. In vielen Veröffentlichungen wird eine Epoche in den Blick genommen, in der Aufbruch und Katastrophe dicht beieinanderlagen.
Mit der Auswahl ihres politischen Personals ist der Kanzlerin in der Tat ein Coup gelungen. Doch kaum ist das Erstaunen über die erste Bundesverteidigungsministerin etwas verflogen, da kommt eine weitere Revision auf uns zu: Deutschland gibt seine militärische Zurückhaltung auf.
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz Ende Januar stand mit Ursula von der Leyen erstmals eine deutsche Verteidigungsministerin neben den Großen der Weltpolitik auf dem Podium.
Die Berichte, die in diesen Tagen aus der Zentralafrikanischen Republik nach außen dringen, sind voll des Grauens. Zusammen zeichnen sie das Bild eines Landes, das außer Kontrolle geraten ist. Die Lage erinnere ihn an Ruanda oder Bosnien, sagt der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe, John Ging.
Während in Deutschland die eigene Schuld an der Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts, dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs, zunehmend relativiert wird (vgl. dazu Wolfram Wette, 1914: Der deutsche Wille zum Zukunftskrieg, in: „Blätter“, 1/2014, S. 41-53), gerät die östliche Perspektive überhaupt nicht in den Blick.
Die Münchner Sicherheitskonferenz im Januar 2014 hat ein starkes Signal für eine Überprüfung der deutschen Sicherheitspolitik gesetzt.
Seit Mitte Dezember herrscht wieder Krieg im Südsudan – nur zweieinhalb Jahre nach Gründung des jungen Staates im Juli 2011. Nachdem es in der Hauptstadt Juba zunächst nur eine Auseinandersetzung zwischen Soldaten unterschiedlicher Volksgruppen gegeben hatte, griffen die Kämpfe innerhalb weniger Tage auf weite Landesteile über.
Von Europa bis Afghanistan, von der Ukraine bis zum Irak: Die außenpolitischen Herausforderungen dieser Legislaturperiode sind Legion. Doch in der Regierung herrscht die große Verdrängung, kritisiert der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Walther Stützle.
Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht“, hatte die Kanzlerin zu Beginn der NSA-Affäre gesagt, bevor sie sich in den Merkel-Bunker des eisernen Schweigens zurückzog. Denn der deutsche Boden ist eine arme Sau: Fast 54 000 Hektar sind von US-Militäreinrichtungen besetzt.
Gerade erst war Hoffnung auf Frieden im Osten der Demokratischen Republik Kongo aufgekeimt, da erlitt sie schon wieder einen Dämpfer.
Am 1. August jährte sich der Beginn des Ersten Weltkriegs zum 100. Mal. Eines Krieges, an dem sich am Ende 40 Nationen beteiligten und in dem etwa 70 Millionen Menschen unter Waffen standen.
Am 21. Januar 2013 wurde Barack Obama in seine zweite Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten eingeführt. Wie er schon bei seinem ersten Wahlkampf fünf Jahre zuvor versprochen hatte, kündigte er auch diesmal wieder an, das Blatt der Geschichte zu wenden und in der amerikanischen Außenpolitik eine neue Richtung einzuschlagen.
