Ausgabe Februar 2014

Große Koalition: Außenpolitik ohne Plan und Ziel

Von Europa bis Afghanistan, von der Ukraine bis zum Irak: Die außenpolitischen Herausforderungen dieser Legislaturperiode sind Legion. Doch in der Regierung herrscht die große Verdrängung, kritisiert der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Walther Stützle.

Ein Blick auf die Landkarte genügt, um zu erkennen: Alle deutsche Politik ist Außenpolitik. Neu ist das nicht. Aber es im heute ungeteilten Europa zu vergessen, ist leichtfertig, wenn nicht gar lebensgefährlich. Dazu acht Anmerkungen, aus Anlass der neuen schwarz-roten Koalition.

1. Dem Frieden zu dienen, ist die wichtigste Aufgabe deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Diese Aufgabe auf Platz 14 von 15 Plätzen einzuordnen, wie im Koalitionsvertrag geschehen, verkennt Rang und Pflicht der Bundesrepublik. Offenbar wird ein besorgniserregender Mangel an Realitätssinn.

Eine wachsende Kluft zwischen den Zielen der Charta der Vereinten Nationen und der globalen Wirklichkeit kennzeichnet heute die internationale Politik. Weltweit werden Menschen von der Geißel des Krieges heimgesucht.

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