Thema Krieg und Frieden

Politik ist für mich immer ein Mittel gewesen, kein Zweck. Ich sage das, weil ich im Lauf meines Lebens festgestellt habe, dass es sich bei vielen Menschen anders verhält.

Am 13. März 2012 plädierte David Grossman, der berühmte israelische Schriftsteller und Trä­ger des Friedenspreises des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels 2010, in einem Beitrag für das Feuilleton der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit Nachdruck für Zurückhaltung im Konflikt zwischen Israel und dem Iran.

Ungeachtet der drohenden Eskalation im Nahen Osten steht der diesjährige Nato-Gipfel am 20./21. Mai in Chicago ganz im Zeichen der zunehmenden Krise zwischen der Nato und Russland: Schon im März wurde ein geplantes Nato-Russland-Gipfeltreffen abgesagt. Denn die Organisation ist weiterhin nicht bereit, Russland als gleichberechtigten Partner anzuerkennen.

Wie ein roter Faden zieht sich durch die Geschichte der Bundesrepublik der Versuch der Regierenden, eine selbstständige Militärjustiz einzuführen. Erst die rot-grüne Koalition schien das Thema endgültig von der politischen Agenda abzusetzen, indem sie 1999 einen extra dafür vorgesehenen Haushaltsposten ersatzlos strich.

Nach jahrelangen Beratungen verkündete der Internationale Gerichtshof (IGH) am 3. Februar 2012 ein Urteil, welches in seiner Bedeutung weit über den aktuellen Streit zwischen Italien und Deutschland, den es zu entscheiden hatte, hinausgeht. Es behandelt grundsätzliche und weitreichende Fragen der Souveränität der Staaten.

Als im August vergangenen Jahres libysche Rebellen die Residenz von Muammar al-Gaddafi in Tripolis stürmten, fielen ihnen Sturmgewehre des Typs G36 des schwäbischen Herstellers Heckler & Koch in die Hände – zum Teil noch originalverpackt und mit Handbuch. Stolz posierten sie mit ihrer Beute vor den Kameras westlicher Medien.

Bogotá stand beim diesjährigen Lateinamerika-Besuch von Außenminister Guido Westerwelle nicht auf dem Programm. Dennoch ist Kolumbien ein wichtiger Handelspartner der Bundesrepublik – immerhin ist Deutschland der zweitwichtigste Empfänger der jährlich 72 Mio. Tonnen Kohle, die das südamerikanische Land exportiert.

Auf dem Höhepunkt des „Kriegs gegen den Terror“ und des verbalen Kampfes gegen die „Achse des Bösen“ wollten George W. Bush und seine neokonservative Kamarilla den Sturz des nordkoreanischen Führers Kim Jong-il lieber früher als später. Das aber sollte sich schnell ändern.

Während die Augen der Welt auf die eskalierende Gewalt in Syrien und Irak gerichtet waren, riss eine Anschlagsserie in Nigeria am 25. Dezember 2011 mindestens 60 Menschen in den Tod. Zu den Anschlägen bekannte sich die islamistische Terrorgruppe Boko Haram.

Die zentralafrikanische Republik Tschad befindet sich in unruhiger Nachbarschaft: Die im Juli 2011 vollzogene Teilung des Sudan im Osten, die Unruhen in den nordafrikanischen Staaten und insbesondere die Umwälzungen in Libyen stellen das von Bürgerkriegen, Flüchtlingsströmen, Korruption und extremer Armut geprägte Land vor neue Herausforderungen.

Der Blick auf das letzte Jahr ist mehr als ernüchternd: Der internationalen Gemeinschaft ist es nicht gelungen, einer Friedenslösung im israelisch-palästinensischen Konflikt auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung näher zu kommen. Selbst die Vereinigten Staaten zeigten sich nicht in der Lage, Israels unnachgiebigen Zugriff auf immer mehr Land Einhalt zu gebieten.

Israels Bevölkerung und Politiker sind verständlicherweise beunruhigt über den Verdacht, Iran entwickle Atomwaffen. Sie befürchten einen nuklearen Angriff auf Israel.

Seitdem die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) im November 2011 ihren jüngsten Bericht zum Stand des iranischen Nuklearwaffen-Programms veröffentlicht hat, spitzt sich die militärische Lage um den Iran immer mehr zu. In dem Bericht dokumentiert die IAEO angeblich deutliche Hinweise auf ein geheimes Kernwaffenprogramm Teherans.

Nachdem sich die letzten Hefte mit der zweifelhaften Rechtsgrundlage der UN-Libyen-Interventionen für die Beseitigung des Diktators Muammar al-Gaddafi beschäftigten (vgl.

In NATO-Kreisen hat der Erfolg der Organisation beim Sturz des Gadhafi-Regimes in Libyen helle Begeisterung ausgelöst. Diese Reaktion demonstriert, wie heftig die NATO immer noch das Bedürfnis plagt, ihren Fortbestand zu rechtfertigen.

Dass die historische Rede des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, mit der dieser am 23. September die offizielle Anerkennung Palästinas als Staat und UN-Mitglied beantragte, auf entschiedene Ablehnung des israelischen Regierungschefs stoßen würde, war bereits vorher klar.