Dialektik der Außenpolitik
Dass der Bundessicherheitsrat die Lieferung von 200 Leopard-II-Panzern nach Saudi-Arabien genehmigt hat, ist völlig zu Unrecht in die Kritik geraten.
Dass der Bundessicherheitsrat die Lieferung von 200 Leopard-II-Panzern nach Saudi-Arabien genehmigt hat, ist völlig zu Unrecht in die Kritik geraten.
Es hat in jüngster Zeit keinen NATO-Krieg gegeben, der von so wenigen Protesten begleitet war wie der in Libyen.
Die Tötung Osama bin Ladens hat schlagartig die Bilder von 9/11 ins Gedächtnis gerufen und damit auch die Tatsache, welch globalen Einschnitt der 11. September 2001 bedeutete – für die islamische Welt, aber auch und besonders für ihre Wahrnehmung im Westen.
Nach der Tötung Osama bin Ladens stehen die Vereinigten Staaten vor einer Entscheidung: Es gibt zwei Türen, die ihnen zwei unterschiedliche Wege in die Zukunft eröffnen. Welche Tür sie jetzt wählen, könnte über die Stellung entscheiden, welche die USA in der Geschichte unserer Zeit letztlich einnehmen werden.
In Libyen, dem Land mit den reichsten Ölvorkommen Afrikas, herrscht bis heute je nach Blickwinkel ein exaltierter Autokrat oder ein skrupelloser Diktator.
Am 22. Juni 1941 griff das nationalsozialistische Deutschland die Sowjetunion an. Vom ersten Tag an führte die Wehrmacht den Kampf mit großer Brutalität. Gleichwohl darf bezweifelt werden, dass die Soldaten, die am frühen Morgen des 22. Juni ihre Anordnungen erhielten, begriffen, welch ein Krieg ihnen bevorstehen würde.
Ob nun tatsächlich ein neues Blatt der Geschichte der Elfenbeinküste aufgeschlagen wurde, wie Präsident Alassane Ouattara am 11.
Vier Jahre nachdem Präsident Felipe Calderón den mexikanischen Drogenhandelsorganisationen den „Krieg“ erklärt hat, deute nichts darauf hin, dass die Regierung diesen Konflikt für sich entscheiden könnte.
Der Unterschied an Aufmerksamkeit könnte größer kaum sein: Da schaut die ganze Welt wie gebannt auf die mögliche Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange an die schwedische Justiz, derweil im toten Winkel der Öffentlichkeit die US-amerikanische Regierung ein Exempel an Bradley Manning, dem bislang wichtigsten Informanten der Internetplattform, statuiert.
Der Terroranschlag auf dem größten Moskauer Flughafen Domodedowo mit 35 Toten hat einmal mehr gezeigt: Der Nordkaukasus, die mutmaßliche Heimat der Terroristen, ist heute für Russland zur größten Herausforderung geworden. Es besteht die Gefahr, dass Moskau die ganze Region verliert.
Der Besuch von Präsident Hu Jintao in den Vereinigten Staaten war für China ein Ereignis von besonderer Bedeutung – weniger aufgrund realer Ergebnisse als wegen der Anerkennung, die Hu zuteil wurde.
Die Guttenbergsche Bundeswehrreform erfolgt aufgrund einer Sparvorgabe des Bundeskabinetts, eine gesellschaftliche Debatte über Auftrag und Aufgaben der Bundeswehr findet nicht statt, schrieb Winfried Nachtwei („Blätter“, 1/2011, S. 57-65).
Die anhaltenden Demonstrationen in der arabischen Welt haben die Region bereits heute grundlegend verändert, wenn auch die weiteren Entwicklungen derzeit noch nicht absehbar sind. Die „Blätter“ diskutieren Chancen und Risiken der Bewegung in den am stärksten betroffenen Ländern.
Robert Gates’ offizieller Besuch in Peking – wahrscheinlich der letzte vor seinem Abschied als US-Verteidigungsminister – war eine frustrierende Angelegenheit. China erklärte ein weiteres Mal, Washington dürfe Taiwan keine Waffen verkaufen. Doch diese Forderung haben die Vereinigten Staaten noch nie akzeptiert.
So wie das vergangene Jahr endete, nämlich mit Terrorwarnungen der Bundesregierung, so begann das neue: mit dem terroristischen Anschlag auf eine koptische Kirche in Kairo während der Neujahrsmesse. Beide Ereignisse verweisen auf das eigentliche Zentralereignis der vergangenen Dekade, den 11. September 2001, dessen zehnjährige Wiederkehr bereits jetzt ihren Schatten vorauswirft.
Auch wenn die endgültigen Ergebnisse erst im Februar veröffentlicht werden: Mit dem Referendum vom 9. Januar d.J. dürfte der Südsudan sich mit überwältigender Mehrheit für die nationale Unabhängigkeit entschieden haben. Die offizielle Staatsgründung ist für Juli zu erwarten.
Die Anschlagswarnungen der Bundesregierung wie auch die Festnahme zweier Journalisten der „Bild am Sonntag“ im Iran wurden vom Vorstandsvorsitzenden des Springer-Verlages, Mathias Döpfner, zum Anlass genommen, ausdrücklich „für ein klares Bündnis mit Israel – an der Seite der Vereinigten Staaten“ zu werben: „Nur Gegenwehr, Geschlossenheit
Bis zu welchem Grad ist die Macht eines US-Präsidenten, über Krieg oder Frieden zu entscheiden, heute geschwächt, ja unter wichtigen Gesichtspunkten sogar in andere Hände übergegangen? Diesen Prozess hat Andrew J.
Im 1. April 2001 stieß ein amerikanisches Aufklärungsflugzeug des Typs EP-3E Aries II bei einem Abhöreinsatz über dem Südchinesischen Meer mit einem chinesischen Abfangjäger zusammen und löste so die erste internationale Krise in der Amtszeit George W. Bushs aus.
In der Tat, man muss dem Bundesverteidigungsminister ein Kompliment machen: Die Aussetzung der (Rest-)Wehrpflicht und der Übergang zur Freiwilligenarmee – und eben nicht zu einer von der Gesellschaft abgeschotteten Berufsarmee – waren schon lange überfällig.
Ein Gutes, immerhin, hat die erbitterte Debatte über Erika Steinbach und die „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“: Es wird wieder diskutiert über die Geschichte zwischen Deutschen und Polen. Lange, allzu lange hatte der Kalte Krieg die Verbindungen zwischen den beiden Völkern massiv eingeschränkt.
Auf ihrem Gipfeltreffen vom 19./20. November in Lissabon beschloss die NATO ein neues strategisches Konzept. Wozu sie es braucht, ist jedoch schwer ersichtlich. Weder enthält es eine stimmige Lageanalyse noch wegweisende neue Orientierungsmarken für die Zukunft der Allianz.
In den Lehrbüchern des Alten Testaments findet sich im Buch „Prediger (3.1-8)“ folgende Aussage: „Alles hat seine Stunde, und es gibt eine Zeit für jegliche Sache unter der Sonne.
Am 19. September griffen in der Provinz Rascht, 200 Kilometer von der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe entfernt, radikale Aufständische einen Militärkonvoi der Regierung an. Dabei kamen 28 Soldaten ums Leben, 25 wurden verletzt und etwa 50 weitere als vermisst gemeldet.
Vorbei sind die Tage, als der erste Ministerpräsident der Demokratischen Partei Japans (DPJ), Yukio Hatoyama, im September 2009 das Prinzip der „brüderlichen“ (yuai) Außenpolitik verkündete und die Schaffung einer „asiatischen Gemeinschaft“ nach dem Vorbild der EU forderte.[1] Denn ein Ja