Ausgabe Februar 2011

Die Schleifung des Rechts

Zehn Jahre Antiterrorkrieg

So wie das vergangene Jahr endete, nämlich mit Terrorwarnungen der Bundesregierung, so begann das neue: mit dem terroristischen Anschlag auf eine koptische Kirche in Kairo während der Neujahrsmesse. Beide Ereignisse verweisen auf das eigentliche Zentralereignis der vergangenen Dekade, den 11. September 2001, dessen zehnjährige Wiederkehr bereits jetzt ihren Schatten vorauswirft. Die Terroranschläge von New York und Washington haben nicht nur eine neue Phase des internationalen Terrorismus manifestiert. Sie haben auch unser rechtliches Kategoriensystem erschüttert. Zentral geht es dabei um die Frage, ob das bisherige Recht noch mit den Mitteln der bewährten Rechtsgrundsätze und Rechtsbegrenzungen auf die gegenwärtigen Tendenzen zur Entgrenzung der Gefahr, der Entstaatlichung des Krieges und der Auflösung der hergebrachten Unterschiede zwischen innerer und äußerer Sicherheit reagieren kann oder ob es im Prozess der unterschiedlichsten Präventionsstrategien selbst zunehmend entgrenzt wird.

Interessanterweise haben dies Nichtjuristen früher erkannt als professionelle Rechtswissenschaftler. Für Ulrich Beck ging mit dem Angriff auf die Twin Towers ein Zerfall unserer herkömmlichen politischen und juristischen Grammatik einher.

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