Ausgabe Februar 2011

Die Schleifung des Rechts

Zehn Jahre Antiterrorkrieg

So wie das vergangene Jahr endete, nämlich mit Terrorwarnungen der Bundesregierung, so begann das neue: mit dem terroristischen Anschlag auf eine koptische Kirche in Kairo während der Neujahrsmesse. Beide Ereignisse verweisen auf das eigentliche Zentralereignis der vergangenen Dekade, den 11. September 2001, dessen zehnjährige Wiederkehr bereits jetzt ihren Schatten vorauswirft. Die Terroranschläge von New York und Washington haben nicht nur eine neue Phase des internationalen Terrorismus manifestiert. Sie haben auch unser rechtliches Kategoriensystem erschüttert. Zentral geht es dabei um die Frage, ob das bisherige Recht noch mit den Mitteln der bewährten Rechtsgrundsätze und Rechtsbegrenzungen auf die gegenwärtigen Tendenzen zur Entgrenzung der Gefahr, der Entstaatlichung des Krieges und der Auflösung der hergebrachten Unterschiede zwischen innerer und äußerer Sicherheit reagieren kann oder ob es im Prozess der unterschiedlichsten Präventionsstrategien selbst zunehmend entgrenzt wird.

Interessanterweise haben dies Nichtjuristen früher erkannt als professionelle Rechtswissenschaftler. Für Ulrich Beck ging mit dem Angriff auf die Twin Towers ein Zerfall unserer herkömmlichen politischen und juristischen Grammatik einher.

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Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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