Ausgabe März 2011

Säbelrasseln in Fernost

Der Besuch von Präsident Hu Jintao in den Vereinigten Staaten war für China ein Ereignis von besonderer Bedeutung – weniger aufgrund realer Ergebnisse als wegen der Anerkennung, die Hu zuteil wurde. Symbole wie die 21 Schuss Salut und das große Staatsdiner zählen viel für ein Land wie China, das mental noch immer unter der 150jährigen Misshandlung und Demütigung durch die Kolonialmächte des Westens und des Ostens, das heißt Japans, leidet.

In Washington erhielt Hu nun die Anerkennung, die er als Staatschef der zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt für sich und sein Land beansprucht. Vielleicht war es ihm deshalb möglich, im Abschlusskommuniqué – anders als bei Obamas Chinabesuch 2009 – auf die amerikanische Anerkennung des chinesischen „Kerninteresses“ in Bezug auf Taiwan und Tibet zu verzichten.[1] Für die chinesische Führung war die Gipfelharmonie – und die sie begleitende Anerkennung als gleichgestellte Macht durch die USA – jedenfalls von größter Bedeutung.

An der chinesischen Rüstungsoffensive wird der harmonisch verlaufene Staatsbesuch indessen nichts ändern.[2] Sie zielt darauf ab, der US-Kriegsflotte und vor allem deren Flugzeugträgern die Anwesenheit in Ostasien durch die Bedrohung mit neuen chinesischen Waffen zu erschweren.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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