Man soll es nicht glauben, doch George W. Bush regiert Amerika weiter – und das, obwohl er längst nicht mehr im Weißen Haus, sondern gemütlich auf seiner Farm in Texas residiert. Ob Guantánamo, ob weltweite Drohneneinsätze oder die Allgegenwart der US-Geheimdienste – das Vermächtnis des ehemaligen Präsidenten ist höchst lebendig.
Frieden ist ein Wort, das im Nahen Osten noch immer inflationär gebraucht wird, das aber zugleich keinerlei Relation zur Wirklichkeit hat. Seit Jahren wird der „Friedensprozess“ zwischen Israel und den Palästinensern beschworen, doch fast jedermann weiß, dass es einen solchen nicht gibt.
Deutsche Außenpolitik hat es nicht leicht. Das gilt nicht erst, seitdem der französische Militäreinsatz in Mali die Frage nach dem europäischen Schulterschluss aufgeworfen hat und die Eskalation des Syrien-Konflikts allseits Ratlosigkeit verbreitet. Doch Berlin ist nicht Paris, und schon gar nicht London oder Washington.
Ob der Krieg in Libyen, die steigende Zahl von Konflikten im globalen Süden oder die infolge kriegerischer Auseinandersetzungen wachsende Schar von UN-Mitgliedstaaten (etwa nach dem Zerfall Jugoslawiens oder Sudans) – all diese Beispiele zeigen: In den mehr als 20 Jahren seit dem Ende der Bipolarität ist die Welt keineswegs friedlicher geworden.
Mutter, bleibe standhaft, dein Sohn geht in den Dschihad“, soll der damals 21jährige Arid Uka auf dem Weg zum Frankfurter Flughafen gesummt haben, bevor er kaltblütig zwei US-Soldaten erschoss und zwei weitere schwer verletzte. Die Zeile stammt aus einem Schlachtgesang der deutschen Dschihadisten Munir und Yassin Chouka.
Ostasien kommt nicht zur Ruhe: 2011 versetzten der Tsunami und die Nuklearkatastrophe von Fukushima die Welt in Angst und Schrecken, seit 2012 rasseln Japan und China im Streit um die im ostchinesischen Meer gelegenen Senkaku-Inseln mit den Säbeln und seit einigen Wochen droht Nordkorea wieder einmal mit einem Atomkrieg.
In Syrien liefern sich Rebellen und Regierungstruppen weiterhin heftige Kämpfe.
Am 14. Mai jährt sich die Proklamation des Staates Israel durch David Ben Gurion zum 65. Mal. Die anfangs kriegerische Auseinandersetzung um Palästina wurde im Laufe der Jahrzehnte von diplomatischen Gipfeln abgelöst, die allerdings bis heute ohne Erfolg blieben.
Immer wieder sorgt der von der Nato geplante Raketenabwehrschirm in Osteuropa für Missstimmung zwischen Russland und den Nato-Staaten. So auch auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz im Februar. Seit Jahren verlangt Russland rechtsverbindliche Erklärungen, dass die neuen Systeme nicht gegen die russischen Streitkräfte gerichtet werden.
Zu Beginn der 1990er Jahre, ja selbst als er 1993 zum Chef der Abteilung für „Peacekeeping Operations“ ernannt wurde, wäre wohl niemand auf die Idee gekommen, dass der unscheinbare Kofi Annan 1996 zum Chef der Vereinten Nationen aufsteigen würde.
In Israel die Wahlniederlage von Ministerpräsident Netanjahu, in den USA die keineswegs als Hardliner geltenden neuen Minister John Kerry (Äußeres) und Chuck Hagel (Verteidigung): Vieles scheint derzeit für Entwarnung im Konflikt zwischen dem Iran und dem Westen zu sprechen.
Anfang Januar schien es für einen Moment, als sei der Arabische Frühling auch in Pakistan ausgebrochen. Von einem Tag auf den anderen kam es in Islamabad und anderen pakistanischen Großstädten zu Massendemonstrationen, angeführt von dem islamischen Gelehrten und Jura-Professor Muhammad Tahir-ul-Qadri.
An der französischen Intervention in Mali wird sichtbar, was sich schon seit längerem abzeichnet: Die relative Schwächung der USA hat auf europäischer Ebene zu einer Renaissance der Geopolitik geführt.
Zwei Jahre nach dem Sturz des tunesischen Präsidenten Ben Ali und seines ägyptischen Amtskollegen Mubarak steht der Umbruch in der arabischen Welt und im weiteren Nahen und Mittleren Osten immer noch am Anfang. Die arabische Welt mag seit Januar 2011 ihre historische Stunde erleben, aber wir dürften davon gerade einmal die ersten Minuten gesehen haben.
Wie sich die Schlagzeilen doch ähneln: Just zur Jahreswende hieß es, Saudi-Arabien habe Interesse am Kauf deutscher ABC-Spürpanzer des Typs „Dingo 2“ und die Bundesregierung bereits ihre Zustimmung signalisiert.[1] Dabei wird bereits seit dem Sommer 2011 so heftig und grundsätzlich
Kaum haben sich Israel und die Hamas auf einen Waffenstillstand geeinigt, kommt es im Nahen Osten erneut zu gewaltsamen Konflikten. Dieses Mal steigen jedoch nicht über dem Gazastreifen Rauchwolken auf, sondern direkt über dem Tahrirplatz in Kairo und vor dem Präsidentenpalast in Heliopolis.
Krieg zieht sich wie ein roter Faden durch die jüngere Geschichte der Demokratischen Republik Kongo. Doch was sich Ende November 2012 im krisengeschüttelten Osten des Landes abspielte, überraschte selbst Beobachter, die sich gerne skeptisch geben.
Seit dem Putsch einiger Offiziere im Frühjahr 2012 herrschen in Mali unklare politische Verhältnisse. In der Hauptstadt wird weiter um die Macht gekämpft – zuletzt zwangen Militärs Regierungschef Cheik Modibo Diarra zum Rücktritt –, während der Norden des Landes von dschihadistischen Gruppen beherrscht wird.
Während sich die Kämpfe in Syrien auf immer weitere Landesteile ausdehnen, mehren sich die Berichte und Bilder von Massakern an Zivilisten, von Entführungen, Folterungen und Exekutionen Gefangener, verübt von allen Bürgerkriegsparteien.
Ich möchte mit einer persönlichen Anmerkung beginnen: Ich bin Israeli aus freien Stücken. Vor 35 Jahren bin ich als amerikanischer Student ins Land gekommen und habe mich entschlossen, als Bürger zu bleiben. Meine drei Kinder sind hier geboren. Zwei dienen gegenwärtig in den israelischen Streitkräften.
Fragt man nach dem militärischen Vermächtnis der ersten Amtszeit Barack Obamas, stößt man vor allem auf eines – die massive Ausweitung des Drohnenkriegs. Zwar wurden die ersten Toten dieses Krieges schon am 4.
Manche Entwicklungen verlaufen so langsam, dass sie der Aufmerksamkeit des unbeteiligten Beobachters völlig entgehen. Ein Beispiel dafür liefert gerade die allmähliche Veränderung der amerikanischen Position im Irankonflikt.
Die globale Konstellation nimmt derzeit immer schneller neue Formen an – nicht zuletzt aufgrund der zunehmend herausfordernden Haltung neuer Welt- und Regionalmächte wie China und Iran, aber auch aufgrund neuer geostrategischer Zusammenschlüsse in Lateinamerika und Afrika sowie der sogenannten BASIC-Länder – neben China sind das Brasilien, Indien und Südafrika.
Sie machen nicht viel her, diese paar unbewohnten Felsen im ostchinesischen Meer zwischen Okinawa und Taiwan, ebenso wie einige kleine Inseln in der japanischen See, bewohnt von ein paar Quotenfischern und einigen südkoreanischen Beamten der Küstenwache.
