Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht“, hatte die Kanzlerin zu Beginn der NSA-Affäre gesagt, bevor sie sich in den Merkel-Bunker des eisernen Schweigens zurückzog. Denn der deutsche Boden ist eine arme Sau: Fast 54 000 Hektar sind von US-Militäreinrichtungen besetzt.
Gerade erst war Hoffnung auf Frieden im Osten der Demokratischen Republik Kongo aufgekeimt, da erlitt sie schon wieder einen Dämpfer.
Am 1. August jährte sich der Beginn des Ersten Weltkriegs zum 100. Mal. Eines Krieges, an dem sich am Ende 40 Nationen beteiligten und in dem etwa 70 Millionen Menschen unter Waffen standen.
Am 21. Januar 2013 wurde Barack Obama in seine zweite Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten eingeführt. Wie er schon bei seinem ersten Wahlkampf fünf Jahre zuvor versprochen hatte, kündigte er auch diesmal wieder an, das Blatt der Geschichte zu wenden und in der amerikanischen Außenpolitik eine neue Richtung einzuschlagen.
Der Kaukasus wird seit der Antike wegen seiner ethnischen Vielfalt auch „der Berg der Sprachen“ genannt. Heute darf man ihn getrost auch als „Berg der schwelenden, ungelösten Konflikte“ bezeichnen. Sowohl nördlich als auch südlich der Kammlinie des über 1000 Kilometer langen Gebirges brodelt es.
Seit Jahren tobt in Mexiko ein regelrechter Krieg.
Seit bekannt ist, dass das Handy der Bundeskanzlerin systematisch angezapft wurde, hat sich die Diskussion um die NSA-Affäre fast vollständig auf die traditionelle zwischenstaatliche Ebene verschoben – unter Absehung von der systematischen Überwachung der gesamten Bevölkerung.
Die Einschätzungen über den neuen iranischen Präsidenten Hassan Rohani gehen weit auseinander: Während er vielerorts als Hoffnungsträger für ein Ende des Atomkonflikts zwischen dem Iran und der Weltgemeinschaft angesehen wird, kann die israelische Regierung nur taktische Manöver erkennen und bleibt skeptisch.
In den vergangenen zwei Wochen hat die olympische Fackel einen besonders symbolträchtigen Teil ihrer Reise nach Sotschi unternommen: Auf dem größten atomar betriebenen russischen Eisbrecher „50. Jahrestag des Sieges“ schipperte sie zum Nordpol. Russland unterstrich damit besonders eindrucksvoll seinen Anspruch auf die Arktis.
Den Plot hätte John le Carré kaum besser entwerfen können: Am 31.
Erst die Flucht von Edward Snowden, dann der Syrien-Konflikt: Seit einigen Wochen steht Russland, zur Freude Wladimir Putins, wieder im Mittelpunkt der globalen Politik – und speziell im Nahen Osten. Was für eine erstaunliche Wende!
Das 21 Jahrhundert gilt Strategen in den USA, Europa und China als „das maritime Jahrhundert“.[1] Davon ist auch die Admiralität der deutschen Marine überzeugt: „Freie Handelswege und eine gesicherte Rohstoffversorgung sind für die Zukunft von vitaler Bedeutung&ldqu
Ägypten und Thailand haben wenig gemein, außer eines: In beiden Ländern haben gebildete Menschen, die sich stolz als Demokraten betrachten, letztlich zu unterschiedlichen Zeiten Militärputschen gegen ihre gewählten Regierungen applaudiert. Diese Menschen hatten zuvor viele Jahre lang repressiven Militärregimen Widerstand geleistet.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan steht zunehmend unter Druck. Sowohl im eigenen Land als auch in der Europäischen Union stößt die brutale Niederschlagung der Proteste im Gezi-Park und auf dem Taksim-Platz in Istanbul auf Unverständnis.
Man soll es nicht glauben, doch George W. Bush regiert Amerika weiter – und das, obwohl er längst nicht mehr im Weißen Haus, sondern gemütlich auf seiner Farm in Texas residiert. Ob Guantánamo, ob weltweite Drohneneinsätze oder die Allgegenwart der US-Geheimdienste – das Vermächtnis des ehemaligen Präsidenten ist höchst lebendig.
Frieden ist ein Wort, das im Nahen Osten noch immer inflationär gebraucht wird, das aber zugleich keinerlei Relation zur Wirklichkeit hat. Seit Jahren wird der „Friedensprozess“ zwischen Israel und den Palästinensern beschworen, doch fast jedermann weiß, dass es einen solchen nicht gibt.
Deutsche Außenpolitik hat es nicht leicht. Das gilt nicht erst, seitdem der französische Militäreinsatz in Mali die Frage nach dem europäischen Schulterschluss aufgeworfen hat und die Eskalation des Syrien-Konflikts allseits Ratlosigkeit verbreitet. Doch Berlin ist nicht Paris, und schon gar nicht London oder Washington.
Ob der Krieg in Libyen, die steigende Zahl von Konflikten im globalen Süden oder die infolge kriegerischer Auseinandersetzungen wachsende Schar von UN-Mitgliedstaaten (etwa nach dem Zerfall Jugoslawiens oder Sudans) – all diese Beispiele zeigen: In den mehr als 20 Jahren seit dem Ende der Bipolarität ist die Welt keineswegs friedlicher geworden.
Mutter, bleibe standhaft, dein Sohn geht in den Dschihad“, soll der damals 21jährige Arid Uka auf dem Weg zum Frankfurter Flughafen gesummt haben, bevor er kaltblütig zwei US-Soldaten erschoss und zwei weitere schwer verletzte. Die Zeile stammt aus einem Schlachtgesang der deutschen Dschihadisten Munir und Yassin Chouka.
Ostasien kommt nicht zur Ruhe: 2011 versetzten der Tsunami und die Nuklearkatastrophe von Fukushima die Welt in Angst und Schrecken, seit 2012 rasseln Japan und China im Streit um die im ostchinesischen Meer gelegenen Senkaku-Inseln mit den Säbeln und seit einigen Wochen droht Nordkorea wieder einmal mit einem Atomkrieg.
In Syrien liefern sich Rebellen und Regierungstruppen weiterhin heftige Kämpfe.
Am 14. Mai jährt sich die Proklamation des Staates Israel durch David Ben Gurion zum 65. Mal. Die anfangs kriegerische Auseinandersetzung um Palästina wurde im Laufe der Jahrzehnte von diplomatischen Gipfeln abgelöst, die allerdings bis heute ohne Erfolg blieben.
Immer wieder sorgt der von der Nato geplante Raketenabwehrschirm in Osteuropa für Missstimmung zwischen Russland und den Nato-Staaten. So auch auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz im Februar. Seit Jahren verlangt Russland rechtsverbindliche Erklärungen, dass die neuen Systeme nicht gegen die russischen Streitkräfte gerichtet werden.
Zu Beginn der 1990er Jahre, ja selbst als er 1993 zum Chef der Abteilung für „Peacekeeping Operations“ ernannt wurde, wäre wohl niemand auf die Idee gekommen, dass der unscheinbare Kofi Annan 1996 zum Chef der Vereinten Nationen aufsteigen würde.
