Ausgabe Dezember 2013

Der Staat als Guerillero: Obamas »War on Terror«

Seit bekannt ist, dass das Handy der Bundeskanzlerin systematisch angezapft wurde, hat sich die Diskussion um die NSA-Affäre fast vollständig auf die traditionelle zwischenstaatliche Ebene verschoben – unter Absehung von der systematischen Überwachung der gesamten Bevölkerung.

Versteht man die NSA-Affäre jedoch als bloße Spionageaffäre, bleibt alles im Rahmen alter Gewohnheiten. Regierungen waren schon immer bemüht, möglichst genau über die Vorstellungen und Absichten der Regierungen anderer Staaten Bescheid zu wissen, egal ob befreundet oder nicht, verbündet oder verfeindet. Neu wären hier nur die technischen Mittel und die Unverfrorenheit, mit der sie seitens der US-Regierung angewandt werden.

Tatsächlich handelt es sich bei den NSA-Programmen – und den möglichst lückenlosen Abhöraktionen rund um den Globus – jedoch nicht in erster Linie um ein zwischenstaatliches Spionageprogamm, sondern um eine Seite der neuen militärischen Konzeption, von der sich die US-Regierung im „Krieg gegen den Terror“ durchschlagenden Erfolg verspricht. Die andere Seite dieses Programms reicht vom Einsatz von Virenprogrammen nicht nur gegen „Schurkenstaaten“ bis zu gezielten Drohnenangriffen gegen Menschen, die von den US-Behörden, letzten Endes vom US-Präsidenten, als Terroristen zum Abschuss freigegeben werden.

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