Thema Krieg und Frieden

1. Rüstungsausgaben unter Druck

Die Befreiungsbewegung "Farabundo Marti" (FMLN) und die ultrarechte Regierung El Salvadors führen die Gespräche zur friedlichen Beilegung des bewaffneten Konfliktes fort. Unter Vermittlung der Vereinten Nationen konnte man sich in Genf (April 1990) erstmals auf einen zeitlichen Rahmen und in Caracas/Venezuela (Mai 1990) auf eine Tagesordnung einigen.

Zu den wenigen politischen Zugeständnissen, die die Regierung Kohl im Rahmen ihres Anschluß-Projekts bisher machen mußte, zählt die jüngste deutsch-deutsche Erklärung zur polnischen Westgrenze.

Seit fünf Jahren bereits hält der sowjetische Staatspräsident und KP-Generalsekretär Michail Gorbatschow den Westen und das westliche Militärbündnis in Atem. Die Veränderungen, die er bewirkt hat, haben zum Zusammenbruch der politischen und weltanschaulichen Grundlagen einer Epoche geführt und eine neue Ära eingeleitet.

Gar Alperovitz, Richard J. Barnet, Norman Birnbaum und Marcus G. Raskin im Gespräch mit Bernd Greiner Zu den bemerkenswerten Vorgängen der vergangenen Monate gehört der Umgang der amerikanischen Regierung mit der deutschen Frage.

Der Autor dieses Beitrages, Todd Gitlin, lehrt als Professor für Soziologie an der University of California in Berkeley. Er ist mit einer maßgeblichen Untersuchung zum Thema der 68er Bewegung hervorgetreten ("The Sixties - Years of Hope, Days of Rage, New York 1987, Bantam).

Anfang März 1990 hat der rot-grüne Senat in West-Berlin den Totalverweigerer Gerhard Scherer an die bundesdeutsche Wehrgesetzgebung ausgeliefert, trotz Protesten aus dem Umfeld der Alternativen Liste und zäher Öffentlichkeitsarbeit der in West-Berlin ansässigen Informations- und Aktionsstelle zur Totalverweigerung.

Und die ihn früher verfolgten, rühmten sich später damit nicht ohne Grund: sie waren seinen Spuren gefolgt. Dieser Aphorismus des polnischen Satirikers Lec geht mir seit dem 7.

I

Eine Epoche geht zu Ende, der Traum ist ausgeträumt. Der Traum so vieler Nicaraguaner, Lateinamerikaner und auch Europäer, es ließe sich - zwei Jahrzehnte nach der kubanischen Revolution - noch einmal ein Land aus der verhängnisvollen Umarmung durch die Supermacht im Norden herauslösen.

In den bundesdeutschen Medien ist die neue Zivildienst-Verordnung der DDR vom 8. Februar 1990 kaum zur Kenntnis genommen worden jedenfalls nicht als das, was sie ist: die fortschrittlichste diesbezügliche Regelung in der internationalen Staatenwelt.

Ende Dezember vergangenen Jahres gab der amtierende griechische Außenminister Antonis Samaras, wohl unter dem Eindruck des Machtwechsels in Rumänien, in einer öffentlichen Erklärung der Hoffnung Ausdruck, seine Landsleute in Albanien möchten schon bald auf die gleiche Weise "Weihnachten feiern" wie heute die Rumänen.

"Niemand sagt die Wahrheit", klagte A.M. Rosenthal, ehemals Chefredakteur der "New York Times" im Frühjahr 1989. Es ging, wieder einmal, um deutsch-amerikanische Querelen - um Streitereien, wie sie seit den frühen 80er Jahren auffallend oft und in ungewohnter Schärfe ausgetragen werden.

Trotz der hohen Popularität von US-Präsident Bush und der satten Selbstgefälligkeit der Republikaner sei eine optimistische These gewagt: Es gibt guten Grund zu der Hoffnung, daß links-reformerische Bewegungen in den 90er Jahren stärkeren Einfluß auf den politischen Entscheidungsprozeß der USA nehmen werden.

"Beim Blick in den Glaskasten, der die Schädel von unschuldigen Kambodschanern enthält, die vom Pol Pot-Regime umgebracht wurden, sah ich meine eigenen Gedanken. Völkermord muß verurteilt werden, wann immer und wo immer er geschieht oder es wird wieder geschehen. Der Welt darf nicht erlaubt werden, die Verbrechen Pol Pots zu vergessen.

Im August 1989 lud die Panamaische Revolutionäre Demokratische Partei (PRD) mich und andere Forscher zur Teilnahme an einem Seminar über Kriegführung mit geringer Intensität ein. Am dritten Abend wohnten wir einem Empfang im Omar-Torrijos-Haus bei. Heute ist die einstige Residenz des Generals, der die Streitkräfte Panamas 1969 an die Macht führte, ein Museum.

Fast zeitgleich mit der Öffnung der Mauer in Berlin hat sich der Bürgerkrieg in El Salvador dramatisch zugespitzt. Am Samstag, dem 11. November, hat die FMLN, die salvadoreanische Guerillabewegung, ihre bisher größte militärische Offensive gestartet, die zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels anhält.

"Dies war der erste Gipfel nach dem Kalten Krieg", versicherte George Bush. Und Michail Gorbatschow pflichtet spontan bei: "Wir haben die Epoche des Kalten Krieges verlassen." Die Zukunft wird zeigen, ob die Hoffnung trägt. Der Schlüssel zu einem guten Ende liegt, wieder einmal, in den deutschen Republiken.