Thema Krieg und Frieden

I. Ein neues Rüstungskontrollkonzept ist erforderlich

Zu der seit dem vergangenen Sommer aufbrandenden Debatte um einen militärischen Schlag gegen Serbien - womöglich unter Beteiligung der deutschen Bundeswehr!

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"Wir können es uns nicht leisten, weiterhin zuviel in Feuerkraft und zu wenig in die Gehirne zu investieren." Bill Clinton

Im fundamentalen Unterschied zum übrigen Osteuropa bedeutete das Ende der kommunistischen Herrschaft für Jugoslawien nicht die Stunde der Innenpolitik, der Auseinandersetzung um das politische System, um die Wirtschafts- und Sozialpolitik, um die Kultur und das Schulwesen. Statt dessen strebte jedes Volk auf dem Territorium Jugoslawiens nach der Bildung eines eigenen Nationalstaates.

Irgendwann - hoffentlich noch 1993 wird der Krieg auf dem Balkan durch eine politische Lösung zu Ende gehen, und er wird keines der Probleme dieser Region gelöst haben.

Was derzeit Somalia heißt, hatte vormals den Namen Kambodscha oder Jugoslawien und könnte künftig etwa den Namen einer ehemaligen Sowjetrepublik tragen. Konkret steht im Oktober 1993 Mosambik an, wo es um den "Schutz" freier Wahlen geht.

Daß es die Kurden gibt, ist der breiten Weltöffentlichkeit wohl erst nach dem Golfkrieg bewußt geworden, als Hunderttausende in den verschneiten Bergen der türkischen und iranischen Grenzregion Zuflucht vor den Schergen Saddam Husseins suchten, der zuvor den kurzlebigen Kurdenaufstand im Nordirak niedergeschlagen hatte.

Im Jahre 1995 steht eine wichtige Frage auf der internationalen Tagesordnung: Wird der sogenannte Atomwaffensperrvertrag ("Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen" - im folgenden NV-Vertrag) nach seinem Artikel X um eine begrenzte oder unbegrenzte Zeit verlängert oder aber läuft er aus?

I. Historischer Hintergrund

"Jetzt beginnt eine neue Ära", erklärte Mosambiks Staatspräsident Joaquim Chissano am 4. Oktober.

In seinem Album "Bruce Springsteen and the E Street Band Live/1975-85" erzählt der Rockmusiker als Einleitung zu dem Protestlied "Krieg" 1) von seinen Teenager-Erfahrungen: Damals hätten die jungen Männer nicht viel gewußt von einem Land namens Vietnam. Viele seien aber in den Krieg gegangen, und viele nicht zurückgekommen.

Seit vielen Monaten kreist das Sinnen und Trachten der Politiker, das Räsonnieren der Medien und das Grollen der Bürger um die Frage, wie man sich hierzulande der Asylbewerber erwehren kann.

Mehr als zwei Jahre nach der Eroberung Kuwaits und mehr als 18 Monate nach dem Ende des Golfkrieges ist Saddam Hussein noch immer Präsident des Irak während die Wiederwahl des amerikanischen Präsidenten zumindest unsicher ist. George Bush hat darum in der heißen Phase seines Wahlkampfes den Konflikt mit dem Irak wieder verschärft.

Entwicklungstheorie und Entwicklungshilfepolitik befinden sich (spätestens) seit Ende der 80er Jahre in einer tiefen Krise 1). Ansätze, die auf eine Modernisierung nach westlichem Muster setzten, konnten ihre hochgesteckten Ansprüche empirisch nicht fruchtbar machen.

"Kurs in Richtung Neubau der Bundeswehr", "Aufbruch zu neuen Ufern", "der Kurs ist klar" 1)... Als wäre die Landratte an Bord gegangen, so hat der neue Generalinspekteur der Bundeswehr, General Klaus Naumann, auf der 33. Kommandeurstagung "Flagge gezeigt".

Jugoslawien wurde ursprünglich als ein Problem betrachtet, das Europa - die EG selbständig lösen sollte.

Es gab nicht wenige Stimmen, die der KSZE nach der Auflösung der bipolaren Blockkonfrontation ein schleichendes Ende prophezeiten. Sie habe eine wichtige Rolle bei der "Einhegung" und schließlichen Überwindung des Ost-West-Konflikts gespielt.

Die Debatte über die Rolle der Bundeswehr jenseits unmittelbarer Landesverteidigung hat sich von ihrem analytischen Gehalt her inzwischen weitgehend erschöpft: Neue, bisher nicht diskutierte Gesichtspunkte gibt es offensichtlich nicht mehr.

Et meme fusillés Les hommes s'arrachent la terre Et meme fusillés Ils tirent la terre ? eux Comme une couverture Et bientot les Vivants n'auront plus ont dormir. Kateb Yasine, 1929-1989, Poussieres de Juillet **)

Phnom Penh, August 1992, zehn Monate nach der Unterzeichnung der Friedensverträge in Paris. Der Sprecher von Yasushi Akashi, dem Leiter der UNO-Aktion, gibt bekannt, daß zum siebtenmal ein weiß gestrichener Hubschrauber mit dem UN-Emblem beschossen wurde, als er eine von den Roten Khmer kontrollierte Zone überflog.