Wie jeder Krieg hat der Bürgerkrieg in Somalia seine Besonderheiten. Daß er Anlaß für eine internationale Militärintervention war, ist eine davon; eine andere ist, daß die an ihm beteiligten bewaffneten Gruppen sich hauptsächlich aus Verwandtschaftsverbänden, den nach der Abstammung in väterlicher Linie definierten Clans, rekrutieren.
Auf den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion hin, den Bundeswehreinsatz in Somalia durch Einstweilige Anordnung zu unterbinden, traf der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am 23. Juni 1993 die nachstehend dokumentierte Entscheidung. D. Red.
1. Wir, die Staats- und Regierungschefs unserer sieben Länder und die Vertreter der Europäischen Gemeinschaft, bekräftigen unser Bekenntnis zu den weltweit gültigen Prinzipien der Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.
Bei den Olympischen Sommerspielen von 1992 gewann ein Gewichtheber namens Pyrros Dimas eine Goldmedaille im Leichtschwergewicht. Dimas ist griechischer Staatsbürger, und so ging auch das Gold auf das Medaillenkonto von Griechenland.
Auch nach der - weitgehenden oder vielleicht vollständigen - Aufteilung Bosnien-Herzegowinas unter seine Nachbarstaaten, nach über 100000 Toten und der Vertreibung von wahrscheinlich über einer Million Menschen ist die Aussicht auf Frieden im ehemaligen Jugoslawien unsicher.
Deutschland und EG-Europa sind im Begriff, wesentliche Grenzen zu überschreiten. In beiden Fällen wird eine vergleichsweise zivile Identität durch die politisch Macht Ausübenden aufgehoben.
Deutschland und Japan als "Zivilmächte", der Wandel jener "verspäteten Modernisierer" zu "Prototypen einer vielversprechenden Zukunft" - diese zuerst in "Foreign Affairs" publizierten Thesen von Hanns W.
Vor ein paar Wochen enthüllte die griechische Presse einen unfeinen Kuhhandel: der Ministerpräsident der Republik Griechenland, Konstantin Mitsotakis, und Kiro Gligorov, der Staatspräsident der seit 1991 unabhängigen "Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien" (so der provisorische Name des jüngsten UN-Mitglieds, im folgenden EJRM), hätten sich darauf
Gewehre und schwere Militärfahrzeuge in somalischer Hand sind rund ein halbes Jahr nach Ankunft der ersten internationalen Truppen in Somalia aus dem Straßenbild der meisten Städte des Landes verschwunden. Die Hungersnot, die bis zu 1,5 Millionen Menschen mit dem Tod bedroht hatte, ist erfolgreich bekämpft worden.
Am 8. April 1993 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, Anträgen von SPD und FDP zu folgen und eine einstweilige Anordnung gegen die Bundesregierung zu erlassen, die sich am 2.
Kürzlich wurde im Nachtprogramm ein bewegender Film über die Vertreibung der Hopi- und Navajo-Indianer aus ihrer angestammten Heimat gesendet.
Die Geschichte Bosnien-Herzegowinas, seine geopolitische Lage im Herzen Jugoslawiens und seine nationale Zusammensetzung bieten mehr als ausreichende Erklärungen für die Eigenarten dieser Region.
"Ein schneidiges Verfahren", so der Gerichtspräsident Roman Herzog, hatte die Bundesregierung gefunden, um das Bundesverfassungsgericht in die Auseinandersetzung um deutsche Out-of-areaEinsätze hineinzuziehen - in der Hoffnung auf ein höchstrichterliches Plazet, womit nach Regierungsverständnis die Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung entfiele: Das Kabi
Was über Jahrzehnte hinweg nicht erreichbar war, scheint nun nahezu im Spaziergang möglich zu werden: einschneidende Abrüstung zwischen den (früheren) Supermächten. Am 3. Januar 1993 unterschrieben US-Präsident Bush und der russische Präsident Jelzin in Moskau den START II-Vertrag.
I. Ein neues Rüstungskontrollkonzept ist erforderlich
Zu der seit dem vergangenen Sommer aufbrandenden Debatte um einen militärischen Schlag gegen Serbien - womöglich unter Beteiligung der deutschen Bundeswehr!
"Wir können es uns nicht leisten, weiterhin zuviel in Feuerkraft und zu wenig in die Gehirne zu investieren." Bill Clinton
Im fundamentalen Unterschied zum übrigen Osteuropa bedeutete das Ende der kommunistischen Herrschaft für Jugoslawien nicht die Stunde der Innenpolitik, der Auseinandersetzung um das politische System, um die Wirtschafts- und Sozialpolitik, um die Kultur und das Schulwesen. Statt dessen strebte jedes Volk auf dem Territorium Jugoslawiens nach der Bildung eines eigenen Nationalstaates.
Der Sicherheitsrat,
in Bekräftigung seiner Resolutionen 733 (1992) vom 23. Januar 1992, 746 (1992) vom 17. März 1992, 751 (1992) vom 24. April 1992, 767 (1992) vom 27. Juli 1992 und 775 (1992) vom 28. August 1992,
Ich habe die Ehre, mich auf meinen Brief an Sie vom 24. November (S/24859) zu beziehen,
Der Sicherheitsrat,
i n A n b e t r a c h t des Antrags Somalias auf Behandlung der Situation in Somalia durch den Sicherheitsrat (S/23445), in Bekräftigung seiner Resolutionen 733 (1992) vom 23. Januar 1992, 746 (1992) vom 17. März 1992, 751 (1992) vom 24. April 1992 und 767 (1992) vom 27. Juli 1992,
Irgendwann - hoffentlich noch 1993 wird der Krieg auf dem Balkan durch eine politische Lösung zu Ende gehen, und er wird keines der Probleme dieser Region gelöst haben.
Was derzeit Somalia heißt, hatte vormals den Namen Kambodscha oder Jugoslawien und könnte künftig etwa den Namen einer ehemaligen Sowjetrepublik tragen. Konkret steht im Oktober 1993 Mosambik an, wo es um den "Schutz" freier Wahlen geht.