"Das Etikett 'Ostpolitik' sagt mir nicht zu Das Wort ist vorbelastet." Willy Brandt *) Wird sich das Bild des SPD-"Zuchtmeisters" Herbert Wehner demnächst "noch labyrinthischer und gequälter" gestalten, wie der britische Historiker Timothy Garton Ash vermutet 1)? So könnte es kommen.
Zu einer kritischen Sicht der Weltlage und der Clinton-Außenpolitik trafen sich Ende Januar in Washington die ehemaligen Außenministers James Baker, Alexander Haig, Edmund Muskie und William Rogers. Das in Atlanta ansässige Southern Center for International Studies (SCIS) hatte zu dieser traditionellen Runde eingeladen, die diesmal im State Department tagte 1).
Die "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (KSZE) ist neben der "Europäischen Union" (EU) und der NATO eine der drei wichtigen Organisationen, die nach dem Ende der europäischen Nachkriegsordnung, mit der sie entstanden waren, fortbestehen.
Die Rüstungslobby macht mobil. Zeiten der Abrüstung sind keine guten Zeiten für Profite aus Waffengeschäften. Und - fürwahr Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Da ist die (vermeintlich) restriktive Rüstungsexportpolitik Deutschlands so manchem ein Dorn im Auge.
Der Einsatz der Bundeswehr in Somalia geht seinem Ende entgegen. Am 20. Dezember 1993 beschloß die Bundesregierung, das Belet Huen-Kontingent bis zum 31. März 1994 heimzuholen. Der Abzug wird im Zusammenhang mit dem Rückzug der US-Soldaten aus Somalia erfolgen.
In der politischen Debatte um die Neubestimmung deutscher Außenpolitik spielen nicht-militärische Alternativen kaum eine Rolle. Dem klaren Konzept der Bundesregierung, Deutschland zu einer normalen Großmacht mit den dazugehörigen militärpolitischen Implikationen (vgl.
Der Erlaß der Verteidigungspolitischen Richtlinien *) Ende 1992 wird nicht zu Unrecht als ein Wendepunkt in der Aufgabenbestimmung der Bundeswehr angesehen. Das Eingreifen in Konflikte Dritter rückt in den Vordergrund 1). Es werde künftig auch darum gehen, schreibt Karl Feldmeyer, "gerechte Kriege zu führen" 2).
Bereits wenige Jahre nach ihrer (vorübergehenden?) Wiederentdeckung stehen die Vereinten Nationen in der Weltöffentlichkeit erneut am Pranger.
Am 13. Dezember 1993 jährt sich zum 50. Mal das Massaker von Kalavrita. Einheiten der 117. Jägerdivision hatten damals bei einer sogenannten "Vergeltungsaktion" die kleine Stadt in der nördlichen Peloponnes zerstört und unter der männlichen Bevölkerung ein Blutbad angerichtet.
Sie sind in der heutigen Welt das markanteste Zeichen von Aktivität der Vereinten Nationen (VN): die Peace-keeping Operations unter Einsatz jener "Blauhelme", die 1988 mit dem Friedens-Nobelpreis ausgezeichnet wurden - die "Blauhelme", keineswegs die VN insgesamt! Dabei kommen "Blauhelme" in der Charta der VN gar nicht vor.
Das gesamte 20. Jahrhundert hindurch war der Nahostkonflikt und sein Kern, die jüdisch-palästinensische Auseinandersetzung um Palästina, vom Moment der Asymmetrie gekennzeichnet. Die BalfourDeklaration, die in den Text der Übertragung des Palästina-Mandats an Großbritannien aufgenommen wurde, versprach den Juden eine "Nationale Heimstätte".
Die Regierung des Staates Israel und die palästinensische Gruppe (innerhalb der jordanisch-palästinensischen Delegation bei der Nahost-Friedenskonfferenz) ("die palästinensische Delegation"), die das palästinensische Volk vertritt, stimmen darin überein, daß es an der Zeit ist, Jahrzehnte der Konfrontation und des Konflikts zu beenden.
Anläßlich des Besuchs des israelischen Außenministers Schimon Peres bei seinem amerikanischen Amtskollegen Christopher Ende August 1993 wurde bekannt, daß sich Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO in Geheimverhandungen, bei denen vor allem der norwegische Außenminister Johan Jörgen Holst als Vemittler fungierte, auf eine &uum
1. Militarisierung der Außenpolitik?
Daß der Einsatz eines 1700 köpfigen Expeditionskorps der Bundeswehr in Somalia einen gravierenden Einschnitt in der deutschen Nachkriegsgeschichte darstellt, ist oft genug betont worden. Der deutsche Logistikverband ist untrennbarer Bestandteil von UNOTruppen mit Kampfauftrag.
Wie jeder Krieg hat der Bürgerkrieg in Somalia seine Besonderheiten. Daß er Anlaß für eine internationale Militärintervention war, ist eine davon; eine andere ist, daß die an ihm beteiligten bewaffneten Gruppen sich hauptsächlich aus Verwandtschaftsverbänden, den nach der Abstammung in väterlicher Linie definierten Clans, rekrutieren.
Auf den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion hin, den Bundeswehreinsatz in Somalia durch Einstweilige Anordnung zu unterbinden, traf der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am 23. Juni 1993 die nachstehend dokumentierte Entscheidung. D. Red.
1. Wir, die Staats- und Regierungschefs unserer sieben Länder und die Vertreter der Europäischen Gemeinschaft, bekräftigen unser Bekenntnis zu den weltweit gültigen Prinzipien der Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.
Bei den Olympischen Sommerspielen von 1992 gewann ein Gewichtheber namens Pyrros Dimas eine Goldmedaille im Leichtschwergewicht. Dimas ist griechischer Staatsbürger, und so ging auch das Gold auf das Medaillenkonto von Griechenland.
Auch nach der - weitgehenden oder vielleicht vollständigen - Aufteilung Bosnien-Herzegowinas unter seine Nachbarstaaten, nach über 100000 Toten und der Vertreibung von wahrscheinlich über einer Million Menschen ist die Aussicht auf Frieden im ehemaligen Jugoslawien unsicher.
Deutschland und EG-Europa sind im Begriff, wesentliche Grenzen zu überschreiten. In beiden Fällen wird eine vergleichsweise zivile Identität durch die politisch Macht Ausübenden aufgehoben.
Deutschland und Japan als "Zivilmächte", der Wandel jener "verspäteten Modernisierer" zu "Prototypen einer vielversprechenden Zukunft" - diese zuerst in "Foreign Affairs" publizierten Thesen von Hanns W.