Anläßlich des Besuchs des israelischen Außenministers Schimon Peres bei seinem amerikanischen Amtskollegen Christopher Ende August 1993 wurde bekannt, daß sich Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO in Geheimverhandungen, bei denen vor allem der norwegische Außenminister Johan Jörgen Holst als Vemittler fungierte, auf eine übergangsweise palästinensische Selbstverwaltung im Gazastreifen und im Gebiet der Stadt Jericho geeinigt hätten. Danach beschleunigte sich der diplomatische Prozeß. Am 9. September 1993 erfolgte in einem Briefwechsel die gegenseitige Anerkennung Israels und der PLO; am 13. September wurde in Washington die "Prinzipienerklärung über Vereinbarungen zur übergangsweisen Selbstverwaltung" unterzeichnet. Den Briefwechsel und die Prinzipienerklärung (sowie die beiden ersten der vier Anhänge dokumentieren wir nachstehend im Wortlaut. D. Red.
Brief Yassir Arafats an Yitzhak Rabin vom 9. September 1993
(Wortlaut) Herr Premierminister, die Unterzeichnung der Prinzipienerklärung markiert eine neue Ära in der Geschichte des Nahen Ostens. Davon fest überzeugt, möchte ich die folgenden Verpflichtungen der PLO bekräftigen: Die PLO anerkennt das Recht des Staates Israel, in Frieden und Sicherheit zu existieren. Die PLO akzeptiert die Resolutionen 242 und 338 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Die PLO ist dem Nahost-Friedensprozeß und einer friedlichen Lösung des Konflikts zwischen den beiden Seiten verpflichtet und erklärt, daß alle weiteren Fragen im Zusammenhang mit dem permanenten Status durch Verhandlungen gelöst werden. Die PLO ist der Auffassung, daß die Unterzeichnung der Prinzipienerklärung eine historische Gelegenheit begründet, eine neue Epoche der friedlichen Koexistenz zu beginnen, frei von Gewalt und allen anderen Handlungen, die Frieden und Stabilität gefährden. Dementsprechend lehnt die PLO Terrorismus und andere Gewaltakte ab und wird die Verantwortung über alle Gruppen und das Personal der PLO übernehmen, um deren Zustimmung sicherzustellen, Gewalttätigkeiten zu verhindern und diejenigen zu disziplinieren, die Vereinbarungen brechen. Mit Blick auf die Verheißung einer neuen Ära und die Unterzeichnung der Prinzipienerklärung und gestützt auf die palästinensische Akzeptanz der Resolutionen 242 und 338 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bekräftigt die PLO, daß jene Artikel der Palästinensischen Charta, die das Existenzrecht Israels bestreiten, und jene Klauseln der Charta, die nicht mit den Verpflichtungen dieses Briefes übereinstimmen, jetzt unwirksam und nicht länger gültig sind. Als Konsequenz daraus verpflichtet sich die PLO, dem Palästinensischen Nationalrat die notwendigen Änderungen mit Blick auf die Palästinensische Charta zur Zustimmung zu unterbreiten.
Hochachtungsvoll
Yassir Arafat
Vorsitzender Palästinensische Befreiungsorganisation
Brief von Yitzhak Rabin an Yassir Arafat vom 9. September 1993
(Wortlaut) Herr Vorsitzender, in Beantwortung Ihres Briefes vom 9. September 1993 möchte ich Ihnen bestätigen, daß im Lichte der in Ihrem Brief enthaltenen Verpflichtungen der PLO die Regierung Israels beschlossen hat, die PLO als Repräsentantin des palästinensischen Volkes anzuerkennen und Verhandlungen mit der PLO im Rahmen des Nahost-Friedensprozesses aufzunehmen.
Yitzhak Rabin
Premierminister Israels
Brief Yassir Arafats an den norwegischen Außenminister Johan Jörgen Holst vom 9. September 1993
(Wortlaut) Sehr geehrter Herr Minister Holst, ich möchte Ihnen gegenüber bestätigen, daß die PLO mit Unterzeichnung der Prinzipienerklärung das palästinensische Volk auf der Westbank und im Gazastreifen ermutigen und auffordern wird, sich an den Schritten zur Normalisierung des Lebens zu beteiligen, Gewalt und Terrorismus zurückzuweisen, zu Frieden und Stabilität beizutragen und aktiv an der Gestaltung des Wiederaufbaus, der wirtschaftlichen Entwicklung und Zusammenarbeit teilzunehmen.
Hochachtungsvoll
Yassir Arafat
Vorsitzender Palästinensische Befreiungsorganisation
