Ausgabe Oktober 1993

Es ist zum Fürchten, daß in der Bundesrepublik zunehmend wieder von "Werten" die Rede ist. Hat das Land damit in der Vergangenheit nicht genügend schlechte, ja katastrophale Erfahrungen gemacht?

I

Eigentlich schlechte Zeiten für Konservative - die Champions unter den Besitzstandswahrern -, wenn alles anders werden muß (und sei es, damit alles beim alten bleibt).

Die Umgangsformen der offiziellen deutschen Politik rechtsextremen Gruppierungen gegenüber sind, nachdem Neonazis auf dem Domplatz der Stadt Fulda eine Gedenkshow für den Stellvertreter des "Führers" veranstalten konnten, energischer geworden. Militanten Gruppen wird durch Organisations- und Symbolverbote das öffentliche Auftreten erschwert.

Der immer schneller fließende, längst seiner natürlichen Schönheiten beraubte Rhein schien seinen Fetischcharakter verloren zu haben. Er war nicht länger Zankapfel zwischen Frankreich und Deutschland, nur noch ein schiffbarer Fluß, und niemand fragte sich mehr, ob er nun Teutschlands Strom oder Teutschlands Gränze sei, wie vor 180 Jahren Ernst Moritz Arndt.

"Suchet der Stadt Bestes."

Motto des ersten Friedensgebetes am 4. Oktober 1989 in Weimar

Inflationär zitiert wird die "Politikverdrossenheit" - konkrete Vorschläge hingegen, wie Unlust in aktive Partizipation zu wenden sei, gibt es wenige. Ein beliebtes Rezept ist, politische Handlungsdefizite durch strukturelle Veränderungen im Regelwerk der politischen Repräsentation zu beheben.

1. Militarisierung der Außenpolitik?

Die Turbulenzen im Europäischen Währungssystem (EWS) Ende Juli dieses Jahres waren das vorläufig letzte Glied einer im September 1992 eröffneten Kette von Erschütterungen im europäischen Währungsgefüge, in deren Verlauf es zunächst zu einer Abwertung der italienischen Lira kam und dann zu deren Ausstieg zusammen mit dem britischen Pfund.

"Sie können das ja noch mit dem Satz versehen, daß Sie auch eine neue Regierung wollen. Das ist das mindeste, was man von Ihnen erwarten kann.

Aber das kann ich doch nicht auch noch für Sie sagen."

(Helmut Kohl im Deutschen Bundestag am 9. September 1993 zur SPD-Fraktion)

Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und die Bundesanstalt für Arbeit initiierten in den letzten Monaten unter dem Motto "Illegal ist unsozial" eine Kampagne gegen den Sozialleistungsmißbrauch, dessen Bekämpfung durch verbesserte gesetzliche Rahmenbedingungen forciert wurde.

Unter dem Blickwinkel seiner geographischen Ausdehnung ist Rußland heute in erster Linie eine asiatische Macht; über zwei Drittel seiner Fläche liegen in Asien.

Bis zum Jahr 1990 war die Frage, worauf sich die Zusammengehörigkeit der Bürger der BRD gründet, kein sonderlich aktuelles Thema. Es geisterte allenfalls durch Festtagsreden und den akademischen Diskurs über die "Identität der Deutschen", wurde aber kaum als ein praktisches Problem empfunden.

1. Vorab

Nun hat auch die OECD die Umwelt entdeckt 1).